Debatte und Meinung: Die Wiedereinsetzung ist unausweichlich
Man muss kein Prognostiker sein, um diese Prognose zu wagen: Wenn die Finanzierung der steigenden Verteidigungsnotwendigkeiten im Zuge einer auf den Kopf gestellten internationalen Ordnung geklärt ist, dann werden sich Union und SPD in ihren Gesprächen über die Bildung einer künftigen Regierung sehr rasch einer weiteren Frage widmen. Die Frage lautet: Woher nehmen wir neben dem Geld eigentlich das Personal für die Streitkräfte der Zukunft? Dabei ist längst offenkundig, dass an der Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht kein Weg vorbeiführt. Im Jahr 2011 war es neben finanziellen Erwägungen nicht zuletzt die schreiende Wehr-Ungerechtigkeit, die zur Aussetzung führte. Der anhaltende Frieden ließ den Schritt machbar erscheinen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 und der faktischen Zertrümmerung des alten demokratischen Westens durch US-Präsident Donald Trump ist allen Illusionen die Grundlage entzogen. Die Europäer müssen sich fortan selbst verteidigen. Und schon heute hat die Bundeswehr große Mühe, den Anforderungen der Nato personell gerecht zu werden.
Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wird auf Hindernisse stoßen
Die Truppe konkurriert angesichts des voranschreitenden Fachkräftemangels mit der Wirtschaft, mit Krankenhäusern und Pflegeheimen, auch mit der Polizei und den Nachrichtendiensten. Überdies wird der Schritt nicht von heute auf morgen erfolgen können, sondern Zug um Zug. Immerhin braucht die Bundeswehr dafür eine Infrastruktur, die sie nicht mehr hat: eine Wehrerfassung, Kasernen und Ausbilder. Schließlich werden gewiss nicht alle Jahrgänge komplett einrücken müssen und dies wegen diverser Einschränkungen gar nicht können. Ganz abgesehen davon, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bestehen bliebe. Gezogen würde wie in Schweden lediglich ein kleinerer Teil. Das aber wird sich nicht abwenden lassen und müsste nach einer Grundgesetzänderung auch für Frauen gelten. – Jedenfalls werden die Deutschen umdenken müssen. Die kommende Bundesregierung wird ohnehin nicht mehr so agieren können wie ihre Vorgängerinnen: mit Verheißungen. Ein Kanzler Friedrich Merz – wenn er denn Kanzler werden sollte – wird ein Kanzler der Zumutungen sein. Mit weiteren schuldenfinanzierten Milliardenausgaben fürs Militär und der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fängt es an.
Siehe auch: Schuldenbremse Bundeswehr
Quelle: RN (DZ) vom 7. März 2025
