Stete politische Auseinandersetzung um die Anschlussfinanzierung
Schulsozialarbeiter kümmern sich um Schüler mit sozialen Problemen (Symbolbild)
Schulsozialarbeit ist eine professionell durchgeführte soziale Arbeit in einer Schule und mit den Menschen, die dort lernen und Arbeiten. In Nordrhein-Westfalen ist sie laut Landeserlass 2008 in allen Schulformen möglich. Am etabliertesten ist sie in Gesamtschulen, dort hat jede mindestens eine feste Stelle für Schulsozialarbeit. Eine sozialpädagogische Betreuung war wegen der Heterogenität der Schüler die Voraussetzung für die Gründung von Gesamtschulen. Seit 2003 engagiert sich das Land NRW verstärkt an Hauptschulen. Zunehmend wird Schulsozialarbeit aber auch an Förderschulen, Realschulen und Gymnasien installiert. Die Schulkonferenzen der einzelnen Schulen haben entschieden A-12-Lehrerstellen in eine Sozialarbeiterstelle umzuwandeln. Aktuell plant die Landesregierung zusätzlich Schulpsychologen einzustellen, die flexibel eingesetzt werden sollen, also nicht einer bestimmten Schule zugeordnet werden.
Nordrhein-Westfalen übernahm für drei Jahre 80 Prozent der Kosten
Bildungsexperten sind überzeugt, dass Schulsozialarbeiter in der Lage sind, potenzielle Schulabbrecher von ihrem Vorhaben abzubringen. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket lief Ende 2014 aus, da der Bund die Kosten nicht mehr übernahm. Das führte zu Protesten aus Politik und Schulbetrieb, so dass im Dezember 2014 das Land NRW ankündigte, dass das Programm Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets 2015 für weitere drei Jahre fortgesetzt werden kann. Das Land stellte dafür 144 Millionen Euro zur Verfügung. Der Kreistag Recklinghausen reagierte sofort und beschloss, den kommunalen Eigenanteil in Höhe von 650.000 Euro zu übernehmen. Mittlerweile waren wegen der vorherigen Gesetzeslage der Beendigung der Schulsozialarbeit von den 78 Schulsozialarbeitern im Kreis Recklinghausen schon 21 abgesprungen. Die Stadt Dorsten schrieb die drei offenen Stellen für Schulsozialarbeit an der Grünen Schule in Wulfen (halbe Stelle), der Agatha-/Kardinal-von-Galen-/Pestalozzischule sowie der von-Ketteler-Förderschule (jeweils eine Vollzeitstelle) neu aus. An den übrigen Grundschulen in Hervest und Holsterhausen (jeweils Ganztagsstellen), Altwulfen sowie an der Geschwister-Scholl-Schule (halbe Stellen) sind die Stelleninhaber trotz der unsicheren Beschäftigungslage im Dienst geblieben. Das Gesamtbudget für Schulsozialarbeit in Dorsten liegt bei knapp 300.000 Euro, wovon das Land 80 Prozent übernimmt. Die restlichen 60.000 Euro zahlt der Kreis ohne Erhöhung der Kreisumlage.
Letzter Rettungsversuch für Schulsozialarbeit
Um die Finanzierung der Schulsozialarbeiter-Stellen gab es immer ein politisches Hin und Her. So meldete Radio Vest am 31. Oktober 2014 u. a.:
„Die Städte Recklinghausen und Gladbeck unternehmen einen letzten Versuch, die Schulsozialarbeit zu retten. Sie wollen das Projekt mit eigenem Geld bezahlen. Ob das möglich ist, wird zurzeit geprüft – Ende des Monats soll es Klarheit geben. Bis jetzt zahlt noch der Bund die Schulsozialarbeit. Ende des Jahres wird die Förderung allerdings eingestellt. In vielen Städten bedeutet das das Aus für das Projekt. Fast alle Städte im Vest wie Herten, Dorsten und Haltern sehen keine Möglichkeiten, die Schulsozialarbeit aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Und auch das Land will keine Kosten übernehmen. Insgesamt sind im Kreis Recklinghausen 70 Stellen betroffen. Die Schulsozialarbeiter werden vor allem an den Grundschulen eingesetzt – und agieren dort als Streitschlichter, vermitteln zwischen Eltern und Lehren und helfen Familien beim Ausfüllen von Unterlagen.“
Land zahlt weiter – Michael Hübner, SPD-MdL: „Ein guter Tag für Dorsten“
Doch dann konnte der für Dorsten zuständige Landtagsabgeordnete Michael Hübner melden: „Die Schulsozialarbeit in Nordrhein- Westfalen wird weitergehen!“ Die Landesregierung stellte für die kommenden Jahre jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung. Hübner: „Das ist ein guter Tag für die Stadt Dorsten.“ Denn das Land übernahm im Kreis Recklinghausen einen Anteil von 80 Prozent und gab 2,6 Millionen Euro hinzu. Das Land übernimmt in unserem Kreis Recklinghausen einen Anteil von 80 Prozent und gibt rund 2,6 Millionen Euro dazu. Das Land sprang ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung des Schulsozialarbeiter-Dienstes nicht verlängert hatte.
Doch schon im Juni Da freuten sich die Kreis- und Landespolitiker auch aus parteipolitischen Gründen, denn sie konnten positive Schlagzeilen machen, wie beispielsweise die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen am 2. Februar 2016, die den Abschluss einer langwierige Auseinandersetzung zwischen Parteien, Bürokraten und Politikern verkündeten: „Die Schulsozialarbeit im Kreis Recklinghausen ist eine echte Erfolgsgeschichte“. Das war sie allerdings nicht so, wie gedacht, denn fünf Monate später hieß es: „Schulsozialarbeit fraglich – Wieder ist unklar, wer für die Finanzierung aufkommt / 50 Stellen im Kreis in Gefahr“.
Dieses Hin und Her um die Schulsozialarbeit hält seit langem an
Zwei Jahre später, im Februar 2016, musste die Finanzierung für die nächsten Jahre neu geregelt werden. Die NRW-Landesregierung teilte mir, dass mit, dass sie für 2016 und 2017 jeweils über 47,7 Millionen Euro für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen investiere. Zusammen mit den Aufwendungen der Kommunen würde dies für die beiden Jahre eine Summe von 67 Millionen Mit Stand von Februar 2016 wurden bereits 99 Prozent dieser Ausgaben wurden bereits abgerufen (Stand Anfang 2016). Auch im Kreis Recklinghausen wurde bereits nahezu das gesamte Geld für die Schulsozialarbeit abgerufen. Für den Kreis Recklinghausen stehen 2016 rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung, 2017 werden es dann nochmals rund 2,6 Millionen Euro sein.
Wie geht es 2018 weiter? Ungewissheit bleibt!
Doch damit steht keineswegs fest, wie die Anschlussfinanzierung nach 2017 aussehen und ob es überhaupt eine geben wird. Denn Mitte 2016 begann das Tauziehen um die Anschlussfinanzierung nach 2017. So wissen die Schulsozialarbeiter im Kreis Recklinghausen nicht, ob sie 2018 noch beschäftigt sein werden. Michael Wallkötter griff das Thema auf der Kreisseite der „Dorstener Zeitung“ am 18. Juli 2016 auf uns berichtet, dass nun wieder die 50 Stellen, die von 70 Mitarbeitern besetzt sind, auf dem Spiel stünden. Die Stellen wurden eigentlich geschaffen, um Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) des Bundes zu erleichtern. Sie sind in allgemeinbildenden Schulen (42 Stellen) und an den staatlichen Berufskollegs (8 Stellen) tätig. Allerdings geht es nicht nur darum, wie Schüler aus dem BuT-Fördertopf Geld für Mittagessen, Klassenfahrten, Vereinsbeiträgen und Musikunterricht bekommen können, sondern auch um sozialpädagogische Unterstützung, wenn der Jugendliche beispielsweise familiäre Problemen ausgesetzt ist und dadurch Lernprobleme hat. Jetzt fängt das politische Gezeter um die Finanzierung dieser wichtigen Stellen zwischen Kreis, Städten auf der einen, Land und Bund auf der anderen Seite wieder an. Da 2017 Bundestags- und Landtagswahlen sind, haben die Schulen gute Chancen, ihre Schulsozialarbeiter-Stellen als Wahlgeschenke ab 2018 finanziert zu bekommen. Immerhin kostet eine Schulsozialarbeiter-Stelle zwischen 50.000 und 60.000 im Jahr.
Quellen:
Radio Vest vom 31. Oktober 2014. – DZ vom 2. Februar 2016. – Michael Wallkötter in DZ vom 18. Juli 2016. – Wikipedia, Online-Enzyklopädie (Aufruf 2016)
