Verteidigungsausgaben faktische von der Schuldenbremse ausgenommen
Geld, Waffen – Personal? Die von der mutmaßlichen neuen Bundesregierung geplante Reform der Schuldenbremse würde der Truppe beim Material viele Sorgen nehmen. Doch ihr fehlt der Nachwuchs. Ob jetzt die Wehrpflicht kommt, ist ungewiss. – Vor rund zwei Jahren und kurz nach seinem Amtsantritt hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Bundeswehrstandort im westfälischen Augustdorf besucht. Die Soldatinnen und Soldaten freuten sich spürbar, den SPD-Politiker zu sehen. Tatsächlich gab es dafür aber keinen Grund. Denn das Bataillon hatte 19 einsatzfähige Leopard-Panzer. Von diesen sollte es 14 an die von Russland angegriffene Ukraine abgeben. Ein Offizier sagte: „Man nimmt den Soldaten ihr Arbeitsgerät.“ Mit der aktuellen Einigung von Union und SPD, über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen von 2022 hinaus Verteidigungsausgaben faktisch von der Schuldenbremse auszunehmen, brechen nun – vorausgesetzt, die Grünen stimmen einer Grundgesetzänderung zu – andere Zeiten an. Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte: „Das ist ein Investitionsurknall und das richtige Signal.“
2,4 Milliarden Euro in die persönliche Ausstattung der Soldaten geflossen
Sicher, die Truppe hatte aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf schon allerlei Fähigkeitslücken geschlossen. Sie hatte unter anderem 35 F-35 Kampfjets bestellt, 60 Chinook-Transporthubschrauber, vier Fregatten, das Luftabwehrsystem Arrow, vier Patriot-Flugabwehrsysteme und 123 Leopard-Panzer. Ferner waren 2,4 Milliarden Euro in die persönliche Ausstattung der Soldaten geflossen. Doch andere Fähigkeitslücken existieren fort und werden schmerzlich sichtbar, weil US-Präsident Donald Trump die Bündnissolidarität in der Nato in Frage stellt und die Europäer damit sich selbst überlässt.
SPD: „Wir haben weiterhin einen großen Investitionsbedarf
Ein Riesenthema ist der Aufbau eines Satellitensystems für Aufklärung und Kommunikation. Denn wir können uns auf die amerikanische Hilfe nicht mehr verlassen. Wir brauchen außerdem mehr Drohnen. Das haben wir in der Ukraine gelernt. Die Luftverteidigung muss verbessert und ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Artillerie und mehr Munition. Und ganz wichtig: der elektronische Kampf und die Cyberabwehr. Da stecken wir noch in den Kinderschuhen. Schließlich benötigen wir zusätzliches Geld für den Aufbau neuer Kasernen. Das ist schon für sich genommen ein Milliardenpaket. Wenn man das alles zusammendenkt, entstehen enorme Summen.“ Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, meldet bereits Wünsche an. Die Europäer müssten „ihre Bedarfe bestmöglich harmonisieren“.
Die Rüstungsindustrie bekommt jene Investitionssicherheit
„Die Industrie braucht jetzt klare Ansagen, von welchen Produkten man wie viel in welcher Zeit als Output erwartet.“ Dann werde sie auch liefern. Chancen zur Kapazitätserweiterung ergäben sich im kriselnden Automobilsektor. „Das Motto könnte lauten ‚Autos zu Rüstung‘!“, so Atzpodien. „Anstatt einen volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur zu beklagen, sollten wir versuchen, Produktionseinrichtungen und vor allem Fachkräfte aus dem Automobilsektor möglichst verträglich in den Verteidigungsbereich zu überführen.“ Gewiss scheint: Die Rüstungsindustrie bekommt jene Investitionssicherheit, die sie sich seit Langem wünscht. Weniger gewiss ist, was aus der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht wird. Unionspolitiker wie der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn fordern ihre Wiedereinführung. Dem schließt sich der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, an. „Ohne die Wehrpflicht wird es nicht gehen“, sagte er. „Sonst bekommen wir nicht genügend Soldatinnen und Soldaten. Man bräuchte sofort 20.000 Wehrpflichtige. Perspektivisch braucht man für alle sicherheitsrelevanten Organisationen wie die Bundeswehr, die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz jeweils den gesamten Jahrgang.“ Sensburg betonte: „Die Behauptung ‚Das geht nicht‘ halte ich für Quatsch. Es geht schon. Es ging früher ja auch. Man sollte jetzt einfach anfangen.“
Bundeswehr von 2023.000 Männern und Frauen auf 181.150 geschrumpft
Pistorius bremst. Die Bundeswehr habe gar keine Kasernen, um alle Wehrpflichtigen einziehen zu können, sagte er in der ARD. Wichtiger sei, denjenigen eine Perspektive zu geben, die zur Bundeswehr wollten, und diese Menschen zu erfassen. „Ein Schnellschuss à la ‚wir führen die Wehrpflicht, wie wir sie früher kannten, wieder ein‘, ist nicht wirklich hilfreich.“ Eigentlich soll die Truppe auf 203.000 Frauen und Männer aufgestockt werden. Tatsache ist jedoch, dass sie zuletzt auf 181.150 geschrumpft ist. Tatsache ist ferner, dass es für eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht an allem fehlt: an einer funktionierenden Wehrerfassung, an Kasernen und an Ausbildern. Der Prozess würde also Jahre dauern. Es sei denn, es käme zu einem Krieg. Dann käme die Wehrpflicht sofort.
Siehe auch: Schulden privat
Siehe auch: Schulden – Städte im Kreis
Siehe auch: Schulden der Städte
Siehe auch: Schulden im Portemonnaie
Siehe auch: Schulden in NRW
Siehe auch; Verschuldung des Bundes 2025
Siehe auch: Pro-Kopf-Verschuldung
Siehe auch: Verschuldung
Siehe auch: Verschuldung der Städte
Quelle: Markus Decker in RN (DZ) vom 5. März 2025
