Pro-Kopf-Verschuldung mit 3.408 Euro explosionsartig angestiegen
Die Schuldenuhr tickt unentwegt und schlägt nach oben aus
In den Städten Nordrhein-Westfalens wächst das Risiko, arm zu werden, besonders hoch. Mehr als jeder zehnte Erwachsene hierzulande ist überschuldet. Mit Stand von November 2016 könnten damit über 6,8 Millionen Menschen ab 18 Jahren ihre Rechnungen derzeit nicht mehr begleichen. Die aktuelle Überschulkdungsquote ist in Deutschland mit 10,06 Prozent die Höchste seit 2008. In NRW liegt die Quote mit 11,7 Prozent noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Nur Sachsen-Anhalt und Berlin haben mit 12,7 Prozent einen höheren Anteil an überschuldeten Menschen. Das Gesamtschuldenvolumen von Privatpersonen in Deutschland liegt bei etwa 235 Miiliarden Euro. Die durchschnittliche Schuldenhöhe je Überschuldungsfall lag 2016 bei 34.300 Euro, Besondere Sorge bereitet den Experten die immer stärker wachsende Zahl alter Menschen. die Zahlungsprobleme haben (dpa).
In Dortmund ist dieses Risiko so hoch wie in keiner anderen der 15 größten Städte Deutschlands. Mehr als jeder vierte Einwohner dieser Stadt im Ruhrgebiet war bereits 2012 von Armut bedroht. Obgleich die Konjunktur brummte und die Steuereinnahmen auf ein Rekordhoch geklettert waren, erreichten die NRW-Kommunen, darunter Dorsten, ein Verschuldungsrekordhoch. Ende 2013 waren die Städte und Gemeinden mit 59,8 Milliarden Euro verschuldet. Das Statistische Landesamt IT.NRW errechnete daraus eine pro Kopf-Verschuldung für jeden Einwohner zwischen Rhein und Weser inklusive Säuglinge von 3.408 Euro.
Besonders drastisch sind die so genannten Kassenkredite gestiegen, mit denen die Kommunen kurzfristige Liquiditäts-Engpässe überbrücken. Diese stiegen um 267,9 Prozent auf 25,3 Milliarden Euro. Über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten die 61 finanzschwächsten Gemeinden im Jahr 2014 einen Betrag von 646 Millionen Euro. Allerdings müssen die 59 finanzstärksten Kommunen in NRW fast 91 Millionen Euro dieser Summe als „Kommunal-Soli“ übernehmen. Davon unabhängig stieg die Verschuldung der Gemeinden explosionsartig an.
Dorsten steht in der Verschuldung an 7. Stelle in NRW: Die Stadt Oberhausen hat mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung zu kämpfen: 8.687 Euro. Auf Platz zwei und drei landen die Städte Hagen (7.763 Euro) und Mühlheim an der Ruhr (7.247 Euro). Dann folgen Bochum: 4.423 Euro (2003: 2.613), Castrop-Rauxel: 4.407 Euro (1.876), Dorsten: 4.353 Euro (2.537), in Emsdetten: 1.251 Euro (1.482), Gelsenkirchen: 5.049 Euro (1.985), Haltern: 3 144 Euro (1.261), Lünen: 4 144 Euro (2.491), Münster: 2.587 Euro (2.423) und Unna: 2.865 Euro (1.743).
Düsseldorf hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung: Die Kommune mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2013 war Düsseldorf mit 643 Euro. Die Düsseldorfer CDU hatte sich vor einiger Zeit mit Wahlplakaten an Ortsausgangsstraßen bei Nachbarstädten unbeliebt gemacht. Auf diesen hieß es: „Sie verlassen den schuldenfreien Sektor.“ Ganz schuldenfrei ist Düsseldorf nicht, aber 2003 war die Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt mit 1.770 Euro noch deutlich höher. Nach Düsseldorf haben der Kreis Olpe (892 Euro) und der Kreis Gütersloh (896 Euro) die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Auch in den Kreisen Steinfurt (1.359 Euro) und Warendorf (1.422) sind die Werte nicht so hoch.
Hohe Kassenkredite der Kommunen im Kreis Recklinghausen
Die Kassenkredite der Kommunen sind so hoch, dass die Gemeinden 286 Jahre lang zu tilgen hätten, sollte es ihnen gelingenwenigstens eine Tilgung von 10 Euro je Einwohner udn Jahr gelingen. Doch davon seien, so der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, weit davon entfernt. Die in Deutschland am höchsten verschuldete Stadt Oberhäusen (Pro-Kopf-Verschuldung) bräuchte bis zum Jahr 2735, um unter diesen Bedingungen ihre Kassenkredite zurückzuzahlen. Im Kreis Recklinghausen trägt jeder Einwohner an den Kassenkrediten der Kommunen 2.862 Euro. Dorsten hatte Ende 2013 Schulden in Höhe von 329.672.000 Euro (2003 waren es noch 204.702.000 Euro), eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.352,45 Euro (2013: 2.537,46). Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus. Prof. Junkernheinrich fordert, dass die freiwerdenden Mittel zumindest teilweise zur Reduzierung kommunaler Altschulden eingesetzt werden.
Rekordschuldenberg nordrhein-westfälischer Kommunen
Dorsten und die Städte im Kreis Recklinghausen sind nicht die einzigen Kommunen, die in Nordrhein-Westfalen hoch verschuldet sind. NRW-Kommunen haben mittlerweile einen Schuldenberg in Höhe von fast 62 Milliarden Euro angehäuft (Stand Ende 2015). Allerdings hat sich der Anstieg mit einem Plus von 0,5 Prozent in Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt. Hinter den Zahlen liegen unterschiedliche Entwicklungen. Elf Großstädte sind Schuldenmilliardäre. Spitzenreiter ist Köln mit Verbindlichkeiten von 5 Milliarden Euro. Essen hat 3,3 Milliarden Schulden, Duisburg 3,1 Milliarden. Es gibt aber auch schuldenfreie Gemeinden. Das sind zwölf kleinere, ländliche Kommunen. Dorstens Nachbargemeinde Rasfeld ist bereits seit mehr als 20 Jahren schuldenfrei. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Siegburg bei Bonn rein rechnerisch 9330 Euro. Damit steht Siegburg auf Platz eins in der Negativstatistik. In die überschuldeten Städte Nideggen und Altena hat das Innenministerium Sparkommissare geschickt. Dadurch sank der Schuldenstand in Nideggen um 5,7 Prozent, in Altena um 1,6 Prozent.
Verfassungsgericht prüft NRW-Haushalt 2023
Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW beschäftigt sich am 10. Dezember mit einer Klage zum Haushaltsgesetz 2023. Mitglieder der SPD- und der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beklagen einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die Oppositionsparteien sehen in der im Dezember 2022 vom Landtag beschlossenen Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Verfassungsverstoß (dpa).
Siehe auch: Pro-Kopf-Verschuldung
Siehe auch: Städte-Verschuldung
Siehe auch: Dorsten 2018 – arme Stadt
Quellen:
dpa, Mai 2014. – Ruhr-Nachrichten vom 27. Mai, 21. Oktober 2014. – Presseinformation Wirtschaftsauskunftei Creditreform Nov. 2016.
