„Flagge zeigen, wir in Dorsten, weltoffen und tolerant!“

Von Wolf Stegemann – Ein Trio von drei gewaltsamen Verbrechern aus der rechten Szene der Bundesrepublik hat die Politik in en Jahren um 2012/14 auf Trab gebracht. Zehn Jahre lang konnten sie unerkannt Morde an Ausländern begehen. Die polizeilichen Ermittlungsbehörden  und der hochbezahlte Verfassungsschutz, der viel Steuergelder für seine Vertrauensmänner in der rechten Szene ausgibt, die dann in einem gewissen Rahmen ungestraft auch Straftaten begehen können, konnte nicht erkennen, dass die als diskriminierend und verharmlosend betitelten „Döner-Morde“ aus dem rechten Spektrum kamen, das vom Verfassungsschutz teilweise selbst bezahlt wird. Dann kam es heraus – zufällig. Peinlichkeiten ohne Ende für Verfassungsschutz und Politik. Jede Gesellschaft, jedes Land, hat einen rechten Bodensatz. Auch Deutschland – vor und nach Auschwitz. Auch in Dorsten gibt es ihn in zeitlich abgestuften Wellenbewegungen.

In den 1960-/70er-Jahren trat in Dorsten die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD, 2023 umbenannt in „Die Heimat“) meist durch einzelne Mitglieder für kurze Zeit hervor, bis diese Art politischer Rechtsradikalismus aus Altersgründen oder Ableben der Beteiligten wieder aufhörte. Ende der 1980er-Jahre wurde der jüdische Friedhof in Recklinghausen umfassend geschändet, was nicht nur kreisweites Aufsehen erregte. Ebenfalls Ende der 1980er-Jahre etablierte sich in Dorsten am Franziskanerkloster bzw. am Kanal eine Skinhead-Szene. Auch wenn man diese Gruppierung nicht automatisch mit Neonazis in Verbindung bringen darf, weil die Szene heterogen ist, zeigten die Dorstener Treffs starke rechte und ausländerfeindliche Ausformungen. Im April 1989 trafen sich an mehreren Tagen rund 50 Skins aus den umliegenden Städten in Dorsten, um sich mit einer Gruppe von etwa 40 ausländischen jungen Leuten, darunter die meisten Libanesen, unter Alkoholeinwirkung und „Ausländer raus!“-Parolen auseinanderzusetzen. Nachdem es der Polizei gelungen war, die Gruppen voneinander zu trennen und die direkte Konfrontation zu beenden, randalierten einige Skinheads am Kanal, die versuchten, die Halte-Taue eines am Kanalufer liegenden Schiffs zu kappen. Vier Dorstener Skinheads wurden festgenommen und wegen Beleidigung, Hausfriedensbruch und Körperverletzung angezeigt. Danach verstärkte die Polizei die Streifentätigkeit in der Fußgängerzone.

Rechter Wahlkampf auch in Dorsten

Im Wahlkampf 1989 überschwemmte die rechtsgerichtete Partei „Deutsche Volks-Union“ (DVU) des Müncheners Dr. Gerhardt Frey Dorsten mit einer Flut von Broschüren und Werbematerial, wobei sich die Deutsche Bundespost den Vorwurf gefallen lassen musste, „rechte Schützenhilfe“ zu leisten (RN vom 10. Juni.1989). In der Postgewerkschaft bildete sich eine Arbeitsgruppe „Postboten gegen ausländerfeindliche Wurfsendungen“. Auf dem Marktplatz von Dorsten fanden Demonstrationen gegen das ausländerfeindliche DVU- Werbematerial statt, zu der eine spontan gegründete Bürger-Initiative „Dorstener Bürgerinnen und Bürger für Recht und Demokratie“ aufrief. Sie sammelte Teile des von der DVU verschickten Materials ein und schickte es dem Parteichef Dr. Frey in vielen Paketen nach München zurück – ohne Absender und unfrankiert.

Jüdisches Museum unter ständiger Beobachtung

Dorsten war in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre Treffpunkt von rechtsradikalen Jugendlichen aus dem gesamten Ruhrgebiet und aus Schermbeck. Übergriffe dieser meist Jugendlichen in Bussen der öffentlichen Verkehrsbetriebe wurden bekannt. Hin und wieder erhielt das jüdische Museum schriftliche Drohungen und an entsprechenden „Gedenktagen“ der Rechtsradikalen besonderen Polizeischutz. Danach stand das Museum zu Öffnungszeiten unter ständiger und sichtbarer polizeilicher Überwachung. Ein Wagen der Polizei parkte vor dem Museum. Durch Verlegung der Polizeiwache hinter das Museum, ist die Bewachung offensichtlich aufgehoben worden.

Rechtsaussteiger wurde in Rhade als „Verräter“ kaltblütig erschossen

Mitte der 1990er-Jahre wurden Dorsten und die Nachbargemeinde Schermbeck als rechtsradikale Hochburgen eingeschätzt, in denen die „Nationale Autonome Zelle“ auftrat, eine Unterorganisation der „Kameradschaft Recklinghausen“, in der Strafverfolgungsbehörden eine Umbenennung der verbotenen „Freiheitlich-deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) vermuteten. Zur FAP gehörte auch Thomas Lemke aus Gladbeck, der aus rechtsgerichteter ideologischer Gesinnung heraus am 15. März 1996 in Dorsten-Rhade den 26-jährigen Aussteiger aus der rechten Szene, Martin Kemming, als „Verräter“ erschoss. Einen knappen Monat vorher erstach Lemke die 23-jährige Patricia Wright aus Bergisch-Gladbach. Sie war ihm wegen eines „Nazis raus“-Aufnähers an ihrer Jacke aufgefallen. Mit den Worten „Linke haben kein Recht zu leben“ begründete Lemke die Tat gegenüber einem anderen Neonazi. Beide Opfer wurden von der Bundesregierung 2009 erstmals genannt. Der Täter zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Gegenreaktionen der Kirchen und der Stadtgesellschaft

„Keine Chance für Hass und Gewalt gegen Ausländer“ hieß der Leitspruch, unter dem sich die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden in Dorsten 1991 zu einer ökumenischen Aktion zusammenfanden. Beunruhigt über Fremdenhass und Gewalt, forderten die Kirchen die Bevölkerung zu mehr Zivilcourage auf und somit dazu, Zeichen der Solidarität zu setzen. 1992 malte eine Ursulinenschülerin mit Filzstift ein kleines Hakenkreuz auf das Türschild des Jüdischen Museums in Dorsten, was die Polizei als „unbedachte Provokation“ gegen die Museumsleiterin, die vordem Schulleiterin der Ursulinenschule war, bewertete. Kurz darauf gab es eine direkte Bedrohung durch Rechtsradikale vor dem Museumseingang. Im August 1994 verbot die Kreispolizei ein von den „Deutschen Nationalisten“ in Dorsten geplantes Treffen. Die Mitglieder dieser rechtsextremen Vereinigung wollten sich in einer Holsterhausener Gaststätte versammeln. Als ihnen dort vorab Hausverbot erteilt wurde, drohten die Veranstalter mit einer öffentlichen Demonstration auf Dorstens Straßen. Das strikte Aufmarsch-Verbot der Polizei bewirkte, dass sich kein einziger erkennbarer Rechtsradikaler zur vereinbarten Demonstrationszeit in der Lippestadt zeigte. Die Auswahl Dorsten als Versammlungsort der „Deutschen Nationalisten“ sei, so die Kreispolizei, „reiner Zufall“ gewesen.

Behörden zeigten „Gegenwind“ – Hausdurchsuchungen in Dorsten

1996 starteten die Strafverfolgungsbehörden die „Aktion Gegenwind“. 150 Polizisten nahmen bei 15 Hausdurchsuchungen in Dorsten und sieben in Schermbeck mehrere Personen der rechten Szene fest und beschlagnahmten Propagandamaterial und Waffen. Kopf der Dorstener Rechtsradikalen war die damals 17-jährige Melanie Dittmer, die bereits mehrmals einschlägig in Erscheinung getreten war (Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Körperverletzung). Kistenweise schleppten die Beamten frei erhältliche Schusswaffen, bedruckte T-Shirts, Hakenkreuzfahnen, Schlagwerkzeuge, Messer und Macheten sowie so genannte Tigerkrallen – ein Handschuh, dessen Finger mit Messern bestückt sind – aus den Wohnungen. Diese groß angelegte Polizeiaktion unter Leitung der Dortmunder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für kriminelle Vereinigungen fand im gesamten Kreisgebiet statt. Dorsten und Schermbeck schienen mit der Vereinigung „Nationale Autonome Zellen“ (NAZ) rechtsradikale Hochburgen zu sein. Die NAZ wurde 1995 gegründet und war eine Unterorganisation der „Kameradschaft Recklinghausen“. Die in Dorsten festgenommenen Personen waren im Alter zwischen 15 und 65 Jahren, darunter sechs Frauen. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt und gegen sie Anzeige erstattet.

Einfluss der NPD auf die Skinhead-Szene ging inzwischen zurück

1998 waren im Bezirk der Kreispolizeibehörde (Kreis Recklinghausen und Bottrop) 106 Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund (meist Hakenkreuzschmierereien und Grölen von Parolen) verzeichnet worden. 1999 reduzierte sich die Zahl auf insgesamt 85. Die Aufklärungsquote lag bei 45,8 Prozent. Eine Steigerung bei fremdenfeindlichen Straftaten gab es von acht (1998) auf 24 (1999). Nach Feststellungen der Polizei gab es im Kreisgebiet rund 100 meist jugendliche männliche Skinheads mit rechter Gesinnung. Durch Gründung des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen 1998 und der Gründung von Ortsverbänden in Gladbeck und Dorsten hatte die NPD Zulauf durch meist jugendliche Skinheads. Der Einfluss der NPD auf die Skinhead-Szene hat inzwischen wieder abgenommen.

17-jähriger Dorstener erhängte sich in der Zelle

Einblick in die Brutalität der rechten Szene – auch untereinander – gibt folgender Fall: In den frühen Morgenstunden am Neujahrstag 2000 schlugen drei Jugendliche der rechtsradikalen Szene am Dorstener Bahnhof einen 56 Jahre alten Mann so brutal zusammen und traten ihn mit Füßen, dass er wochenlang im Koma gelegen hatte. Die Polizei nahm die Jugendlichen gleich nach der Tat fest; sie kamen in Untersuchungshaft. Im April 2000 erhängte sich ein 17-jähriger Beteiligter aus Dorsten ins seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal. Die beiden anderen Jugendlichen, 18 und 21 Jahre alt, wurden verurteilt. Bei der vorangegangenen polizeilichen Untersuchung erhielten die Beamten Hinweise auf eine weitere bis dahin nicht aufgedeckte Straftat. In Manier einer verbrecherischen Selbstjustiz wurde der 17-jährige Dorstener, der sich im April 2000 erhängt hatte, am Heiligen Abend des Jahres 1999 von seinen „Kameraden“ brutal zusammengeschlagen. Damit bestraften sie ihn nach ihrem Kodex, weil er eine Beziehung zu einem unmündigen Mädchen angefangen hatte. In diesen Kreisen ist dies unehrenhaft. Bei den polizeilichen Vernehmungen gab der 17-jährige Dorstener die Namen derer an, die ihn zusammengeschlagen haben, so dass die Polizei im April 2000 fünf weitere Täter festnehmen konnte. Wohl aus Angst vor seinen verhafteten „Kameraden“, deren Namen er preisgegeben hatte, erhängte er sich.

Eine Zeit lang gehörten Rempeleien am Busbahnhof zur Tagesordnung

2003 häuften sich im gesamten Dorstener Stadtgebiet wieder Körperverletzungen, Rempeleien und antisemitische Grölereien durch Neonazis, vor allem im Bereich des Busbahnhofs Dorsten und am Blauen See in Holsterhausen. Aufgrund der bundesweiten Vorkommnisse Rechtsradikaler gegen Ausländer und der Medienaufmerksamkeit Mitte des Jahres 2000 kündigte das jüdische Museum Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit Schulen an. Die Dorstener SPD forderte ebenfalls Initiativen gegen Rechtsradikalismus: Schulen sollten in einer gemeinsamen Aktion das Thema aufgreifen und multikulturelle Veranstaltungen organisieren. Außerdem sollte die Integration problematischer Jugendlicher gefördert werden. Auch wurde ein „Runder Tisch“ gegen Gewalt von rechts vorgeschlagen.

Ordnungspartnerschaft Polizei und Stadt

Im Jahr 2000 schlossen Dorstens Bürgermeister mit der Polizeipräsidentin von Recklinghausen – wie die anderen kreisangehörigen Städte auch – eine Ordnungspartnerschaft unter dem Motto „Flagge zeigen – Hinsehen statt Wegsehen“ und „Flagge zeigen – wir in Dorsten – weltoffen, tolerant“. An dieser Aktion beteiligten sich rund 50 Dorstener Vereine, Verbände, Gruppen, Kirchengemeinden und Initiativen. Gemeinsame Konzepte sollen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls führen, verstärkte Polizeipräsenz soll zur Kriminalitätsprävention beitragen. Mit dem Motto „Gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ überschrieben zwei Jahre später, im Herbst 2002, Polizei und Stadt Dorsten ein gemeinsames ordnungspartnerschaftliches Projekt zur „Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls jeden einzelnen Bürgers“. Es galt, rechtsradikale Minderheiten zu bekämpfen, ihnen Orte und Plätze in der Stadt für ihre Propaganda und Gewalttätigkeiten zu verwehren (Platzverweise, Strafanzeigen).
2003 versammelten sich bis zu 20 „antifaschistische Jugendliche“ am Busbahnhof, um über die Fußgängerbrücke in die Innenstadt zu gelangen, wo sie gegen Rechtsradikalismus  demonstrierten. Als sie an einer Gruppe von etwa zehn „Rechtsradikalen“ vorbei mussten, versperrten ihnen diese mit drohender Haltung den Weg. Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Zwei Jugendliche der „Antifaschisten“ sollen einen „Rechtsradikalen“ getreten haben. Die beiden wurden später angezeigt. Mit Unterstützung anderer Wachen wurde die vor Ort eingesetzte Polizei gegen die  Rechtsradikalen aktiv. Auf dem Marktplatz wurden die Personalien von einigen der Teilnehmer festgestellt. Da auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (Hitlergruß) verwendet wurden, wurde die Staatsschutzabteilung über den Vorfall informiert.

Bewährungsstrafen für Dorstener Neonazis vor dem Amtsgericht

Das Amtsgericht Dorsten verurteilte im Februar 2005 in einem „Mammutverfahren“ (Begriff aus der Lokalpresse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit „die beiden stadtbekannten Nazischläger Andre D. und Markus K. zu Bewährungsstrafen. Das Verfahren gegen Daniel K., genannt „Keule“, wurde abgetrennt. Die beiden einschlägig vorbestraften Dorstener wurden verurteilt, weil sie in der ersten Hälfte des Jahres 2004 wochenlang andere Jugendliche auf den Straßen und vorwiegend in der Nähe des Busbahnhofs in Dorsten überfallartig attackierten, rechtsradikale Sprüche lautstark von sich gaben („von Zecken reinigen“) und Passanten sowie Ausländer anpöbelten, bedrohten und sexuell nötigten. Daraufhin wurden Andre D., Markus K. und „Keule“ festgenommen und verhaftet. Nach Einschätzung des „Antifaschistischen Netzwerks Nördliches Ruhrgebiet“ (ANNR) galt Dorsten zu dieser Zeit „schon wieder“ als „Straßenhochburg für Neonazis“. In den 24 Anklagebänden wurden den jungen Neonazis vor allem diverse Körperverletzungsdelikte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß, teilweise direkt vor der Polizei) vorgeworfen. Zu der fünfstündigen Verhandlung waren 43 Zeugen und Zeuginnen geladen worden. – Andre D., 22 Jahre, Dorsten-Hervest, wurde wegen Raub, Körperverletzung(en), Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt, Markus K., 22 Jahre, Dorsten-Süd, bekam wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung(en) und Beleidigung 1 Jahr und 3 Monate Gefängnis auf Bewährung (Quelle: Antifaschistisches Netzwerk Nördliches Ruhrgebiet, ANNR).

Geschändeter Grabstein auf dem jüdischen Friedhof

Als im Jahre 2007 eine Gruppe Nordiren aus Newtownabbey Gäste in der evangelischen Martin-Luther-Gemeinde in Holsterhausen war, besuchte sie auch unter Führung von Wolf Stegemann den jüdischen Friedhof an der Hasselbecke. Dort war ein neu gesetzter Grabstein, der alte war in der NS-Zeit entwendet worden, mit einem Hakenkreuz geschändet worden, was bis zum Besuch der Gruppe öffentlich unbemerkt geblieben war.

Ausländerfeindliche Parolen und Schlägerei am Kanal

Ausländerfeindliche Parolen und eine massive Schlägerei im Amphitheater der Grünanlage Maria Lindenhof am Kanal führten 2007 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Dorstener Amtsgericht/Jugendgericht. Angeklagt war ein 18-jähriger Dorstener. Er musste freigesprochen werden, weil vor Gericht der Sachverhalt nicht einwandfrei geklärt werden konnte. Der Angeklagte hatte im angetrunkenen Zustand mit Ausländerparolen lautstark seinen Unmut geäußert, als andere dazu kamen, darunter Ausländer. Es kam zu einer Schlägerei. Der Angeklagte hatte es nur dem Umstand zu verdanken, dass er selbst verletzt drei Tage im Krankenhaus lag, um nicht wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden. Die Jugendrichterin bei der Verhandlung: „Volksverhetzung dulden wir in Dorsten nicht, wir wollen auf diesem Gebiet keine neuen Schlagzeilen haben!“

Es ist wieder still geworden

In den folgenden Jahren war es wieder still geworden um die rechte Szene am Busbahnhof und an der gegenüberliegenden Tankstelle. Anfang Juli 2009 zeigte die rechte Szene mit einer Demonstration gegen einen in Essen verurteilten Kinderschänder aus Dorsten als „Aktionsgemeinschaft Ruhr-Mitte“ wieder Präsenz („Tod allen Kinderschändern“). Allerdings gibt es heute die rechte Szene nicht mehr, die es noch in den 1990er-Jahren gegeben hat. „Von 700 Straftaten in den letzten drei Jahren waren in Dorsten nur 40 Straftaten politisch motiviert“, schrieb die „Dorstener Zeitung“ am 16. Juli 2009.

Rat verabschiedet 2012 Resolution gegen rechte Gewalt

Nach der Schweigeminute gegen rechte Gewalt Ende Februar 2012 verabschiedete der Stadtrat kurz darauf einstimmig eine Resolution gegen Rechtsextremismus. Angeregt hatte dies die „Unabhängige Bürger-Partei“ (UBP). Darin spricht sich der Rat gegen Organisationen aus, die mit der Verbreitung dumpfer Vorurteile den Boden für rechte Gewalt bereiten. Namentlich genannt wurden die NPD und Pro NRW.

Der Wortlaut:

„Gemeinsam mit den Menschen in der Stadt Dorsten trauern wir als Mitglieder des Rates der Stadt Dorsten um die Toten der Mordserie der Neonazi-Bande. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben.
Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextreme Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Wir erwarten, dass die Morde zügig aufgeklärt, die Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden. Dem Extremismus muss entschieden entgegen getreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Präventionsmaßnahmen müssen verstärkt werden; gegen Gewalttäter muss seitens der zuständigen Behörden unnachgiebiger und konsequenter vorgegangen werden.
Als Rat der Stadt Dorsten sind wir Teil eines Deutschland, in dem alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Extremisten, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Wir stärken gerade jetzt alle demokratischen Gruppen, die sich friedlich gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben.

Extremistischen Gruppen und ihrem Umfeld müssen der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechten Terrors, wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Rechtsradikale Delikte gegen Flüchtlinge vermehren sich im Stadtgebiet

2015 meldete das Polizeipräsidium in Recklinghausen, dass die Zahl von Delikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund im Kreis Recklinghausen angestiegen sei. Darunter gehörten auch Pamphlete mit Morddrohungen in Herten und Hetze im Internet. 167 Fälle von „politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) hat das Polizeipräsidium für die zehn Kreisstädte und Bottrop für das Jahr 2013 statistisch erfasst. 143 entfielen auf den Bereich „PMK rechts“ – Kriminalität mit rechtsradikalem oder rechtsextremem Hintergrund. 2014 waren es 163 Straftaten, davon entfielen 127 auf „rechts“.  Das Gros der Fälle in der realen Welt machen so genannte „Propaganda-Delikte“ aus: Farbschmierereien, Sachbeschädigungen durch Aufkleber und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. An die Dorstener Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Berken wurden Anfang September 2015 Hakenkreuze geschmiert. Der ermittelnde Staatsschutz meinte, dass es wohl „fehlgeleitete junge Menschen“ waren. Ebenfalls im September 2015 wurden in Briefkästen von Wohnhäusern in Wulfen-Barkenberg rechtsradikale Zeitungen eingeworfen. Laut Impressum war ein polizeibekannter Mann in Herzebrock-Clarholz verantwortlich, der an der Gründung der „Nationalsozialistischen Front“ in den 1980er-Jahren beteiligt war. Inzwischen soll er Anführer einer neuen Gruppe namens „Neue Ordnung“ sein. Wer die Zeitungen verteilte, blieb unbekannt. – In NRW haben sich mit Stand von August 2015 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte innerhalb eines Jahres verfünffacht.

Staatsschutz ermittelt wegen rechter Parolen auf Dorstener Brücken

In Dorsten nahm der Staatsschutz 2017 Ermittlungen wegen rechter Parolen auf. An zwei Brücken auf der Straße „An der Wienbecke“ hatten Unbekannte Mitte Februar 2017 Schmierereien hinterlassen. Dort stand zum Beispiel „Grenzen dicht“, „Asylwahn stoppen“ und „Refugees not welcome“. Hinweise auf den oder die Täter lagen nicht vor. Es war nicht der erste Vorfall in Dorsten. 2016 wurden mehrfach Hakenkreuze auf Flüchtlingsunterkünfte geschmiert.

Rechtsradikale Pamphlete „Recht und Wahrheit“ in Briefkästen

Im November 2016 fanden Dorstener und vor allem Wulfener in ihren Briefkästen mehrmals verschiedene Ausgaben des rechtslastigen Pamphlets „Recht und Wahrheit“ vor. Im Impressum des ausländerfeindlichen Blattes zeichnet Meinolf Schönborn für den Inhalt verantwortlich. Er ist als Rechtsaktivist im Internet unterwegs und auch durch seine Publikationen bekannt. Dorstens Gleichstellungsbeauftragte der Stadt hat Strafanzeige gestellt. Die Staatsschutzabteilung im Polizeipräsidium Recklinghausen hat die Ermittlungen aufgenommen und überprüft den Fall, ob der Inhalt der Hefte strafbar ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, das auch der Herausgeber der Online-Dokumentationen „Dorsten unterm Hakenkreuz“ und „Rothenburg unterm Hakenkreuz“, Wolf Stegemann, mehrmals per E-Mail Droh- oder Beleidigungs-Emails erhalten und Strafanzeige gestellt hat. Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben Ermittlungen aufgenommen und diese wieder eingestellt hat, das der Absender nicht zu ermitteln war.

Hakenkreuze in Dorsten und Datteln, rassistisches Banner in Castrop

Polizei und Staatsschutz ermitteln wegen rassistischer Vorfälle in Dorsten, Datteln und Castrop-Rauxel. In Dorsten hatten Unbekannte im Oktober 2916 ein Hakenkreuz auf eine Flüchtlingsunterkunft an der Luisenstraße geschmiert. In Datteln wurde ebenfalls ein Hakenkreuz in eine Toilettenanlage auf der Wiesenstraße geritzt. Und in Castrop-Rauxel hing an einer Brücke über der A2 ein fremdenfeindliches Banner – unter anderem mit der Aufschrift „Auch diese Stadt hat Asylanten satt“. Die Ermittler hoffen, dass Zeugen etwas beobachtet haben und sich bei der Polizei melden. Eine Woche später mussten sich in Dorsten  Polizei und Staatsschutz erneut mit rassistischen Vorfällen beschäftigen. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen wurde eine Flüchtlingsunterkunft mit Hakenkreuzen und rassistischen Äußerungen beschmiert. Diesmal traf es das Heim auf der Crawleystraße. Auch die Wände des Parkhauses am Konrad-Adenauer-Platz haben die Unbekannten in der Nacht zu Sonntag besprüht. Die Polizei geht davon aus, dass es dieselben Täter wie beim letzten Mal waren. Die Ermittlungen brachten kein Ergebnis.

• Härtere Strafen für extremistische Chat-Einträge Staatsbediensteter. Ein Vorschlag des Bundesrats vom Oktober 2023 sieht vor, die Beteiligung an Chatgruppen mit extremistischen Inhalten im öffentlichen Dienst stärker zu bestrafen. In der Vergangenheit fielen damit bisweilen Beamte wie Polizistinnen und Polizisten oder Soldatinnen und Soldaten negativ auf. Nach dem aktuellen Recht ist es schwer, diese zu bestrafen. Deshalb schlug der Bundesrat vor, dass es schon eine Straftat sein soll, wenn solche Inhalte in einem Chat geteilt werden und das Vertrauen in den Staat beschädigt wird.

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Siehe auch: Rechte Gruppierungen
Siehe auch: Melanie Dittmer
Siehe auch: Polizeiaktion „Gegenwind“
Siehe auch: Kriminalität „rechts“
Siehe auch: Fememord Rhade 1996