Stadt verlor ihre finanzielle Handlungsfreiheit vollends - bis heute
Trotz positiver Entwicklung bei Konjunktur und Steuereinnahmen, so berichtete im Mai die Deutsche Presseagentur (dpa), ist die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen auf ein Rekordhoch geklettert. Ende 2013 waren die Städte und Gemeinden mit 59,6 Milliarden Euro verschuldet. Was eine Pro-Kopf-Verschuldung zwischen Rhein und Weser im Durchschnitt eine Schuldenlast von 3.408 Euro bedeutet. Im Zehn-Jahres-Vergleich stieg die Gesamtverschuldung um drastische 48,2 Prozent – gemessen an 40,3 Milliarden Euro Ende 2003. Die Pro-Kopf-Verschuldung fällt aktuell sogar um 52,7 Prozent höher aus als Ende 2003.
Die Verschuldung stieg von einem auf das andere Jahr
Staeck-Plakat im Berliner Willy-Brand-Haus 2012; Foto: Wolf Stegemann
Die Dorstener Verschuldung stieg im Jahr 2000 auf rund 269 Millionen DM an. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug zu diesem Zeitpunkt 3.317 DM, über 30 DM mehr als im Vorjahr. Auf die städtische Pro-Kopf-Verschuldung kommen noch die Landesverschuldung NRW pro Einwohner in Höhe von 8.741 DM sowie die Verschuldung der Zweckverbände pro Einwohner von 415 DM hinzu. Das ergibt eine gesamte Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Dorstener Bürgers von 12.473 DM (Stand: 2000).
Diese hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Ende 2011 stieg die städtische Pro-Kopf-Verschuldung auf 4.081 Euro an, über 1.000 Euro mehr als im NRW-Durchschnitt (3.022 Euro) und 270 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Nur in Herten stiegen die Schulden pro Kopf stärker (plus 528 Euro). Die Zahlen ermittelte das Statistische Landesamt zum Ende 2010. Im Jahre 2009 hatte das Land NRW seine Schulden-Statistik noch mit „Verbindlichkeiten“ überschrieben; 2010 mit „Schulden“. Insgesamt hat die Stadt bis Ende 2012 349.599.327 Euro Schulden angehäuft. Die Pro Kopf-Verschuldung beträgtmit STand vom 31. Dezember 2012 genau 4.580 Euro.
Die Pro-Kopf-Verschuldung mit Stand Ende 2015 in Dorsten ist mit 4505 Euro nach Herten (7478 Euro), Waltrop (6061 Euro), Recklinghausen (4799 Euro) und Oer-Erkenschwick (4580 Euro) die fünfthöchste im Kreis. Es folgen Castrop-Rauxel (4462 Euro), Gladbeck (4198 Euro), Marl (4077 Euro), Datteln (3856 Euro) und Haltern (2910 Euro). Die statistische Pro-Kopf-Verschuldung im gesamten Kreis liegt bei 4880 Euro, die in NRW bei 3502 Euro.
Dramatischer Anstieg der Verschuldung 2010
Wegen des dramatischen Anstiegs des Haushaltdefizits beschleunigt sich der Weg Dorstens in die Überschuldung seit Anfang 2010 dramatisch. Etwa sieben Millionen Euro Erträge brachen im Haushalt 2010 weg. Zusätzlich entstanden zehn Millionen Euro Mehraufwendungen, so dass sich das jährliche Minus im Haushalt der Stadt von 22 Millionen auf 39 Millionen Euro erhöhte. Allein für Zinsen zahlte die Stadt elf Millionen Euro im Jahr. Unter den Hauptausgaben im Jahr 2010 waren 300 Millionen Euro Kredite, 80 Millionen Euro Rückstellungen für Pensionen und 130 Millionen Euro Sonderposten. Erstmals überstieg dabei die Summe der Kassenkredite (148,6 Millionen Euro, plus 19 Millionen gegenüber dem Vorjahr) die der Schulden für Investitionen (147,2 Millionen Euro, plus 13 Millionen). Die 13 Millionen Euro neuer Investiv-Schulden sind allerdings alte Verbindlichkeiten, die 2009 nur erstmals im Etat verbucht wurden. Es handelt sich um die Finanzierungsbeihilfe für den Bau des Atlantisbades durch einen Investor. Seit dessen Pleite gehören das Bad und damit auch die Schulden bekanntlich der Stadt.
Dorsten im unteren Rand des Mittelfelds
Viel früher als erwartet wird die Stadt ihr rechnerisches Eigenkapital aufgezehrt haben. Eigentlich sollte das Eigenkapital bis 2016 reichen, doch schon 2013 werden die Schulden das Vermögen überstiegen haben („mittelfristige Überschuldung“). Als Konsequenz müssen alle Einzelausgaben von der Finanzaufsicht neu bewilligt werden. Bereits zugesagte Kredite der Finanzaufsicht verloren ihre Gültigkeit. So müssen Gelder für das Projekt „Soziale Stadt Hervest“ neu beantragt, dargestellt und von der Finanzaufsicht „komplett neu bewertet“ werden. Zudem kommt auf Anweisung des Innenministeriums alles auf den Prüfstand, um Einsparungen zu tätigen: Schulen, Bäder, Bibliotheken, Verwaltungs-Personal. Die Stadt wird daher ihre finanzielle Handlungsfähigkeit vollends verlieren. Zur Erinnerung: 1958 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Dorsten 110,77 DM. Damit lag Dorsten mit den rheinischen und westfälischen Städten von Essen bis Lünen, von Duisburg bis Hamm am unteren Rand des Mittelfeldes.
Verschuldung der Kommunen per Kassenkredite in den Bundesländern
Trotz bundesweiter Haushaltsüberschüsse setzt sich der Trend zu immer höheren Kassenkrediten fort. Insgesamt war 2012 ein gutes Jahr mit bundesweitem Finanzüberschuss. Aber der Erfolg beruht wesentlich auf den Kommunen Bayerns und Baden-Württembergs. Sieben von 13 Flächenländern sind im Minus. Der bundesweite Überschuss ist trügerisch. Er verdeckt den Blick auf die weiterhin bestehenden und sich verschärfenden Problemlagen in einigen Bundesländern. Legt man die neuen Zahlen zugrunde, wächst die Spaltung zwischen den Kommunen an. Die Kassenkredite, eine Art kommunaler Dispo, sind hierfür ein guter Indikator. Nur in drei Bundesländern – Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen – erfüllen sie noch ihre eigentliche Aufgabe als Liquiditätspuffer. In den Kommunen der vier Länder Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW und Hessen sind die Volumina Besorgnis erregend. Hier ist der Trend von Verschuldung und steigenden Kassenkrediten ungebrochen, trotz guter Konjunktur. Mit den Kassenkrediten steigen auch die Zinsrisiken, denn jene sind sehr kurzfristig finanziert. Parallel sinkt die Investitionstätigkeit der Kommunen.
Kassenkredite – Ein finanzpolitischer Irrsinn
Sich mit Kassenkrediten zu verschulden ist ein Leben von der Hand in den Mund oder ein Leben mit Dispo-Krediten. Michael Wallkötter von der Kreisseite der Dorstener Zeitung nennt es “finanzpolitischer Irrsinn”. Er sagt, dass kommunale Schulden dann akzeptabel seien, wenn mit dem geliehenen Geld Werte geschaffen würden, wie Schulen, Straßen, Gewerbegebiete. Kassenkredite sind geliehenes Geld für die laufenden Pflichtausgaben der Stadt. Die zehn Städte im Kreis haben mit Stand von Ende 2015 rund 1,813 Milliarden Kassenkredite aufgenommen, für die Zinsen gezahlt und sie natürlich irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Eine alarmierende Höhe. Und die Städte verschulden sich weiter, wenn auch wegen des Stärkungspakts langsamer. 2015 betrug die Höhe der Kassenkredit-Neuverschuldung im Kreis 19 Millionen Euro zzgl. 1 Prozent. Vier Städte im Kreis ist es 2015 gelungen, ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten zu reduzieren: Castrop-Rauxel, Datteln, Haltern und Recklinghausen. Die anderen legten bei der Verschuldung zu: Marl, Dorsten, Castrop-Rauxel, Datteln, Oer-Erkenschwick und Waltrop gehören zu den Stärkungspakt-Städtzen , die seit 2011 zusätzliche Millionen als Unterstützung vom Land bekommen. Als Gegenleistung müssen sie einen Sanierungsplan nachweisen, dass sie den Haushaltsausgleich bis 2021 schaffen. Ende 2015 betrug die Verschuldung der Städte im Kreis bei insgesamt 2,997 Milliarden Euro, davon 1,813 Milliarden Euro Kassenkredite.
Hoher Rückstand in den fünf ostdeutschen Bundesländern
Ein weiterer Indikator, an dem die Spaltung der Kommunen deutlich wird, sind die Steuereinnahmen. In der Summe aller Kommunen decken die Gemeindesteuern mehr als ein Drittel aller Einnahmen. Sie sind jedoch im Wesentlichen von der lokalen Wirtschaftskraft abhängig. In vier Ländern sind die Kommunen im Durchschnitt steuerstark mit mehr oder nahezu 1000 Euro je Einwohner, wovon Bayern und Baden-Württemberg weiterhin überproportional wachsen. Die fünf ostdeutschen Länder haben einen weiterhin hohen Rückstand. Von einer flächendeckenden kommunalen Haushaltskrise kann nicht gesprochen werden. Unübersehbar sind aber regional vertiefte Problemlagen. Finanzierungsüberschüsse in dem einen Land oder der einen Kommune decken nicht die Defizite im anderen Land oder der anderen Kommune. Die Perspektiven für die bereits heute krisenhaften Regionen sind vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben, mittelfristig steigender Zinsen und der Demographie schwierig. Diese Regionen benötigten zielgerichtete Hilfen. Die anstehende Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzverteilung ist eine Chance, die genutzt werden muss (Studie Bertelsmann-Stiftung 2012, Dr. René Geißler, Verwaltungswissenschaftler).
Siehe auch: Städte-Verschuldung
Siehe auch: Schulden in NRW
Siehe auch: Dorsten 2018 – arme Stadt
Quellen:
Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik, Düsseldorf. – WAZ vom 17. Juli 2009. – Klaus-Dieter Krause in der DZ. – Ludger Böhne in der WAZ vom 16. Juni 2010. – Statistisches Landesamt IT.NRW vom Mai 2014. – Michael Wallkötter in der DZ vom 16. Juli 2016.
