Bundesregierung arbeitet an einem Konzept für wachsende Ausgaben
Angesichts steigender Kosten für die Pflege kommen im neuen Jahr möglicherweise erneut höhere Beiträge auf die Versicherten zu. In der Bundesregierung wird über eine mögliche Erhöhung um 0,15 Punkte auf 3,55 Prozent zum 1. Januar 2025 beraten, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Das Gesundheitsministerium erklärte, Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) habe mehrfach betont, dass die Pflegeversicherung kurz- und langfristig stabilisiert werden müsse. Dazu erarbeite die Regierung derzeit Konzepte, die Beratungen darüber seien noch nicht abgeschlossen.
Die Pflegeversicherung erwartet für 2024 und das nächstes Jahr rote Zahlen. Um die Finanzen zu stabilisieren, hat Lauterbach bereits eine weitere Reform angekündigt. Eine erste Reform mit einer Beitragsanhebung zum 1. Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition schon umgesetzt. Damit stieg der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil – nun weniger als zuvor. Die höheren Einnahmen trugen dazu bei, dass die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr 1,79 Milliarden Euro Überschuss verbuchte. Die Reform sollte die Pflege-Finanzen eigentlich bis 2025 absichern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, warnte aber schon vor einem größeren Mehrbedarf wegen weiter steigender Kosten. Für 2024 zeichnete sich demnach zunächst ein Minus von 1,5 Milliarden Euro ab, für 2025 ein mögliches Defizit von 3,4 Milliarden Euro. Dies entspräche rein rechnerisch einer erneuten Beitragsanhebung von 0,2 Punkten.
Minister Lauterbach: Finanzielle Probleme nicht über hohe Beiträge lösen
Lauterbach und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben Leistungskürzungen wegen der schwierigen Finanzaussichten ausgeschlossen. Der Minister stellte Vorschläge in Aussicht, wie die Pflegeversicherung „solidarisch gut bezahlt werden kann“. Gehen soll es in einem Gesamtpaket auch um mehr Kapazitäten beim Pflegepersonal, ein stärkeres Vermeiden von Pflegebedürftigkeit – und eben das Schließen einer Finanzlücke. Lauterbach sprach von einer Herausforderung, die aber lösbar sei. Es stehe „keine Kostenexplosion“ an. – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte, die Pflegeversicherung stecke in einer schweren Finanzkrise, die das Sozialsystem bedrohe. „Es wäre der falsche Weg, die finanziellen Probleme erneut über höhere Beiträge und Belastungen der Versicherten zu lösen.“
Quelle: Sascha Meyer in RN (DZ) vom 6. November 2024
