Zahl der Ordnungsrufe ist stark gestiegen – AfD-Fraktion liegt dabei weit vorn
Als CDU-Chef Friedrich Merz im März 2025 seine Bundestagsrede begann, rief der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sofort dazwischen: „Pinocchio-Fritze“ nannte der AfD-Parteivize den wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzler. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erteilte Brandner dafür einen Ordnungsruf. Es war bereits Brandners 20. Zurechtweisung in der jetzt abgeschlossenen Legislaturperiode. Die Merz-Beleidigung trug Brandner einen zweifelhaften Titel ein: Kein Bundestagsabgeordneter sammelte während der Ampel-Jahre mehr Ordnungsrufe. Ganz knapp schob sich Brandner damit vor seine Partei- und Fraktionskollegin Beatrix von Storch, die auf 19 Ordnungsrufe kam. Das geht aus einer Auswertung der Bundestagsverwaltung hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Die AfD liegt darin weit vor allen anderen Fraktionen:
85 Mal wurden ihre Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode zur Ordnung gerufen. Mit großem Abstand dahinter liegen die fraktionslosen Abgeordneten. Auch deren 13 Ordnungsrufe lassen sich der AfD zuordnen: Allein sechs davon entfallen auf AfD-Mitglied Matthias Helferich, der in der vergangenen Legislaturperiode wegen rechtsextremer Rhetorik nicht in die Fraktion aufgenommen wurde – nach seiner Wiederwahl gehört er jetzt dazu. Sechs weitere sammelte der jetzt ausgeschiedene Robert Farle ein, der aus der AfD austrat, weil sie ihm nicht russlandfreundlich genug war. Einen Ordnungsruf als Parteiloser kassierte Thomas Seitz, der die Partei 2024 verließ. Elf Ordnungsrufe gingen an SPD-Abgeordnete, sieben an die Grünen, sechs an die Linke, vier an Unionsabgeordnete und zwei an die FDP. Das BSW verabschiedete sich mit einem Eklat aus dem Parlament: Weil sie in der Sondersitzung am Dienstag Plakate hochhielten, bekamen die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht ihre ersten und letzten acht Ordnungsrufe.
Die Zahl der Ordnungsrufe ist seit dem Einzug der AfD stark angestiegen
In den drei Legislaturperioden zwischen 2005 und 2017 gab es insgesamt nur vier Ordnungsrufe in zwölf Jahren. Im ersten Bundestag mit AfD-Abgeordneten zwischen 2017 und 2021 waren es schon 49, zwischen 2021 und 2025 dann insgesamt 135. – „Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt“, hatte Bundestagspräsidentin Bas bereits im November 2024 gesagt. Von Storch widerspricht: „Ich befinde mich in keinem Wettbewerb mit Herrn Brandner. Deswegen kenne ich nicht mal die Zahlen“, sagt sie.
Siehe auch: Bundestagswahl 2025
Quelle: RN (DZ) vom 22. März 2025