693 Abgeordnete: 350 Nein-Stimmen, 338 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen
Dem heftig umstrittenen Vorstoß von Kanzlerkandidat Friedrich Merz verweigerten im Januar 2025 sogar Abgeordnete aus der Union die ... Weiterlesen »
693 Abgeordnete: 350 Nein-Stimmen, 338 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen
Dem heftig umstrittenen Vorstoß von Kanzlerkandidat Friedrich Merz verweigerten im Januar 2025 sogar Abgeordnete aus der Union die ... Weiterlesen »
Bundesland NRW lehnt das Zustrombegrenzungsgesetz (Migrationsgesetz) ab
Das Bundesland NRW wird laut stellvertretender Ministerpräsidentin keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande ... Weiterlesen »
Zehntausende protestierten 2025 in Städten gegen Pläne der Parteien
Kundgebung gegen die Migrationspläne von Union, FDP und AfD vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Zehntausende Menschen haben ... Weiterlesen »