Schleichende Steuererhöhung verhindern – Inflations-Effekte ausgleichen
Viele Gesetze sind durch die Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Nun einigt sich die ehemalige Ampel doch noch. Im Bundestag soll ... Weiterlesen »
Begriffe, die unter „Gesetze“ abgelegt wurden
Bürokratie
Bürokratieentlastungsgesetz 2024 beschlossen; weniger Papierkram
Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen ... Weiterlesen »
Facebook muss zahlen
Ein großer Daten-Vorfall bei dem Netzwerk erregte 2021 weltweit Aufsehen
Die sechs Millionen betroffenen Nutzer allein in Deutschland müssen nach dem höchstrichterlichen Urteil von Dezember 2024 nun schnell ... Weiterlesen »
Gesetzesänderungen Mai 2024
Alles neu macht der Mai: Ticketsteuer, Biosdiesel, Neuwagenkauf, Strafzettel
Doch nicht alles macht dieser Mai neu, manches schon und er ändert auch vieles Eine Übersicht über Änderungen im Mai 2024: Höhere ... Weiterlesen »
Gesetzesvorhaben 2025
Etliche Gesetze bzw. Veränderungen treten in Kraft oder sind in Planung
Ein Teil der Gesetzesvorhaben liegt auf Eis. Durch das Aus der Ampel-Koalition wird der Bundestag den Haushalt 2025 wegen fehlender ... Weiterlesen »
Gewalt gegen Frauen – Gesetzentwurf 2024
Bundestag berät über ein Massenphänomen – Hilfe für Frauen reicht nicht
Der Bundestag berät übereinen Gesetzentwurf, der mehr Hilfe für Betroffene sicherstellen soll. Alle im Bundestag vertretenen ... Weiterlesen »