Schleichende Steuererhöhung verhindern – Inflations-Effekte ausgleichen
Viele Gesetze sind durch die Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Nun einigt sich die ehemalige Ampel doch noch. Im Bundestag soll ... Weiterlesen »
Begriffe, die unter „Bundestag“ abgelegt wurden
Bundestag – CDU 2025: härtere Migrationspolitik
693 Abgeordnete: 350 Nein-Stimmen, 338 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen
Dem heftig umstrittenen Vorstoß von Kanzlerkandidat Friedrich Merz verweigerten im Januar 2025 sogar Abgeordnete aus der Union die ... Weiterlesen »
Bundestagswahl 2025 – Briefwahl
Im Februar stellt die Post in Dorsten rund 60.000 Wahlbenachrichtigungen zu
120 gelbe Briefbehälter, gestapelt auf vier Rollbehälterwagen, wurden frühmorgens in die Dprstener Zustellstützpunkten Borkener ... Weiterlesen »
Bundestagswahl-Programme 2025: AfD und Linke
AfD will Euro-Ausstieg, Die Linke große Immobilienkonzerne enteignen
Die AfD zieht mit Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl. Die Linke muss um den Wiedereinzug ins Parlament bangen – ... Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht 2024
Bundestag stimmte zum Schutz des Gerichts einer Grundgesetzänderung zu
Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Das beschloss der Bundestag mit den ... Weiterlesen »
Energie im Aufwind
Bundestag verabschiedete 2025 Energie-Paket mit Gesetzesänderungen
Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl (23. Februar 2025) einigten sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die Union in ... Weiterlesen »
Gewalt gegen Frauen – Gesetzentwurf 2024
Bundestag berät über ein Massenphänomen – Hilfe für Frauen reicht nicht
Der Bundestag berät übereinen Gesetzentwurf, der mehr Hilfe für Betroffene sicherstellen soll. Alle im Bundestag vertretenen ... Weiterlesen »
Merkels „Freiheit“ auf 736 Seiten
Die Ex-Bundeskanzlerin reflektiert die Bedingungen politischen Handelns
Angela Merkel kam zur Weltpremiere ihres Buches „Freiheit“ ins Deutsche Theater in Berlin. So eindringlich TV-Moderatorin Anne Will ... Weiterlesen »
Ordnungsrufe im Bundestag
Zahl der Ordnungsrufe ist stark gestiegen – AfD-Fraktion liegt dabei weit vorn
Als CDU-Chef Friedrich Merz im März 2025 seine Bundestagsrede begann, rief der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sofort dazwischen: ... Weiterlesen »