Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden wird sich weiter zuspitzen
Die Steuereinnahmen in NRW fallen um 1,3 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Der Finanzminister will nun mehr Schulden aufnehmen. Kreise fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge. Der DGB warnt vor Sozialabbau. Paukenschlag bei den Landesfinanzen: NRW muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen als gedacht. „Allein für das kommende Jahr muss der Landeshaushalt aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums voraussichtlich mit rund 850 Millionen Euro weniger auskommen“, teilt das NRW-Finanzministerium mit. Zusammen mit weiteren Mindereinnahmen durch Steuergesetze des Bundes heißt das: „2025 werden wir mit über 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als noch im Mai erwartet“, sagt Finanzminister Marcus Optendrenk. Diese Zahlen hat die Regionalisierung der Steuerschätzung ergeben.
Konjunkturkomponente für Schuldenbremse nutzen
Der CDU-Politiker will nun neue Schulden machen und dafür die sogenannte Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse nutzen. Es werde erforderlich sein, die sich ergebenden Spielräume durch die Nutzung der Konjunkturkomponente in 2025 „voll auszuschöpfen“, so das Ministerium. „Nur so können bestehende Strukturen gerade im sozialen Bereich so weit wie möglich geschützt werden.“ Näheres hierzu will man in einer Ergänzung zum Haushalt 2025 verkünden. Optendrenk sieht die Verantwortung für die Lage vor allem bei der Ampel: „Die deutsche Wirtschaft steckt in einer hartnäckigen strukturellen Krise, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekommt. Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt auch in den Landeshaushalten dafür, dass unsere Handlungsspielräume immer enger werden.“ Die vom Bund geplanten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und Deutschland-Ticket sorgten Jahr für Jahr bereits für dauerhafte Aufwendungen von vier Milliarden Euro. „So kann es nicht weitergehen.“
Landkreise und Kommunen sind alarmiert.
„Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden wird sich weiter zuspitzen. Da hilft es auch nicht, wenn die Landesregierung mit dem Finger auf Berlin zeigt“, sagt Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort und Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW. Das Land müsse dafür sorgen, dass der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen wieder auf das Niveau früherer Jahre steige. „Sonst bleibt uns nichts anderes übrig, als Leistungen herunterzufahren und Belastungen zu erhöhen“, droht Landscheidt. Auch die Landkreise gehen davon aus, dass sie Investitionen kürzen und Gebühren erhöhen müssen: „Genau das dürfte der Fall sein“, sagte Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW. Die Kommunen seien gerade in Haushaltsberatungen für 2025. „Wir fordern eine Kompensation von Bund und Ländern für die kommunalen Steuerausfälle der letzten zwei Jahre“, so Klein. Man müsse auch über die Verteilung reden. Die Unterkunftskosten für Flüchtlinge – ob aus der
Ukraine oder anderen Staaten – müssen seitens des Bundes wieder zu 100 Prozent getragen werden, fordern die Kreise. „Wegen der laufend steigenden kommunalen Aufgaben muss der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer deutlich erhöht werden“, so Klein.
Deutscher Gewerkschaftsbund warnt vor Einsparungen im Sozialbereich
Der Bund der Steuerzahler warnt die Landesregierung davor, sich gegen Steuerentlastungen zu stellen. Der regelmäßige Ausgleich der kalten Progression zur Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen sei geboten, sagte Landeschef Rik Steinheuer. „Dieser Ausgleich sollte auch von unserer Landesregierung im Bundesrat mitgetragen werden.“ Dagegen warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einsparungen im Sozialbereich. „Niedrigere Steuereinnahmen dürfen nicht dazu führen, dass dort gespart wird, wo Hilfe am meisten gebraucht wird. Im Gegenteil: Für eine gute Zukunft brauchen wir einen starken Sozialstaat ebenso wie eine funktionierende Infrastruktur“, sagte Anja Weber, NRW-Chefin des DGB.
Quelle: Antje Höning in RN (DZ) vom 6. November 2024
