Bundesland NRW lehnt das Zustrombegrenzungsgesetz (Migrationsgesetz) ab
Das Bundesland NRW wird laut stellvertretender Ministerpräsidentin keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande gekommen seien. Das heißt: Ohne weitreichende Änderungen am Zustrombegrenzungsgesetz wird NRW nicht zustimmen. Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag zum umstrittenen Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar 2025 haben CDU und Grüne in NRW um eine gemeinsame Linie bei einer späteren Abstimmung im Bundesrat, voraussichtlich erst am 21. März, gerungen. Die Grünen positionierten sich eindeutig. Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin, sagte den Ruhr Nachrichten-Redaktion: „Die Bilder johlender Rechtsextremisten im Herzen unserer parlamentarischen Demokratie wollen mir nicht aus dem Kopf gehen. Was undenkbar schien, ist aber seit gestern Realität.“ Am 29. Januar 2025 war ein Entschließungsantrag zum Thema Migration mithilfe der Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedet worden. Er ist nicht bindend.
Sie wolle nicht, dass sich diese Bilder wiederholen, sagte Mona Neubaur
„Deshalb hoffe ich auf Einsicht, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen, damit die demokratische Mitte in unserem Land nicht weiter beschädigt wird. Es liegt jetzt in der Verantwortung von Friedrich Merz, seinen schweren Fehler von gestern zu korrigieren. Die Zeit dafür ist da.“ Mit Blick auf ein mögliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat sagte sie: „Grundsätzlich gilt für diese Landesregierung: Mit Rechtsextremen macht man keine gemeinsame Sache und man unterstützt auch keine Initiativen, die nur durch ihre Zustimmung zustande gekommen sind. Darin sind wir innerhalb der Landesregierung klar.“
Noch deutlicher wurde Aslı Baskas, Sprecherin der Grünen Jugend NRW:
„Wir erwarten, dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst klar vom Vorgehen der CDU im Bund distanziert. Es geht absolut nicht, den Forderungen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei nachzugeben.“ Die Grünen im Bund und in NRW müssten klarmachen, dass unter diesen Bedingungen eine Koalition nicht möglich sei, verlangte Baskas und betonte zugleich: „Das ist keine Forderung nach der Auflösung der Koalition in NRW – das wäre fatal, denn es würde den Rechten in die Karten spielen.“ Die Grünen-Doppelspitze, Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, erklärte am 30. Januar schriftlich, Merz habe ohne Not der AfD die Macht gegeben, die Demokraten im Parlament gegeneinander auszuspielen. „Das ist nicht die CDU, die wir kennen und mit der wir hier zusammenarbeiten.“
Ministerpräsident Hendrik Wüst warb für eine Politik aus der Mitte heraus
Im Landtag lieferte er sich mit Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) außerhalb der geplanten Tagesordnung einen emotionalen Schlagabtausch. Merz habe für einen Tagessieg den Rechtsextremismus in die parlamentarische Mitte geholt, sagte Ott: „Ein Glückstag für die Faschisten, ein schwarzer Tag für die Demokraten.“ Er rief die Landesregierung dazu auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Dieser sei das letzte Bollwerk, so Ott. Wüst wollte sich darauf zunächst nicht festlegen, erinnerte stattdessen an die blutige Tat von Aschaffenburg. Das Geschehen mache etwas mit Menschen. „Es ist Aufgabe von Politik, das zu erkennen und darauf antworten zu können“, sagte er. „Es darf nicht passieren, dass nur der rechte Rand die schnellen Antworten gibt.“ Er werbe für eine Allianz der Mitte: „Die Mitte muss antworten.“
Junge Union verlangte „verbale Abrüstung“
Der Chef der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz, verlangte ebenfalls eine ruhigere Debatte – allerdings in anderer Richtung: „Angesichts der schrillen Töne von SPD und Grünen bis hin zu Franz-von-Papen-Vergleichen und Forderungen eines CDU-Verbots mahne ich alle dringend zu verbaler Abrüstung.“ Verantwortung bedeute, sich nun aufeinander zuzubewegen und gemeinsame Lösungen zu suchen, anstatt durch NS-Vergleiche alle Brücken abzureißen, sagte der JU-Chef.
Quelle: Maximilian Plück und Sina Zehrfeld in RN (DZ) vom 31. Januar 2025
