Einwände vieler Kliniken: Sie wollen vor allem lukrative Operationen behalten
Die Frist für Proteste gegen die Krankenhausreform des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) war 2024 abgelaufen. Landesweit haben 319 Krankenhäuser Stellungnahmen eingereicht, wie das Ministerium auf Anfrage der Ruhr-Nachrichten (Dorstener Zeitung) mitteilte. Damit haben fast alle etwas zu kritisieren – NRW hat 330 Kliniken. Hinzu kommen 242 Stellungnahmen von Krankenkassen, Kommunen und anderen Betroffenen. Minister Laumann hatte im Juni 2024 im Rahmen seiner großen Reform Anhörungsschreiben an die Kliniken versandt. Darin steht, welche Behandlungen sie künftig noch in welcher Menge anbieten dürfen – und welche nicht. Die Folgen sind gravierend: Für den Regierungsbezirk Düsseldorf etwa hatten 58 Krankenhäuser beantragt, künstliche Hüftgelenke reparieren oder austauschen zu dürfen. Doch das Land will dies nur an 25 Standorten erlauben.
Im Januar 2025 soll die Neuorganisation starten – Kritik ist breit gefächert
Die Krankenhausgesellschaft NRW trägt die Reform mit. Doch nun laufen Verhandlungen über die Details. „Die Stellungnahmen werden derzeit intensiv geprüft und in die finale Entscheidungsfindung des Landes einbezogen“, so das Ministerium. Bis Jahresende sollen alle Kliniken Klarheit haben, im Januar soll die Neuorganisation starten. Die Kritik ist breit gefächert. Es zeigen sich drei Schwerpunkte: Krankenhäuser wollen erstens höhere Fallzahlen, als in den Anhörungsschreiben vorgesehen ist. Zweitens begehren sie Leistungsgruppen, „die wirtschaftlich besonders attraktiv sein dürften“, so das Ministerium. Es nennt den Bereich Endoprothetik, also den Einsatz künstlicher Knie- und Hüftgelenke. Drittens wollen Kliniken solche Leistungsgruppen behalten, die das Land streichen will, um sie an anderer Stelle zu konzentrieren. Das Ministerium nennt als Beispiel die Viszeralchirurgie, wozu die Behandlung von Organen wie Magen, Darm, Leber gehört.
„Der neue Krankenhausplan ist ein Quantensprung“, betont das Ministerium. Damit solle die Qualität der Versorgung verbessert und ruinöser Wettbewerb um Patienten verhindert werden. Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbiete, könnten Bürger künftig sicher sein, dass es ausreichend Expertise und Erfahrung in dem Bereich habe. Das kann derzeit auch anders sein – zum Nachteil der Patienten. Derweil liegt die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) wegen des Streits mit den Ländern weiter auf Eis.
Siehe auch: St. Elisabeth-Krankenhaus
Siehe auch: Medizinische Behandlungsfehler
Quelle: RN vom 23. August 2024
