Stadtverwaltung 2018: Mehr öffentliche Sicherheit und Sauberkeit
Mit der Neugründung einer zwölfköpfigen Rathaus-Einsatztruppe namens „Kommunaler Ordnungsdienst“ (KOD) und einem Bußgeldkatalog will die Stadt ab Frühjahr 2018 ein Projekt umsetzen, das für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Dorsten sorgen soll. Die Idee ist nicht neu. Früher gab es einen „Ordnungsbeamten vor Ort“, zudem den inzwischen nicht mehr bestehenden „City-Service“ in Zusammenarbeit mit der Dorstener Arbeit. Und seit November ist eine Stelle im Rathaus mit einem Mitarbeiter besetzt, der sich um Missstände im Stadtbild kümmert. Damit scheinen die Handlungsmöglichkeiten der Stadt aber begrenzt.
Neun Ordnungdienstler im gesamten Stadtgebiet unterwegs
Daher soll in Absprache mit der Polizei der zu bildende Kommunale Ordnungsdienst auch als Streife eingesetzt werden, gegen Vandalismus und Ruhestörung vorgehen, gegen unzulässige Müllentsorgung einschreiten, die Ausländerbehörde unterstützen, die Einhaltung des neuen Bußgeldkatalogs überwachen, Jugendschutzkontrollen durchführen, Parkverstöße und Geschwindigkeitsverstöße ahnden. Im Regenfall solle Streifen zu zweit gegangen oder gefahren werden, zum Teil gemeinsam mit der Polizei. Geplant ist ein Zwei-Schicht-Betrieb, montags bis freitags von 7 bis 21 Uhr, samstags bis 13 Uhr, Einsatzzeiten außerhalb dieses Zeitrahmens sollen möglich sein. Vorgesehen ist eine einheitliche Dienstkleidung und Mobilfunkgeräte. Es soll regelmäßige Schulungen geben. Für die Abteilung sollen zwei Dienstwagen angeschafft werden, die als Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamtes zu erkennen sind. Um all das tun zu können, oder zumindest es zu versuchen, sollen neun Vollzeitstellen im Außendienst inklusive Politessen und Radarwagen-Besatzung, und drei für den Innendienst, beispielsweise für Bußgeldverfahren, besetzt werden. Ihre Aufgabe wird es dann sein, auffällige Personen zu belehren, Verwarnungsgelder und Bußgeldanzeigen zu verhängen, die Identitäten von Personen festzustellen und in Ausnahmefällen auch Durchsuchungen vorzunehmen.
Mittlerweile täglich 17 KOD-Mitarbeiter unterwegs
Die Stadt geht zunächst davon aus, dass der Kommunale Ordnungsdienst rund 125.000 Euro jährlich kosten wird. Einnahmen werden in Höhe von 50.000 Euro erwartet. Der Dorstener Bußgeldkatalog Bußgelder zwischen 5 und 1000 Euro für Delikte vor wie Wegwerfen von Müll, Spucken in der Öffentlichkeit, Anbringen von Plakaten, das Taubenfütterungsverbot, unzulässige Abstellen von Fahrzeugen oder Nichteinhaltung der Mittagsruhe einzuhalten. Ein Jahr nach der KOD-Etablierung besteht das Dorstener KOD-Team aus 17 speziell geschulten Mitarbeitern, die in ihrer dunkelblauen Dienstkleidung Polizeibeamten auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlich sehen. Auch die beiden neuen Dienstwagen des KOD sehen so aus, dass sie kaum von echten Streifenwagen zu unterscheiden sind. Kommunale Ordnungsdienste sind längst keine Seltenheit mehr. Die Städte Marl, Recklinghausen und Bottrop etwa setzen schon seit Jahren auf die uniformierten Hilfspolizisten.
Für den Notfall hat jeder Mitarbeiter Pfefferspray dabei
Die 15 Mitarbeiter/innen des Dorstener Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) waren zwischen Juni 2018 und Juni 2019 in mehr als 4900 Einsätzen, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Immer öfter wird der Kommunale Ordnungsdienst bei Schützenfesten und Stadtfesten, bei Sportveranstaltungen und Trödelmärkten eingesetzt. Überstunden werden nicht bezahlt. In Dorsten ist der KOD mit 15 Mitarbeiter(inne)n personell deutlich besser aufgestellt als in Städten vergleichbarer Größe. Gladbeck hat neun Mitarbeiter, Castrop-Rauxel nur vier. Das Aufgabenfeld ist aber möglicherweise auch größer. Es geht nämlich in Dorsten längst nicht nur darum, Autofahrer zu blitzen und Parksündern ein Knöllchen zu verpassen. Aufenthaltsermittlungen, Abschiebebegleitung für die Ausländerbehörde zu übernehmen, „Gefährdungsansprachen“ bei aggressivem Betteln, Personen und Wohnungen durchsuchen – allein das zeigt, dass die KOD-Mitarbeiter mitunter auch Aufgaben übernehmen, die zu Konfrontationen führen können. Für den Notfall hat jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin eine Dose Pfefferspray dabei.
Quellen: Nach Michael Klein in DZ vom 10. Oktober 2017. – Robert Wojtasik in DZ vom 19. Januar 2019. – DZ vom 12. Dez. 2019.
