Fehlendes Kinderbildungsgesetz – Städte machen Druck auf Ministerium
Thomas Eiskirch (SPD), Oberbürgermeister von Bochum und Vorsitzender des Städtetags NRW, machte Ende 2024 Druck auf Familienministerin Josefine Paul (Grüne). Die Städte verlangen, dass Paul bis zum Jahresende einen Entwurf für ein neues Kinderbildungsgesetz auf den Tisch legt. „Wir sehen vielerorts tageweise bereits, dass die Betreuung oder Förderangebote nicht mehr gesichert sind, weil Personal erkrankt ist oder Stellen nicht besetzt werden können“, sagte Eiskirch den Ruhr-Nachrichten (Dorstener Zeitung). Das sorge für Frust. „Das Land muss in enger Absprache mit den Städten verhindern, dass sich diese Probleme flächendeckend verschärfen.“ Die Novelle des Gesetzes sei längst überfällig. Das Kinderbildungsgesetz legt Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards für die Betreuungslandschaft fest, vor allem aber regelt es die Finanzierung. Das Land plant nach früheren Angaben eine Reform zum Sommer 2026. Das Familienministerium äußerte sich nun auf Anfrage nicht dazu, ob es dabei noch bleiben soll und wann mit einem Entwurf zu rechnen ist.
Organisationen fordern Senkung ihrer eigenen Kostenbeiträge
Ziel der Novellierung sei es auch, das Gesetz zu vereinfachen. Man stehe dazu im ständigen Austausch mit Akteuren der Kindertagesbetreuung. „Die Anregungen und Hinweise werden in den Überarbeitungsprozess einbezogen und in Bezug auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten geprüft.“ Betreuungsanbieter bestätigen, dass es viele Gespräche gegeben habe. Allerdings wollen auch sie langsam Ergebnisse haben. „Wenn wir 2026 ein neues Kinderbildungsgesetz sehen wollen, brauchen wir jetzt intensive Gespräche über die konkreten Inhalte eines Referentenentwurfs“, sagte Stephan Jentgens von der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in NRW. Die Organisationen fordern unter anderem eine Senkung ihrer eigenen Kostenbeiträge zur Kita-Finanzierung. „Die Träger können ihre Anteile in zunehmendem Maße nicht mehr aufbringen“, begründete Jentgens. Auch, weil Verbände wie Caritas, Diakonie oder AWO mehr Geld für andere Aufgaben wie Familien-, Flüchtlings- oder Schuldnerberatung bräuchten.
Kommunen sind in einer Zwangslage
Der Städtetagsvorsitzende Thomas Eiskirch sieht die Kommunen dadurch in einer Zwangslage. „Wollen die Städte die Versorgung vor Ort nicht gefährden, müssen sie auch den finanziellen Forderungen der Träger entgegenkommen und übernehmen zum Teil deren Anteile. Das hat inzwischen die Kosten immer weiter zulasten der Kommunen verschoben“, sagte er. „Klar ist: Frühkindliche Bildung im Kita-Bereich muss wie Schulbildung als Landesaufgabe öffentlich finanziert werden. Dazu gehören auch Ausgaben für inklusive Bildung und Sprachförderung. Wir erwarten deshalb, dass sich das Land zu seiner Verantwortung bekennt und die Träger entlastet werden.“
Siehe auch: Kita-Probleme überregional 2024
Siehe auch: Kindertagesstätten (Kitas)
Siehe auch: Kindertagesstätten-Betreuungr
Quelle: Sina Zehrfeld in RN (DZ) vom 21. September 2024
