Migranten sollen in der Stadt eine stärkere politische Stimme bekommen
Migranten in Dorsten sollen eine stärkere politische Stimme bekommen: Gleichzeitig mit der im September geplanten Kommunalwahl werden in der Lippestadt auch die Wahlen zu einem „Integrationsrat“ erfolgen, der ab 1. November 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Dies hat der Rat am 13. Mai 2020 beschlossen. Der Integrationsrat wird aus 15 Mitgliedern bestehen: zehn gewählten Vertreter aus Migrantenkreisen, fünf Mitglieder werden vom Rat bestellt. Das Gremium soll sich insbesondere mit Themen beschäftigen, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen verschiedener kultureller Herkunft ergeben. Auch hat das Plenum eine beratende Funktion, gibt Stellungnahmen und Anregungen ab, die dem Stadtrat oder den politischen Ausschüssen vorgelegt werden.
Anlass für die Gründung des Integrationsrats ist eine Passage in der Gemeindeordnung. Darin steht, dass Städte, in denen mindestens 5000 ausländische Einwohner ihren Sitz haben, entweder einen Integrationsrat- oder einen Integrationsausschuss bilden müssen. Dorsten hatte mit Stand vom 31. März 2020 mit 5842 Einwohnern diese Grenze schon längst überschritten. Nach der Wahlordnung dürfen alle wählen, die entweder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder aber staatenlos sind, aber auch diejenigen, die neben der deutschen auch eine weitere Staatsangehörigkeit haben beziehungsweise eingebürgert worden sind. In Dorsten hatte es bis zum Jahr 2004 einen Ausländerbeirat gegeben. Nach zwölfjähriger Tätigkeit hatte der damalige Vorsitzende Tekin Dagdelen aufgehört, weil es zu nicht genug aktive Mitglieder gab. 2009 kam in der Lokalpolitik die Idee eines Dorstener Migrationsbeirats auf. Es wurde zwar darüber geredet, aber nichts getan. Die unterschiedlichen Belange der Migrationsarbeit wurden in den vergangenen Jahren in dem „Migrationsplenum“ gebündelt, in dem allerdings keine offiziell von Migranten gewählten Vertreter sitzen.
Auseinandersetzung wegen Besetzung des Dorstener Integrationsrats
Nach Vorstellungen der Verwaltung soll der Integrationsrat aus 15 Mitgliedern bestehen, zehn gewählten Vertretern aus Migrantenkreisen und fünf Mitgliedern aus dem Rat der Stadt Dorsten – allerdings keine sachkundigen Bürger. Das führte Ende Juni 2020 zu einer Auseinandersetzung zwischen der sachkundigen Bürgerin der CDU im Sozialausschuss, Ursula Jacoby, und der Stadtverwaltung. Ursula Jacoby ist bekannt dafür, dass sie sich seit Jahren für ausländische Menschen in Dorsten hilfreich privat und kommunalpolitisch einsetzt. Sie ist zwar im Sozialausschuss des Rates tätig, doch ein Platz im Migrationsausschuss der Stadt wurde ihr aus bürokratischen Gründen verweigert, weil sie „nur“ sachkundige Bürgerin sei. Den Gesetzestext hält sie, wie sie dies gegenüber der „Dorstener Zeitung“ zum Ausdruck brachte, als „dämlich“. Die Situation wollte die Verwaltung dann doch noch glätten und hatte die zusätzliche Gründung eines Arbeitskreises vorgeschlagen, in der Ursula Jacoby und andere ungehindert dem Migrationsrat zuarbeiten könnten. – Die Gründung eines weiteren Arbeitskreises erinnert an eine volkstümliche Redensart: „Wer nichts kann und wer nichts weiß, der gründet einen Arbeitskreis!“
„Integrationsforum“ und Joanna Dziekan-Elies 2020 im Integrationsrat
Am Tag der Kommunalwahl fanden in Nordrhein-Westfalen auch die Integrationsratswahlen statt. Bei der Wahl, die in Dorsten erstmalig stattgefunden hat, haben sich 734 Wähler beteiligt. Die Wahlbeteiligung lag bei 9,75 Prozent Von den gültigen Stimmen sind auf die Liste „Dorstener Integrationsforum“ 524 Stimmen entfallen. 210 Stimmen sind auf die Einzelbewerberin Joanna Dziekan-Elies (Polin, 49) entfallen.
Die Liste „Dorstener Integrationsforum“ erhält im Integrationsrat sieben Sitze, Joanna Dziekan-Elies drei Sitze. Paragraph 19 Absatz 2 der Integrations-Wahl-Ordnung regelt: Entfallen bei der Sitzverteilung auf einen Vorschlag mehr Sitze, als Bewerber/innen benannt sind, bleiben diese Sitze unbesetzt. Somit besteht der Integrationsrat zukünftig aus acht Mitgliedern: Margarethe Matschinsky, Husam Al-Hareezi, Marion Werk, Cüneyt Celiktas, Sayda Bayru, Fatma Zehra Ocak Bozkus, Amira Alfruh (alle Liste „Dorstener Integrationsforum“) und Sitz Joanna Dziekan-Elies. Hinzu kommen fünf Mitglieder, die noch vom Rat der Stadt Dorsten bestellt werden. Die Amtszeit des Integrationsrates entspricht der Wahlzeit des Rates von fünf Jahren.
Als kommunales Fachgremium für integrationspolitische Fragen befasst sich der Integrationsrat mit allen Angelegenheiten der Stadt Dorsten. Der Integrationsrat ist nicht auf integrationsspezifische Belange beschränkt, sondern kann sich auch und uneingeschränkt mit anderen Aspekten innerhalb gemeindlicher Zuständigkeit auseinandersetzen. Gemäß Gemeindeordnung NRW hat der Integrationsrat einen Anspruch darauf, dass auf seinen Antrag eine von ihm formulierte Anregung oder Stellungnahme dem Rat, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss vorlegt wird.
Erste Sitzung ausgerechnet auf den ersten Fastentag der Muslime gelegt
Der neu gewählte Integrationsrat hatte am 13. April 2021 seine erste Sitzung, in der die Mitglieder vereidigt wurden. Im Integrationsrat sitzen zehn gewählte Vertreter von Dorstenern, die zugewandert sind. Außerdem fünf Ratsmitglieder, die Inhalte aus dem Integrationsrat in die Fraktionen transportieren und zur Diskussion stellen wollen. Der Integrationsrat weist eine bunte Mischung von Nationalitäten auf, die in Dorsten heimisch geworden sind. Kritisiert wurde auch von der „Dorstener Zeitung“, dass die Sitzung ausgerechnet auf den ersten Tag des Ramadan, Fastenmonats der Muslime, gelegt wurde. Daher wurde die Stadtverwaltung gebeten, künftig „die muslimischen Feiertage zu beachten und darauf Rücksicht zu nehmen. In der Sitzung standen Wahlen des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und Stellvertreterinnen sowie die Wahl von Delegierten für den Landesintegrationsrat an. Mit großer Mehrheit wurde der aus dem Irak stammende Lehrer der Korczak-Schule Wesel, Husum Al Hareezi, zum Vorsitzenden gewählt. Er wird von Margarethe Matschinsky und Joanna Dziekan-Elies vertreten. Zu Landesdelegierten und deren Stellvertretern wurden Husam Al-Hareezi und Joanna Dziekan-Elies sowie deren Stellvertreterinnen Özlem Altun und Amira Alfruh bestimmt. Als Vertreterin im Jugendhilfeausschuss wird Marion Werk fungieren. Ihr Stellvertreter ist Cüneyt Celiktas.
Einladungen zum Vehme-Treff in der Dorstener Altstadt
Sowohl der Seniorenbeirat als auch der Integrationsrat der Stadt Dorsten laden im Vehme-Treff – unweit der Kirche St. Agatha in der Dorstener Altstadt – zu zahlreichen Angeboten ein. Der Vehme-Treff in der Dorstener Altstadt (An der Vehme 1) – unweit der Kirche St. Agatha gelegen – ist die neue Anlaufstelle für Fragen rund um den Seniorenbeirat und den Integrationsrat der Stadt Dorsten. Das Angebot für Bürgerinnen und Bürger in den schmucken Räumlichkeiten ist vielfältig. Der Seniorenbeirat stellt sich an jedem 1. und 3. Donnerstag während des Marktangebotes mit einem Infostand vor und lädt zum gemütlichen Austausch bei einer Tasse Kaffee in den Vehme-Treff ein. Dabei informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die initiierten Hilfen der Seniorenbegleitung und der Taschengeldbörse. Hier kann man Hilfe anfragen, aber auch ehrenamtliches Engagement einbringen. Der Integrationsrat trifft sich im Vehme-Treff zu Arbeitssitzungen und bietet jeden Donnerstag von 10 bis 12 Uhr eine offene Sprechstunde an. Einmal monatlich findet das bewährte Erzählcafé statt. Alle Angebote sind kostenlos. Die Seniorenbegegnungsstätte an der Vehme besteht schon seit vielen Jahren, eine Weile war hier die Ehrenamtsagentur der Stadt Dorsten untergebracht. Engagierte ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger haben zahlreiche Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren angeboten. Zeitweise war auch der Caritasverband mit seinen Demenzcafés zu Gast in den Räumlichkeiten. Während der Corona–Pandemie wurde das Angebot zurückgefahren, zeitweise blieb die Einrichtung auch geschlossen. Seit dem vergangenen Jahr finden beliebte und gut besuchte Angebote aber wieder statt. Hinzu kommen mittlerweile auch zahlreiche Initiativen des Seniorenbeirates und auch der Integrationsrat der Stadt Dorsten wird hier Angebote einbringen.
Siehe auch: Ausländer (Essay)
Siehe auch: Ausländerbeirat
Siehe auch: Einbürgerungen
Siehe auch: Fremde
Siehe auch: Asylbewerber
Siehe auch: Türken
Siehe auch: Integrationsforum
Quelle: Michael Klein in DZ vom 12. Mai 2020.
