Im Streit um die Deponie klagt die Stadtverwaltung gegen die RAG
Im Streit um die Hürfeldhalde, wo die Abfallbeseitigungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) eine Deponie plant, wird die Stadtverwaltung Dorsten Klage gegen die Ruhrkohle-Aktiengesellschaft (RSG) erheben. Die Entscheidung traf der Haupt- und Finanzausschuss am 20. November 2024 einstimmig in nichtöffentlicher Sitzung. Mit der Klage soll die (RAG) dazu verurteilt werden, ihre vertraglich festgelegten Pflichten gegenüber der Stadt Dorsten und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen. „Insbesondere soll die Halde endgestaltet und rekultiviert werden für eine intensive Freizeit- und Erholungsnutzung“, so eine Mitteilung der Stadt. Außerdem solle die RAG danach die gesamte Halde der Stadt zu den im Vertrag vereinbarten Konditionen zum Kauf anbieten.
Aktiv informiert wurde die Stadt Dorsten nicht
Ende September 2024 war bekannt geworden, dass die RAG die Halde für die Errichtung einer Deponie verkauft hat an die Abfallbeseitigungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR), eine hundertprozentige Tochter des Regionalverbandes Ruhr. Der Regionalverband Ruhr (RVR) selbst hatte zuvor als zuständige Planungsbehörde die Voraussetzung dafür geschaffen, indem die Hürfeldhalde als einer von drei potenziellen Deponiestandorten in den Regionalplan aufgenommen wurde – „ohne tiefere Prüfung von Alternativ-Standorten“, so die Stadt in ihrer Mitteilung. Die Stadt hatte dieser Festsetzung im Planungsprozess immer widersprochen. Von dem Verkauf der Halde hatte die Stadt nur zufällig durch eine Online-Präsentation des Deponieprojekts und danach auf Anfrage von der AGR erfahren. Aktiv informiert wurde sie nicht.
Gefährliche Abfälle
Bekannt geworden war in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Hürfeldhalde nicht allein für Material der Deponie-Klasse I (Bauschutt) genutzt werden soll, wie es zunächst kommuniziert wurde, sondern auch für gefährliche Abfälle der Deponie-Klasse III (z. B. Aschen aus Müllverbrennungsanlagen). „Diese Absicht widerspricht allen bisherigen Aussagen über eine mögliche Deponienutzung ausschließlich für DK I-Material“, so die Stadt. Gegen die Pläne haben in Dorsten Hunderte demonstriert. Bürgermeister Tobias Stockhoff: „Die RAG stiehlt sich aus der Verantwortung, die sie mit den Haldenverträgen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Dorsten eingegangen ist. Die Menschen in Dorsten und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Altendorf-Ulfkotte und in der Feldmark haben über Jahrzehnte die Auswirkungen des Bergbaus ertragen, haben sich dabei auf die Ehrbarkeit der RAG-Zusagen verlassen und sind nun zu Recht verärgert. Gemeinsam mit ihnen sind Politik und Verwaltung in Dorsten der klaren Auffassung, dass man so nicht mit Vereinbarungen umgeht, sondern sich ganz klar an Verträge halten muss. Das ist schließlich ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung.“
Quelle: ber in DZ vom 23. November 2024
