Seit Jahrzehnten stolpern Politiker von einem Haushaltsloch ins nächste

Von Wolf Stegemann

 „In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass alle Sparbemühungen und kreativen Lösungsvorschläge für unser Haushaltsproblem keinerlei positiven Effekt zeigen.“  Bürgermeister Lambert Lütkenhorst 2005

Das Wort „Sparen“ zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des städtischen Haushalts und durch die Aufforderungen und Willenskundgebungen der Kommunalpolitiker, gerichtet an die Presse und die Öffentlichkeit. Den immer wieder gestellten Aufforderungen zum „Sparen“, den „Gürtel enger zu ziehen“ und der Feststellung, die „Krise ist da“ folgten allerdings nur ganz selten entsprechende Taten. Meist blieb es bei Worten, die im Laufe des Immer-Wiederhörens zu Sprechblasen mutierten. Hier einige Beispiele der letzten Jahrzehnte – willkürlich herausgegriffen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

1952 – Kommunisten stimmten gegen neue Schulden: In der Stadtratssitzung in der Holsterhausener Gaststätte Schmitz wurde 1952 der Haushaltsplan der Stadt Dorsten mit der Mehrheit von CDU und SPD verabschiedet. Die Kommunistische Partei stimmte dagegen. Der Etat für 1952 hatte bei Einnahmen von 3,47 Millionen DM bereits ein Defizit in Höhe von 569.000 DM. Amtskämmerer Wenke: „Es besteht die Hoffnung, dass der Fehlbedarf, wie das ja auch im Laufe des Jahres 1951 der Fall war, durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden kann.“
1972 – Erfreuliche Bilanz der Gemeinde Wulfen: Die noch selbstständige Gemeinde Wulfen legte die Haushaltrechnung für 1971 vor: Der Haushalt war zu Jahresbeginn mit einem Fehlbedarf von 208.000 DM verabschiedet und dieser dann durch Nachträge reduziert worden. Schließlich überstiegen zum Jahresende die Einnahmen die Ausgaben mit einem Überschuss von 85.000 DM.
1974 – Höhere Steuern in der Krise ist der falsche Weg: Die „Ruhr-Nachrichten“ titelten am 23. Januar 1974: „Steuererhöhungen in Dorsten sollen mehr Geld in das Stadtsäckel bringen“. Um das Defizit im Haushalt auszugleichen, sollten die Hebesätze für die Gewerbesteuer von 240 auf 280 und für die Lohnsummensteuer von 960 auf 1.040 Punkte angehoben werden. Das würde 1 Million DM in die Kassen der Stadt spülen. Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Egon Lampersbach (CDU-MdB) sagte dazu in Dorsten: Geldabschöpfung durch höhere Steuern sei angesichts der angespannten Wirtschaftslage der falsche Weg. Seinen Parteikollegen schrieb er ins Stammbuch: „Wenn man mit dem Geld nicht auskomme, liegt das vielleicht an gewaltigen Stellenausweitungen“ (im öffentlichen Dienst).
1977 – Zurückhaltend die angespannte Finanzlage erklärt: Der stellvertretende Bürgermeister Bernhard Loick und Stadtdirektor Dr. Zahn schrieben in ihrem Neujahrswunsch zur Jahreswende 1977/78 an die Bürger: „Die angespannte Finanzlage zwingt derzeit zu äußerster Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Auf Grund dieser Tatsache ist es nicht möglich, alle wünschenswerten Maßnahmen zu realisieren.“
1981 –Teuerste Rolltreppe trotz Finanzklemme: Obwohl 1981 die Finanzlage der Stadt immer noch oder schon wieder angespannt war und Politiker darauf hinwiesen, leisteten sie sich die „teuerste Rolltreppe“ der Stadt im so genannten Wilma-Zentrum (Lippetor-Center). Sie war vielen Ratsmitgliedern, die sie zuvor genehmigt hatten, deswegen ein „Dorn im Auge“, wie die „Ruhr-Nachrichten“ berichteten, denn sie verschlang jährlich 20.000 DM. Während der Bauausschuss nach Fertigstellung und Betrieb wieder für den Abbau der häufig defekten Treppe plädierte, meinte die Verwaltung zur Treppe: „Weiterlaufen lassen ist billiger!“ – Diese Argumentation hört man heute bei der Frage, ob das Spaßbad „Atlantis“ geschlossen werden sollte oder nicht!

1984 – Bund löst Finanzprobleme auf Kosten der Kommunen: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Franz-Josef Mertens (SPD), der nach dem Weggang des Dorstener MdB Dr. Ulrich Steger auch Dorsten mitbetreute, sagte im Bundestag zur finanziellen „Lage der Städte, Gemeinden und Kreise“ (Ruhrgebiet): „Nicht erst seit heute versucht der Bund seine Probleme auf Kosten der Gemeinden zu lösen. Der Vorwurf des Verschiebebahnhofs lässt sich nicht trennscharf entlang der Parteigrenzen erheben …  Die kommunalen Finanzen werden heute von zwei Seiten in die Zange genommen, von der Einnahmen- und Ausgabenseite her … Die Bundesrepublik habe noch nie eine so massive Kostenumwälzung vom Bund auf die Kommunen erlebt, wie im Bereich der sozialen Sicherung.“ In der kommunalen Finanzausstattung sei eine Schieflage entstanden. In den Kohle- und Stahlstandorten bestünden die größten Finanzprobleme. – Heute, zwei Jahrzehnte später, sind Bundespolitiker wieder kräftig dabei, auf Kosten der Gemeinde vor den Kameras zu prahlen: „Deutschland geht es gut!“ Und den Kommunen ?  – Um die gleiche Zeit des Jahres 1984 musste der Kämmerer eingestehen, dass die Stadt ihren Kassenkredit in nur drei Monaten um eine viertel Million DM überzogen hatte. Repräsentationskosten (34.000) wurden um 7.800 DM überzogen, Ratsmitglieder wurden bei Ratssitzungen kostenlos mit Getränken versorgt. Sie tranken um 500 DM mehr als sie für 4.000 DM gedurft hätten, in ihren privaten PKW verfuhren sie 9.930 DM mehr als mit 110.000 DM vorgesehen. In die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt wurde ebenfalls mehr Geld gesteckt, als der Rat genehmigt hatte: nämlich 16.300 DM mehr als die vorgesehenen 35.000 DM. – Heute sieht das anders aus. Alle Ausgaben über 60 Euro müssen genehmigt werden.
1985 – Spar-Appelle an die anderen Fraktionen: Die Stadt kam mit dem Haushalt für 1985 nicht zurecht. Es öffnete sich ein Finanzloch in Höhe von 5 Millionen DM, das mittels Nachtragshaushalt im August 1985 durch Schuldenaufnahme gestopft wurde. SPD und Grüne stimmten für die Neuverschuldung, die CDU trug den Beschluss nicht mit. Unmittelbar nachdem sie der 5 Millionen DM-Verschuldung zugestimmt hatten, richteten die Ratsvertreter der Grünen in derselben Sitzung im Vorgriff auf die Haushaltsberatung für 1986 Spar-Appelle an die anderen Fraktionen! Im selben Jahr schaffte die rot-grüne Ratsmehrheit einen Bücherbus an, um die Einwohner der weiter entfernt liegenden Stadtteile mit Büchern und Medien der Stadtbibliothek zu versorgen. Obwohl der damalige Stadtkämmerer Dr. Gerd Willamowski vor der Anschaffung in der Ratssitzung und in der Öffentlichkeit warnte, die Kosten seien für Dorsten zu hoch und die Stadt wegen der Haushaltslage sich diesen Bus nicht leisten könne, stimmte die Ratsmehrheit für die Anschaffung. 1997 wurde der Bücherbus aus Kostengründen wieder außer Betrieb gesetzt und verkauft.

1986 – Finanzgutachten fordert Einschränkung der Kreditaufnahmen: In einem 19 Seiten starken Papier, dem umfangreiche Recherchen vorangingen, legte der Bund der Steuerzahler eine Analyse über die Haushaltspolitik der Stadt Dorsten vor. Adressat waren Politik, Verwaltung und Bürger. Credo des Verfassers: „Man kann nur das ausgeben, was man hat“. Beschrieben wurden die finanzwirtschaftliche Situation der Stadt von 1980 vorausschauend bis 1989 und die Ausgaben- und Steuerpolitik und es gab Denkanstöße für Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung. „Es muss gespart werden“, lautete die Devise der kritischen Steuerzahler. Angesichts der Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung (1986 noch 2.224 DM) müsse die Stadt in den kommenden Jahren Einsparungen vornehmen und Kreditaufnahmen einschränken. Vor allem stiegen in Dorsten die Personalausgaben. Während andere Städte durchschnittlich eine Erhöhung von 1,8 Prozent hatten, stiegen in Dorsten die Personalausgaben um 7,3 Prozent. – Für die Zukunft müsse sich die Stadt bei Haushaltsplanungen auf bundesweite Reformen des Steuerrechts einstellen und unbedingt ein finanzielles Polster bilden. Weit über dem Bundesdurchschnitt lagen die Zuschüsse für Volkshochschule, Bibliothek und Musikschule mit 31,67 DM pro Einwohner. Vergleichbare Städte zahlten nur 20,88 DM. Dieser Abstand belastete die Stadt mit Mehrausgaben von 750.000 DM jährlich.
1993 – Sparpläne der CDU mit positivem Ergebnis: Zum Dorstener Haushalt 1994 reichte die CDU im Dezember 1993 Sparvorschläge ein: Vor allem in den Bereichen Rat und Kindergärten sollte gespart werden: 600.000 DM jährlich durch „bedarfsgerechte Personalausstattung für die Betreuung der Kinder an Nachmittagen auch in den Kindergärten freier Träger“. Katholische Kindergärten hätten sich dazu bereits positiv geäußert. Zum anderen sollte die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder gekürzt, ihre Arbeit gestrafft und die Ausschüsse verkleinert werden. Daraufhin verzichteten die Ratsmitglieder auf zehn Prozent ihrer Aufwandsentschädigung.

1994 – In angespannter Haushaltslage: Selbstbedienung nach der Wahl: Die Stadt verringerte im Oktober 1994 die Fraktionszahl von fünf auf drei. Dadurch wurde das Stadtsäckel um 60.000 DM entlastet. Auf der anderen Seite musste sie die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder auf Veranlassung des Landes erhöhen,  so dass unterm Strich Mehrausgaben von 80.000 DM entstanden waren. Ein Jahr zuvor hatten die Dorstener Ratsmitglieder auf Grund der angespannten Haushaltslage freiwillig auf rund 10 Prozent der Aufwandsentschädigung verzichtet. Die neuerliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung kostete, weil niemand mehr freiwillig verzichtete, rund 20 Prozent mehr. Damals stiegen die monatlichen Aufwandentschädigungen für Ratsmitglieder auf 562 DM (in Raesfeld und Schermbeck auf 310 DM). Auch wurde der Fahrtkostenersatz im eigenen PKW für erforderliche „Dienstfahrten“ kräftig erhöht. Ratsmitglieder in „herausragenden Funktionen“ erhielten damals zusätzliche Entschädigungspauschalen in Höhe mehrfacher Monatspauschalen: Der Bürgermeister das Fünffache, sein Stellvertreter das Dreifache, weitere Stellvertreter das Eineinhalbfache, die Fraktionsvorsitzenden (mit mehr als zehn Mitgliedern) das Dreifache und jeder Stellvertreter das Einfache. – Übrigens wurden diese Erhöhungen nur wenige Tage nach der Kommunalwahl beschlossen; vorher war darüber in der Öffentlichkeit keine Rede davon gewesen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
1998 – Haushaltssicherungskonzept zwingt zum Sparen: Am 30. September 1998 wurde der Doppelhaushalt 1999/2000 in den Rat eingebracht. Auch hier stand das Sparen im Schwerpunkt finanzpolitischer Überlegungen von Verwaltung und Rat. Nach dem inzwischen verfügten Haushaltssicherungskonzept mussten angelaufene Schulden bis 2004 ohne weitere Verlängerungsmöglichkeiten ausgeglichen sein. Die Kommunalaufsicht signalisierte, dass, sollte Dorsten dies nicht einhalten (wollen), die zur Verabschiedung anstehenden Haushalte nicht genehmigt werden würden. Eine konsequente Haushaltssicherung, so der damalige Stadtkämmerer Klink, stoße an ihre Grenzen. Einerseits spare die Stadt erfolgreich bei den Personalkosten, andererseits könnten diese nicht beliebig reduziert werden. – Zu dem Vorhalt aus der Bürgerschaft, dass es zwar genügend Dienstleistungs- und Vergnügungsgeschäfte in der Stadt gebe, aber keine Ansiedlung von Industrie, die durch Produktion Arbeitsplätze schaffe und Steuereinnahmen bringe, meinte Bürgermeister Dr. Zahn: „Ich habe im Augenblick keine Nachfrage nach Industrieansiedlungen, obwohl Flächen vorhanden sind.“ Das läge an den Investitionsschwächen der gesamten Region. Die „Dorstener Zeitung“ orakelte:

„Die Notwendigkeiten des Sparzwangs berühren neben Schülern und Lehrern der Gesamtschule Wulfen, die in einem Gebäude mit 16 Millionen DM anstehende Reparaturkosten irgendwie zurechtkommen müssen, bald alle Bürger der Stadt.“

1999 – Restriktionen sind schrecklich: Als Bürgermeister Dr. Zahn 1999 sein Amt an Lambert Lütkenhorst übergab, sagte er:„Angesichts der Finanzlage der Stadt bemitleide ich Herrn Lütkenhorst. Jetzt diese Restriktionen. Das ist schrecklich.“ Lambert Lütkenhorst nahm sich das offensichtlich nicht voll zu Herzen. Die Schulden der Stadt stiegen, die Kassenkredite stiegen in den 13 Jahren seiner Amtszeit von 20 auf 200 Millionen Euro (Euro!).
2001 – Wasser der Brunnen wurde abgestellt: Doch sollte man nicht sagen, die Stadt spare nicht. Auch im Dorstener Jubiläumsjahr 2001 wurde das Sprudeln der Dorstener Brunnen erst zum Altstadtfest wieder in Gang gesetzt. Das Abdrehen des Wassers ersparten rund 800 DM im Monat. Wenn die Brunnen dennoch weitersprudelten, dann aufgrund von privaten Patenschaften. – Inzwischen wurde die Wassertreppe in Wulfen-Barkenberg stillgelegt. Die Brunnen am Markt in der Dorstener Innenstadt sprudeln deshalb weiter, weil die Dorstener Volksbank die Kosten dafür übernommen hat (Stand 2012).

2005 – Mit dem Spaßbad weiter in die Misere gerutscht: Aus der Haushaltsrede von Lambert Lütkenhorst 2005: „In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass alle Sparbemühungen und kreativen Lösungsvorschläge für unser Haushaltsproblem keinerlei positiven Effekt zeigen. Und das, obwohl sich die Stadt Dorsten seit Jahren in einer Haushaltskonsolidierung befindet … und ohne genehmigten Haushalt unter dem Diktat des § 81 nur die wirklich allerdringendsten Ausgaben getätigt hat …“ Und weiter sagte er: „Es muss eigentlich mittlerweile allen Mitgliedern des Rates und der Verwaltung klar sein, dass wir als Stadt so nicht weiterwirtschaften können…“ –Zusammengenommen mit dem eingangs als Zitat verwendete Aussage könnte man hier sein Eingeständnis des Scheiterns seiner bisherigen Finanzpolitik in der Stadt vermuten.
2012 – Lambert Lütkenhorst: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“: Bürgermeister Lambert Lütkenhorst sagte beim „CDU-Aschermittwoch“ am 22. Februar 2012 im Saal von Maas-Timpert flapsig zur ernsten Haushaltslage: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Zu den durch das Stärkungspakt-Gesetz des Landes von der Stadt geforderten Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro bis 2016 meinte er: „Daran führt diesmal kein Weg vorbei!“  Auf die selbst gestellte Frage, ob die Stadt angesichts dieses Weges nun Opfer der Täter sei, sagte er: „Fakt ist: Wir haben Beihilfe geleistet und über unsere Verhältnisse gelebt!“

Schulden der Städte – Steuererhöhungen sind eine reale Gefahr

Ein weiterer Anstieg von Grund- und Gewerbesteuern ist im Kreis Recklinghausen eine reale Bedrohung für Bürger und Wirtschaft. Das Thema wird spätestens dann akut, wenn die Zinsen wieder steigen. In den Rathäusern im Kreis Recklinghausen geht die Angst um, dass sich die Spirale noch weiter nach unten dreht, dass Unternehmen und gut ausgebildete junge Menschen abwandern und dass die Region tatsächlich abgehängt wird. Dabei böte sich, wie SPD-Politiker immer wieder sagen, jetzt die historische Chance, mit einem nationalen Kraftakt die bundesweit 2500 betroffenen Kommunen zu entschulden und die Kommunalfinanzierung wieder auf eine solide Basis zu stellen.

2020: Rund 1,5 Milliarden Euro Schulden

Die Städte im Kreis Recklinghausen sind mit rund 1,5 Milliarden Euro verschuldet (nur Kassenkredite). Sie tragen damit rund vier Prozent der gesamtdeutschen kommunalen Schuldenlast. Das ganze Ausmaß der Bedrohung, der auch Dorsten und sie Städte im Kreis Recklinghausen ausgesetzt sind, wird aktuell noch nicht einmal sichtbar. Denn noch sind die Kommunen – wenn auch nur unter Mühen – in der Lage, ihre Haushalte ausgeglichen zu gestalten. Das liegt an den Millionenzuschüssen aus dem demnächst auslaufenden NRW-Stärkungspakt, hilfreich sind jedoch auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und der Kreis Recklinghausen, die ihre Rücklagen abschmelzen, um die Städte zu entlasten. Doch diese Reserven seien bald er erschöpft, betont Dr. André Jethon, der für Finanzen zuständige Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung.

Am Rande notiert:
Formale Panne: Haushaltssatzung 2022 wird noch einmal beschlossen

Die bereits im Dezember 2021 verabschiedete Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mussten Dorstens Politiker wegen eines formalen Fehlers, der niemandem im Rat und in der Verwaltung aufgefallen war, im Mai 2022 noch einmal verabschieden. Als „historisch“ haben Politiker verschiedener Fraktionen im Dezember 2021 den Haushalt der Stadt für 2022 bezeichnet. Denn erstmals seit 30 Jahren – nämlich 1992 – musste er nicht mehr von der Finanzaufsicht der Bezirksregierung genehmigt werden. Dorsten hat erstmals wieder mehr Einnahmen als Ausgaben.
Im April 2022 hat die Kreisverwaltung den einstimmigen ergangenen Beschluss des Rates von 2021 aufgehoben. Denn in das Zahlenwerk hat sich ein Fehler eingeschlichen, der bislang niemandem aufgefallen war — weder dem ehemaligen Kämmerer Hubert Große-Ruiken, noch seinem Nachfolger Karsten Meyer noch den Politikern im Rat und den Ausschüssen. Denn in der Haushaltssatzung sind beim Gesamtbetrag der Erträge versehentlich die außerordentlichen Erträge aus der COVID-19-Isolierung nicht berücksichtigt worden. Die müssen zumindest ausgewiesen werden. Fast 20 Millionen Euro „Corona-Schulden“ kann die Stadt Ende 2024 komplett oder teilweise zurückzahlen oder über 50 Jahre „abstottern“. Im Haushaltsplan 2022 sind die Corona-Zahlen dagegen richtigerweise enthalten. Deshalb befindet sich die Stadt tatsächlich seit 7. April nicht mehr in der vorläufigen Haushaltsführung. Der Haupt- und Finanzausschuss korrigierte den formalen Fehler Anfang Mai 2022.

Finanzieller Überschuss im ersten Halbjahr 2022. Nach dem Jahresabschluss für 2021 ist der Entsorgungsbetrieb Dorsten auch im ersten Halbjahr 2022 im Plus. Einen Jahresüberschuss von mehr als 307.000 Euro konnte der Entsorgungsbetrieb in Dorsten im Jahr 2021 erwirtschaften. Auch für das erste Halbjahr 2022 weist der Entsorgungsbetrieb aktuell einen Überschuss in Höhe von 221.000 Euro aus. Das sind 119.500 Euro mehr als geplant. Die Ursache ist in den hohen Altpapierpreisen im ersten Halbjahr zu suchen. Doch waren im ersten Halbjahr 2022 Erlöse bereits „dramatisch gesunken“. Viele Papierfabriken stellten wegen der hohen Gaspreise die Produktion ein, so dass weniger Papier benötigt wurde. Auf der Kostenseite des Entsorgungsbetriebs steht im ersten Halbjahr 2022 ein Minus von fast 495.000 Euro gegenüber den Planzahlen. Vor allem die Personalkosten hatten sich reduziert, was auf langanhaltende Krankheitsfälle zurückzuführen war.

Haushalt 2023: Steuererhöhungen für Dorstener Bürger. Der Rat der Stadt Dorsten hat Mitte Dezember 2022 mit breiter Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP bei Gegenstimmen der AfD und unter Enthaltung der Fraktion „Die Fraktion feat Die Linke“ einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Mit den drei Steuern sind die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer betroffen. Das Ergebnis: Die Grundsteuer B wird in Dorsten auf 870 Prozent (+90 Punkte) angehoben, außerdem die Gewerbesteuer (+10 auf 505 Prozent) und die Vergnügungssteuer. Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft die meisten Menschen: Mieter und Hauseigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer B bringt der Dorstener Stadtkasse jährlich 2,25 Millionen Euro mehr ein. Die um zehn Prozentpunkte erhöhte Gewerbesteuer soll ein Plus von 600.000 Euro bringen. Bei der Vergnügungssteuer erwarten die Politiker 100.000 Euro Mehreinnahmen.- Dorsten ist nicht die einzige Stadt im Umkreis, welche die Grundsteuer B anhebt. Herten hat am Mittwoch eine Steigerung auf 920 Prozent beschlossen, Gladbeck hat ab Januar sogar einen Hebesatz von 950 Prozent. Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft die meisten Menschen, Mieter und Hauseigentümer

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Quellen: Dorstener Volkszeitung vom 13. September 1972 – Ruhr-Nachrichten (RN) vom 23. Januar 1974 – Silvester-Ausgabe 1977 der RN. – RN vom 11. Mai 1984 – RN vom 16. November 1984 – RN vom 21. August 1985. – RN vom 30. Oktober 1986 – RN vom 23. Dezember 1993. – RN vom 22. Oktober 1994. – Dorstener Zeitung (DZ) vom 26. März 2001. – D Z vom 25. Februar 2005. – DZ vom 23. Februar 2012. – Veröffentlicht auch im Online-Magazin  DORSTEN-transparent 2012. – Vorveröffentlichung in „Dorsten-transparent“, Juni 2012. – Stefan Diebäcker in DZ vom 26. April 2022.

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