In einem Jahr wurden mehr als 30.000 Zuwanderungswillige zurückgewiesen
Die von Dorsten nächste Staatsgrenze liegt etwa 30 Kilometer entfernt und bietet den Übergang in die Niederlande. Auch die Grenze nach Belgien ist nicht weit entfernt. – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im September 2024 vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Damit reagierte sie auf eine öffentlichen Kritik der Bundes-CDU. Die zusätzlichen Kontrollen begannen zunächst für sechs Monate am 16. September 2024. Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte das Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.
Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern Anfang September hat die Regierung zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es vom Ministerium. Über dieses Modell will die Regierung die CDU/CSU-Oppositionsfraktion und dem Vorstand der Ministerpräsidentenkonferenz informieren. Dazu der CDU-Vorsitzende Merz: „Wenn die Bundesregierung möchte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann geht es nur, wenn wir wirklich im umfassenden Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweisen.“ CSU-Landesgruppen-Vorsitzender Alexander Dobrindt erklärte, dass die nicht reiche: „Es muss grundsätzlich um die Zurückweisung an der Grenze gehen, dann sind wir bereit, darüber Entscheidungen gemeinsam mit der Ampel auch zu treffen.“
In einem Jahr waren 30.000 Menschen zurückgewiesen worden
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind generell nur dort möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt. Von Oktober 2023 bis Anfang September 2024 sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober hatte 2023 Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, ließ Faeser offen. Diesen wolle sie zuerst der Union vorstellen. – In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass Zurückweisungen auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land als Schutzsuchende registriert wurden.
Siehe auch: Grenzplatte
