Bundestag berät über ein Massenphänomen – Hilfe für Frauen reicht nicht
Der Bundestag berät übereinen Gesetzentwurf, der mehr Hilfe für Betroffene sicherstellen soll. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen sind sich einig, dass von Gewalt betroffene Frauen in Deutschland bessere Hilfsangebote brauchen. Ob dazu noch vor der für Februar erwarteten Bundestags-Neuwahl ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird, ist aber fraglich, wie eine ausschließlich von Parlamentarierinnen geführte Debatte dazu im Bundestag gezeigt hat.
Ein Gesetzesentwurf von SPD und Grünen sieht ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Zudem soll die Prävention gestärkt werden. „Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass Frauen die Hilfe bekommen, die sie brauchen“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Die CDU-Politikerin Silvia Breher kritisierte den Entwurf als unzureichend. Sie bemängelte auch, dass zu viel Zeit verstrichen sei. „Wenn sie doch alle einer Meinung sind, warum haben sie diesen Gesetzesentwurf dann nicht vor einem Jahr vorgelegt?“, fragte sie. Es habe zwar lange gedauert, das sei jedoch kein Grund, es jetzt nicht zu tun, entgegnete Paus. Schuld an der Verzögerung sei der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP. „Die Wahrheit ist: Das Gesetz war vorbereitet, aber der damalige Finanzminister hat diesem Gesetz nicht die Priorität eingeräumt und hat kein Geld zur Verfügung gestellt.“ Ariane Fäscher (SPD) forderte die Union auf, den Entwurf der Koalition zu unterstützen. Sie sagte: „Betroffenheit reicht schon lange nicht mehr aus – wir brauchen mutige politische Maßnahmen.“ Die Vorlagen der Parteien wurden nach der Aussprache zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen (dpa).
Siehe auch: Gewalt in der Partnerschaft
Quelle: RN (DZ) vom 7. Dezember 2024
