Im Landtag gab es 2025 heftige Kritik über den Krankenhausplan in NRW
Auch Klagen wurden eingereicht. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dagegen verteidigt seinen umfassenden Umbau der Kliniklandschaft im Land. – In wenigen Tagen müssen die Kliniken in NRW mit der Umsetzung des neuen Krankenhausplans beginnen, etwa 100 Klagen dagegen beschäftigen die Gerichte: Die politische Opposition wirft Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gravierende handwerkliche Fehler beim Umbau der Versorgungslandschaft vor. Dazu verweist die SPD auf erste Gerichtsurteile. So darf die Uniklinik Essen, anders als gedacht, weiterhin Herzen transplantieren, sagte die Vize-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat am Freitag im Landtag. Dem Haus sei sogar eine führende Rolle in Forschung und Lehre bescheinigt worden: „Da fragen wir uns doch, warum wollte man darauf verzichten?“, fragte Kapteinat. „Wie gut ist ein Plan, der solche Fakten übersieht?“
„Ich fürchte, Ihr Krankenhausplan bringt Domino-Effekte mit sich!”
Weiter hielt sie dem Gesundheitsminister vor: „Ich fürchte, Ihr Krankenhausplan bringt Domino-Effekte mit sich, die Sie nicht ausreichend berücksichtigt haben.“ In Castrop-Rauxel etwa werde voraussichtlich die Geburtsstation schließen. Sie sei dem Krankenhaus zwar bewilligt worden, aber nicht mehr bezahlbar: Da andere, lukrativere Bereiche wegfallen sollen, gelinge die Querfinanzierung nicht mehr. „In einer Stadt mit 75.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird es, Stand jetzt, keine Geburtsstation mehr geben“, beklagte Kapteinat; in Duisburg drohe Ähnliches. Sie bezweifelte, dass Laumann dies habe kommen sehen. Der Minister wehrte sich gegen den Vorwurf, seine Reform drohe zu scheitern: „Jetzt geht’s erst richtig los“, verkündete er. Mit Blick auf die Geburtshilfe räumte er aber ernsthafte Schwierigkeiten ein. „Wir haben in der Krankenhausplanung keinem einzigen Krankenhaus verweigert, eine Geburtsstation zu machen“, betonte er. Aber Abteilungen, die weniger als 1100 Entbindungen betreuten, seien unterfinanziert, deshalb wollten die Krankenhäuser sie abstoßen. Sein Ministerium werde auf solche Standorte 25 Millionen Euro verteilen. Er wollte klarmachen, dass er die Problematik sehe „und dass mir das auch viel Sorgen macht“, so Laumann.
Bei Klagen gegen den Krankenhausplan schmetterte er die Kritik ab
Bei 6200 Bescheiden sei es normal, dass manche davon gerichtlich überprüft würden. „Alle großen Veränderungen sind auch immer damit verbunden, dass manche Menschen nein dazu sagen. Und andere sagen, wir begeben uns auf den Weg“, sagte Laumann. Es brauche mehr Politikerinnen und Politiker, „die mal was anpacken, die mal was verändern“, als solche, „die vor jedem Widerstand Angst haben“. Die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider lobte die Reform im Grundsatz; schließlich hatten die Liberalen sie in der vergangenen Legislaturperiode mit auf den Weg gebracht. Verzichtete man darauf, würde es zu ungeordneten Schließungen kommen: „Ob dann aber die flächendeckende Gesundheitsversorgung ohne Verwerfungen Bestand hätte, das ist mehr als fraglich.“ Es fehlten aber klare Kriterien dafür, welche Leistungen welche Klinik aus welchen Gründen erbringen dürfe. So gebe es den Eindruck von Entscheidungen nach Gutsherrenart.
Siehe auch: Krankenhaus (Verweis)
Siehe auch: St. Elisabeth-Krankenhaus Dorsten
Siehe auch: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Siehe auch: Krankenhäuser Wirtschaftslage 2024
Siehe auch: Krankenhaus-Reform 2025
Siehe auch: Krankenhaus-Refeorm 2024
