Verwaltung stellte fünf Optionen für Flüchtlingsunterbringung zur Wahl
Die Verwaltung schlug fünf Optionen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Dorsten vor. Bei zweien müsste sich die Stadt Wortbruch vorwerfen lassen. – Die in Alt-Wulfen geplante Zentrale Unterbringungseinheit stieß auf erheblichen Widerstand der Bürger – die SPD sah den sozialen Frieden gefährdet. Daher legte die Verwaltung im Juni 2024 fünf Optionen vor, wie man mittel- und langfristig die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen regeln könnte, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Noch leben in Dorsten mehr Flüchtlinge, als die Stadt aufnehmen müsste. Aktuell lag die „Erfüllungsquote“ bei 144 Prozent. Diese entstand dadurch, dass erst seit rund einem halben Jahr Bewohner von Landesunterkünften 1:1 der Kommune angerechnet wurden und nicht nur zur Hälfte. Davor war Dorsten, salopp formuliert, 32 Flüchtlinge „im Minus“.
Mit Kenntnissen vom Stand Juni 2024 wurde die Übererfüllung etwa im Oktober 2024 abgebaut sein. 100 weitere Plätze entfallen aus der Anrechnung, wenn zum 31. Dezember 2025 die Container an der ZUE Altes Petrinum abgebaut werden. Ein halbes Jahr später, als zunächst geplant. Noch einmal 250 Plätze werden es sein, wenn das Gebäude des Alten Petrinums ab Mitte 2027 nicht mehr als ZUE genutzt wird, die ebenfalls länger laufen würde als ursprünglich geplant.
Verwaltung stellt fünf Optionen zur Wahl
Wie würden sich die Zuweisungszahlen in den nächsten dreieinhalb Jahren mit und ohne eine neue ZUE in Dorsten entwickeln, wenn die Flüchtlingszahlen gleichblieben? Dies hat die Verwaltung simuliert: Ohne neuen ZUE-Standort müsste Dorsten ab dem 1. November 2027 640 Flüchtlinge kommunal aufnehmen. Mit neuem Standort noch zusätzlich 290. Ein zeitlicher Handlungsdruck wird bereits aus diesen Zahlen erkennbar. Deshalb stellt die Verwaltung fünf Optionen zur Wahl.
Option 1: Dorsten baut auf eigene Kosten 350 Plätze in sieben bis zehn kleinen kommunalen Flüchtlingsunterkünften mit jeweils 35 bis 50 Plätzen. Entweder als Wohncontainer oder in festen Bauten, die später vielleicht als Sozialwohnung genutzt werden könnten. Der SPD-Stadtverband hatte sich für eine dezentrale Lösung ausgesprochen. Investitionskosten: etwa 10 bis 20 Millionen Euro. Laufende Kosten: 1 Million Euro pro Jahr. Notwendig würde auch die Schaffung von etwa zwei zusätzlichen Kita-Gruppen und Plätzen für rund 50 Schülerinnen und Schüler.
Option 2: Die Stadt bietet der Bezirksregierung Münster die Verlängerung der ZUE an der Bochumer Straße (250 Plätze) über weitere fünf bis zehn Jahre an. Deutlich weist die Verwaltung darauf hin, „dass der Rat damit Zusagen brechen würde“, die man Anwohnern im Stadtsfeld gegeben habe. Außerdem müsste die Stadt selbst weitere 100 Plätze in zwei oder drei kommunalen Unterkünften aufbauen. Investitionskosten: 2 bis 5 Millionen Euro, laufende Kosten: 300.000 Euro pro Jahr. Vorzugsweise würde das in den Stadtteilen Hardt, Rhade und Wulfen passieren, wo in den letzten Jahren keine zusätzlichen Unterkünfte errichtet wurden.
Option 3: Hier müsste der Rat eine Fläche benennen, städtisch oder gepachtet, auf der eine ZUE der Bezirksregierung mit 350 Plätzen mit maximal zehn Jahren Laufzeit gebaut werden kann.
Option 4: Die Stadt bietet der Bezirksregierung an, auf einer Fläche der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule eine neue ZUE mit 350 Plätzen über zehn Jahre zu bauen. Auch damit, so die Verwaltung, würde man Zusagen brechen, die man Bewohnern des Marienviertels gegeben habe. Option 2 und 4 seien abgeleitet aus der Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Heribert Leineweber der im August 2023 vorgeschlagen hatte, die Landesunterkünfte weiter zubetreiben – die Verwaltung lehnt dies aber „aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern in den Quartieren Stadtsfeld und Marienviertel ausdrücklich ab“.
Option 5: Diese sieht den Bau der ZUE im Gewerbegebiet Dimker Heide mit 350 Plätzen für maximal 10 Jahre vor – wogegen bereits mehr als 3.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt wurden.
Nach Beschluss etwa 15 Monate Zeit die Planung
Falls keine geeignete alternative Fläche gefunden werden könne (Option 3), empfiehlt die Verwaltung Option 5. Bislang wird die Fläche neben dem Gewerbegebiet Dimker Heide als Acker genutzt. Der Pachtvertrag läuft zum 31. Oktober 2024 aus, sofern dem Bau der ZUE zugestimmt wird. Würde der Rat die ZUE am Gewerbegebiet Dimker Heide beschließen, würden etwa zwölf bis 15 Monate Planungs- und Bauphase vergehen, bis erste Flüchtlinge untergebracht werden können. Erschließung, Zufahrt, Befestigung der Fläche und die Frage, wie man mit dem Graben auf dem Grundstück umgeht, müssten in dieser Zeit geklärt werden. Ebenso ginge es dann um eine Beleuchtung des Hessenwegs und darum, wie auf die unmittelbar angrenzenden Nachbarn Rücksicht genommen werden könnte.
Siehe auch: Flüchtlinge (Artikelübersicht)
Siehe auch: Flüchtlingshilfe
Siehe auch: Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE)
Siehe auch: Zuwanderungen
Quelle: Entnommen DZ vom 8. Juni 2024
