1946: Beginn des demokratischen Aufbaus in Dorsten und der Zone
Baracke am Holzplatz diente als Sitz der Nachkriegsverwaltung (1946)
Von Wolf Stegemann – Die britische Militärregierung lockerte im September 1945 ihre restriktive Haltung gegenüber den Parteien und leitet durch verschiedene Direktiven den Aufbau des politischen Lebens auf der lokalen Ebene ein. Ihre bislang praktizierte Form der exekutiven Herrschaft konnte nur eine Übergangslösung sein und musste von einer gründlichen Reform der Kommunalverfassung abgelöst werden. Das bereits vorbereitete Konzept wurde mit einer Politik der kleinen Schritte in vier Phasen durchgeführt: Bildung von kommunalen Beiräten, Ernennung von Stadtverordnetenvertretungen, Einführung der revidierten deutschen Gemeindeordnung am 1. April 1946, Durchführung der Kommunalwahlen im Herbst 1946.
Auf nationalsozialistische Vergangenheit überprüft
Die Verwaltungsbürokratie lag ganz in Händen der Bürgermeister. Auf Einladung des Amtsbürgermeisters Desoi trafen sich im Jahre 1945 alle Gemeindebürgermeister im vierzehntägigen Turnus zu Besprechungen. Am 20. Juli richteten die Gemeindebürgermeister beim Amtsbürgermeister die Namensvorschläge für den Verwaltungsbeirat ein. Mitglieder waren die Bürgermeister Weber (Dorsten), Schwingenheuer (Wulfen), Sondermann (Lembeck), Markfort (Altschermbeck), Hußmann (Erle), Hinsken (Rhade) sowie Alex Kostulski (Dorsten) Gerhard Jägering (Hervest). Nikolaus Ludes (Hervest), Heinrich Sulk (Hervest) und Anton Duve (Holsterhausen); für die Stadt Dorsten Dr. Rudolf Fröhling, Anton Krüskemper, Bernhard Wemhoff, Heinrich Meier, Friedrich Klein, August Keller und Gustav Emmrich. Alle ernannten Bürgermeister und Verwaltungsräte wurden gesondert auf eine eventuelle nationalsozialistische Vergangenheit überprüft.
In Dorsten regte sich Unmut, als bei der politischen Neubildung der Beiräte auf Anweisung der Engländer die Wahlergebnisse von 1929 angewendet wurden. Demnach bekamen im Verwaltungsbeirat des Amtes Hervest-Dorsten die CDU 23 Sitze, die SPD fünf und die KPD drei Mandate; die Stadt Dorsten war mit 23 Sitzen, Lembeck mit drei, Wulfen mit zwei, Altschermbeck, Erle und Rhade mit jeweils einem Sitz vertreten. Gegen diese Zusammensetzung legten die Ortsgruppen der SPD und der KPD am 26. März 1946 beim Landrat zur gefälligen Weiterleitung an die Militärregierung Einspruch ein, weil die Engländer der CDU das nicht mehr existente Zentrum mit Stand von 1929 zurechneten.
Die KPD-Fraktion bezeichnete die Mandatzuteilung als undemokratisch, weil sie die Interessen der beiden Gemeinden Hervest und Holsterhausen von den Landgemeinden überstimmt sah. Sie verlangte eine gleiche Dreiteilung. Auch SPD-Chef Gustav Emmrich argumentierte gegen die Zusammensetzung. Die CDU habe als neue Partei kein Anrecht auf die Sitze des früheren Zentrums. Major Gadd von der Militärregierung wies die beiden Einsprüche am 23. Mai 1946 zurück. Die Zentrumspartei habe keinen Antrag auf Gründung einer politisch selbstständigen Partei gestellt.
Erste Sitzung Lehrstunde der Demokratie
An der ersten gemeinsamen Sitzung der Beiräte des Amtes und der Stadt am 22. Mai 1946 in der Wirtschaft Erwig nahmen auch Major Gadd und Oberkreisdirektor Niemeyer (Recklinghausen) teil. Der englische Major machte Ausführungen über Sinn und Zweck der deutschen Gemeindeordnung. Es sollte keine Partei-, sondern Kommunalpolitik betrieben werden. Dann ernannte er Dr. Banke zum Amtsdirektor für die Amtsverwaltung Hervest-Dorsten. Diese Funktion hatte bis dahin Amtsbürgermeister Desoi. Der parteilose Desoi bekam von 30 Stimmen nur vier, während der CDU-Kandidat Paul Kempa 18 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Einstimmig wurde er dann auch zum Stadtbürgermeister gewählt, sein Vertreter in beiden Ämtern wurde Gustav Emmrich (SPD). Drei Tage später traf ein Schreiben der Militärregierung (Ref. MG/115/H1/KL) ein, in dem das vorgesehene Lembecker Ratsmitglied Josef H. wegen früherer Ratstätigkeit in der NS-Zeit abgelehnt wurde.
Nationalsozialisten durften nicht wählen
Mitte Juni war auch die nach der Verordnung Nr. 26 durchgeführte Einteilung der fünf Wahlbezirke mit 16 Stimmbezirken abgeschlossen. Die Wahl zur Gemeindevertretung, Amtsvertretung und zum Kreistag fand am 15. September statt. Gemäß der Einwohnerzahl der Stadt Dorsten (24.577) konnten 21 Mitglieder für die Stadtvertretung gewählt werden. Der CDU wurden nach dem Prinzip von 1929 zuerst zwölf Kandidaten, der SPD fünf und der KPD vier zugestanden. Das Ergebnis sah dann ganz anders aus.
Bei dieser ersten demokratischen Wahl in der Geschichte der kurz vor der Gründung stehenden Bundesrepublik durften nicht zur Wahl gehen: ehemalige politische Leiter der NSDAP, des SD und der Gestapo, Angehörige des Generalstabs und des Oberkommandos der Wehrmacht, der SS, NSDAP-Blockleiter, SA-Truppführer, HJ-Führer, BDM-Mädelringführerinnen, hauptamtliche Leiter der NSDAP-Gliederungen wie NSV, NS-Ärztebund u. ä., Betriebsobmänner der DAF und Berufsoffiziere des Arbeitsdienstes. Außerdem war ausgeschlossen, wer von der Militärregierung wegen seiner Verbindung zum Nationalsozialismus verhaftet oder bereits aus der Haft entlassen worden war, und ebenso, wer von einer Beschäftigung oder einflussreichen Stellung im öffentlichen Dienst oder von privaten Stellen suspendiert oder ausgeschlossen war.
Bei der Wahl erhielt die CDU 16.969 Stimmen (17 Sitze) die DZP (Deutsche Zentrumspartei) 718 Stimmen (keinen Sitz), die KPD 6.286 Stimmen (zwei Sitze) und die SPD 7.456 Stimmen (ebenfalls 2 Sitze). Das von den Briten eingeführte System der Wahlbezirke benachteiligte die KPD und SPD, die trotz hoher Stimmenzahlen (CDU 53,8 Prozent, KPD/SPD 44 Prozent) nur 19 Prozent der Mandate erhielten.
Britischer Major Gadd beglückwünschte die Gewählten
Die erste gemeinsame Sitzung der gewählten Amtsvertreter des Amtes Hervest-Dorsten und der Stadtvertretung fand am 24. September 1946 im Beisein des Vertreters der Militärregierung, Major Gadd, in der Wirtschaft „Haus Rose“ statt, in der die frei gewählten Mandatsträger von Gadd vereidigt wurden. Danach wurden die Bürgermeister gewählt und Ausschüsse gebildet. Major Gadd beglückwünschte sodann die Gewählten:
„Dies ist ein historischer Tag, denn es liegt zum ersten Mal eine Wahl hinter uns, in der einzelne Personen und nicht nur Parteien gewählt wurden. […] Die Demokratie ist eine Versicherung, die verhindert, dass ein Mann aufsteht, die Macht an sich reißt und die Gemeinde vergewaltigt. Kurz, die Demokratie gibt ihnen Freiheit.“
Diese Wahl, eine weitere folgte 1948, war der erste von den Besatzern gesetzte Meilenstein auf dem Wege der verordneten Demokratie.
Siehe auch: Wahlen I (Essay)
Siehe auch: Wahlen II (Essay)
Siehe auch: Wahlen III (Essay)
Siehe auch: Wahlen IV (Essay)
Siehe auch: Europawahlen
Siehe auch: Wahlergebnisse 2014
Siehe auch: Wahlen
Siehe auch: Bundestagswahl 2017
Siehe auch: Frauenwahlrecht
Siehe auch: Wahlplakat „Halde“
Siehe auch: Wahl Europa 2019
