Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat Dorsten Millionen Euro gekostet
Ende 2020 bewilligte der Rat der Stadt Dorsten für Corona-Maßnahmen 1,75 Millionen Euro. Ende Mai 2021 hatte die Verwaltung einen Überblick über die Corona-Kosten für die Stadtkasse gegeben. In einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss sind nun die Beträge genannt, die 2021 und 2022 für die Eindämmung der Pandemie ausgegeben wurden. Daraus geht hervor, dass im Haushaltsjahr 2021 ein Betrag von 1,044 Millionen Euro und 2022 im dritten Jahr der Pandemie noch rund 382.000 Euro ausgegeben wurden. Die meisten Kosten entfielen dabei in beiden Haushaltsjahren auf Schutzausrüstung, Masken, Desinfektionsmittel und Schnelltests – vor allem auf Masken und Tests für Schulen, Kitas und Feuerwehr. 2021 waren dies allein 560.830 Euro und 2022 noch 205.240 Euro. Ebenfalls fielen Sonderreinigungen finanziell ins Gewicht, die insbesondere an Schulen, Rettungswachen und Sporthallen notwendig wurden im Anschluss an Impfaktionen. 2021 kostete dies 167.430 Euro, 2022 waren es 143.160 Euro.
Personalkosten für den Bäderbetrieb, Impfaktionen und Sonstiges
151.000 Euro Personalkosten fielen 2021 für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bäderbetriebs an, die zur Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes im Außendienst, zur Eingangskontrolle und Besuchersteuerung im Rathaus sowie zum Zustellen von Ordnungsverfügungen eingesetzt wurden. Auch die Logistik für die Einführung der Lolli-Tests an den Schulen ab Mai 2021 wurde vom Personal des Bäderbetriebs übernommen. Als das Atlantis im Juni 2021 wieder öffnen durfte, wurde eine private Security-Firma eingesetzt. Diese unterstützte Ordnungsamt und den Kommunalen Ordnungsdienst beim Zustellen von Quarantäneverfügungen und bei der Steuerung der Besucher im Rathaus. 82.100 Euro kostete das 2021, 2022 waren es noch 13.900 Euro. Weitere Kosten fielen für technische Ausstattung, Anmietung von Räumen, mobile Impfaktionen und Sonstiges an. Die Kosten für das Impfzentrum, das am Treffpunkt Altstadt von November 2021 bis Ende Juni 2022 betrieben wurde, wurden über den Kreis Recklinghausen erstattet. Von den 45 Millionen Euro im NRW-Rettungsschirm, der Städte und Gemeinden bei der örtlichen Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen unterstützen sollte, erhielt Dorsten übrigens einen Zuschuss von 187.061 Euro. 2,51 Euro pro Einwohner.
- OLG Köln: Maskenfirma erhält vom Bund 86 Millionen Euro. Im Streit mit einem Maskenlieferanten kassiert der Bund eine Niederlage vor Gericht. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) mit (6 U 101/23). Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie an einer offenen Ausschreibung teilgenommen hatte, in der das Bundesgesundheitsministerium hohe Preise versprochen hatte. Daraufhin bekam der Bund von einer Fülle an Händlern viel mehr Masken als gedacht. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Gesundheitsministerium unter der damaligen Leitung von Jens Spahn (CDU) später die Annahme. Das war aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln aber nicht rechtmäßig. Dieses Urteil könnte eine gewisse Signalwirkung für andere ähnliche Fälle haben, die noch anhängig sind. Auf das Bundesgesundheitsministerium könnten insgesamt Milliardenkosten zukommen. Das setzt den damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn unter Druck (dpa).
- Maskenstreit: Bundesregierung will Entscheidung vom Bundesgerichtshof. Die Bundesregierung will im milliardenschweren Streit um die Bezahlung von FFP2-Masken vor Gericht nicht klein beigeben. Der Bund beabsichtige, auch die jüngste Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (OLG) 2024 durch den Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich überprüfen und damit die in Streit stehenden Rechtsfragen klären zu lassen. Zuvor hatte das Ministerium eine Niederlage einstecken müssen. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner OLG am Freitag mit (6 U 101/23).dpa.
Quellen: ber in DZ vom 14. Juli 2024. – Presseamt Stadt Dorsten. – DZ vom 2. Dez. 2020
