2022 gab es über 45.000 Delikte – Kritik vom Landtag, von Polizei, Verbänden
Im Februar 2024 wurde in der Bundesrepublik die Droge Cannabis legalisiert (Siehe Eintrag an anderer Stelle). Im Jahr 2022 gab es in Nordrhein-Westfalen mehr als 45.000 Delikte mit Bezug zu Cannabis. Rund 200 Cannabis-Plantagen wurden ausgehoben. Im Zusammenhang mit Cannabis sind 2022 in NRW auch viele Straftaten begangen worden. So wurden nach Angaben des Innenministeriums allein 217 illegale Cannabis-Plantagen ausgehoben, darunter 30 sogenannte Profiplantagen mit jeweils mindestens 1000 Pflanzen. Die Kategorisierung von Cannabis-Plantagen erfolgt nach festgelegten bundesweiten Kriterien in den Kategorien „Kleinplantagen“ (20 bis 99 Pflanzen), „Großplantagen“ (100 bis 999 Pflanzen) und „Profiplantagen“ (ab 1000 Pflanzen). In Nordrhein-Westfalen werden darüber hinaus seit 2021 noch Miniplantagen mit weniger als 20 Pflanzen erfasst, von denen im vergangenen Jahr zusätzliche 523 entdeckt worden sind. Landesweit stellte die Polizei 2022 in NRW 3224 Kilogramm Cannabis sicher.
Die Polizei in NRW warnte vor negativen Folgen für den Straßenverkehr im Fall der Legalisierung von Cannabis. Die Zahl der Autofahrer unter Drogeneinfluss würde dann ins Unermessliche steigen. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums stoppte die Polizei allein 2022 insgesamt 19.697 Personen, die unter dem Einfluss berauschender Mittel fuhren – darunter fallen außer Cannabis auch Substanzen wie Heroin und Kokain. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Dunkelzahl ist jetzt schon extrem hoch. NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) im April 2023 zu dem Legalisierungsvorgaben der Bundesregierung (zusammengefasst): „Alles, was ich bisher gehört habe, sagt mir, dass die Cannabis-Legalisierung noch nicht ausgereift ist. Meine Polizistinnen und Polizisten werden sicher nicht losgehen und anfangen, Pflanzen zu zählen. Gesetze funktionieren nur dann, wenn ich die umsetzen und kontrollieren kann. Und was ich bis heute auch nicht verstehe: Wie kann man Cannabis-Legalisierung und Jugendschutz in einem Atemzug nennen?“
Im Straßenverkehr verursachen Personen, die unter Drogeneinfluss stehen, regelmäßig schwere Unfälle. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei in NRW 670 unter Drogen stehende Beteiligte bei Unfällen, bei denen Menschen verletzt oder getötet worden sind. Weitere 1202 unter Drogen stehende Personen waren 2022 an Unfällen mit reinen Blechschäden beteiligt. Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2022 in NRW 45.133 Cannabis-Delikte – darunter 3988 Fälle, die der Zoll meldete. Dabei handelt es sich bei den meisten Straftaten um unerlaubten Besitz und Schmuggel von Cannabis (7545 Fälle) und unerlaubten Handel (4816). Außer NRW-Polizei und Zoll verzeichnete auch die Bundespolizei 2022 viele Straftaten mit Cannabis. An Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen in NRW wurden 8500 Delikte registriert, davon 2400 im Grenzraum zu den Niederlanden. Dabei wurden rund 130 Kilogramm Cannabis-Produkte sichergestellt. Welche dieser Straftaten bei einer Legalisierung in Zukunft wegfallen würden, lässt sich laut Sicherheitsbehörden zum Zeitpunkt Mai 2023 noch nicht sagen.
Wachsende Zweifel an der Legalisierung der Droge Cannabis
In Nordrhein-Westfalen wuchsen Mitte des Jahres 2023 die Zweifel an der Legalisierung von Cannabis: Ob es Läden geben wird, die Cannabis an Erwachsene verkaufen, ist noch offen. Kommunen, die sich eine Bewerbung als Modellregion vorstellen können, vermissen klare Regeln. Die Bundesregierung befasste sich zwar mit dem privaten Anbau, doch der Gesetzentwurf zu Modellregionen, in denen Shops die Droge verkaufen, steht aus. Gesundheitsminister Lauterbach will, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis legal wird. Clubs sollen Cannabis für Mitglieder produzieren dürfen. Der Verkauf in Shops soll erprobt werden. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag in NRW heißt es, dass man ein Cannabis-Gesetz prüfen und „konsequent umsetzen“ werde.
In Münster hat zwar ein Ratsbündnis unter anderem aus Grünen und SPD die Stadt aufgefordert, sich als Modellregion zu bewerben. Doch die findet es unter anderem problematisch, dass der Bund den Cannabis-Konsum bereits ab 18 Jahren erlauben will. Aus ärztlicher Sicht wird die Festlegung auf die Vollendung des 21. Lebensjahres empfohlen, da ein erhöhtes Risiko für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der Adoleszenz besteht. Die Stadt Achen spricht sich aus medizinischen Gründen gegen das Modellprojekt aus. Düsseldorf hat eine Bewerbung als Modellregion nicht ausgeschlossen, betont aber: „Die bundespolitischen Rahmenbedingungen sind noch recht unklar. Auch Bonn will erst die Regeln abwarten. In Mönchengladbach wollen weder Verwaltung noch Rat eine vorzeitige Bewerbung. Landkreise in NRW haben wie auch Duisburg verzichtet. Der Kölner Rat hat dagegen beschlossen, dass die Stadt Modellregion für Cannabis-Verkauf werden soll.
Siehe auch: Drogenboss D.
Siehe auch: Drogenboss Hitos J.
Siehe auch: Café Kick
Siehe auch: Kriminalität – Drogenszene
Siehe auch: Angeklagt und verurteilt (2019)
Siehe auch: Angeklagt und verurteilt (2020)
Siehe auch: Angeklagt und verurteilt (2021)
Siehe auch: Cannabis-Gesetz
Siehe auch: Cannabis-Konsum
Siehe auch: Cannabis-Legalisierung 2024
