In NRW im öffentlich geförderten Bürgerbus kostenfrei zum Wahllokal fahren
Bürgerbusse in Nordrhein-Westfalen dürfen am Tag der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kostenfreie Fahrten zu Wahllokalen organisieren. Das hat das Landesverkehrsministerium auf Initiative eines ehrenamtlichen Fahrers aus Moers entschieden. In dessen Team war die Idee zu speziellen Touren aufgekommen, und der Mann hatte beim Land angefragt, ob und unter welchen Umständen sie erlaubt seien – genügend engagierte Helfer habe man an der Hand. „Dieser tolle Service darf gerne viele Nachahmer finden“, sagte Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) unserer Redaktion. „Ich würde mich sehr freuen, wenn viele Bürgerbusse, Sammeltaxis oder Mitfahrgelegenheiten mithelfen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen.“
Bürgerbusse sind ehrenamtlich über Vereine organisierte Nahverkehrsangebote. Zumeist mit Kleinbussen ausgestattet, öffentlich gefördert und häufig von Spenden unterstützt, schließen sie eigentlich Lücken im Linienverkehr. Vor allem ältere Menschen gehören zu den Nutzern, die Fahrerinnen und Fahrer arbeiten ohne Entlohnung. In der Vergangenheit sei ihr Einsatz für Sonderfahrten, zum Beispiel für Stadtrundfahrten oder zu Volksfesten, „sehr restriktiv gehandhabt“ worden, heißt es in dem Erlass. Und zwar, weil insbesondere Taxi-Unternehmen dadurch benachteiligt werden könnten. Doch für Extra-Touren am Wahltag bestehen im Ministerium keine Bedenken, sofern sie unentgeltlich und abseits des normalen Bürgerbus-Betriebes durchgeführt werden und jedermann offenstehen. Eine Beschränkung, beispielsweise auf Senioren, ist nicht erlaubt.
Siehe auch: Bundestagswahl 2025
Siehe auch: Bundestag – CDU 2025: härtere Migrationspolitik
Quelle: RN (DZ) vom 1. Februar 2025
