Grüne stellten den Antrag zur „Umwandlung“ – CDU sah keinen Bedarf
Einen Antrag zur „Umwandlung von Bekenntnisschulen“ in Dorsten hatten die Grünen gestellt. Wie zu erwarten, sah hingegen die CDU keinen Bedarf. Nicht-katholische Kinder in Dorsten könnten benachteiligt werden, wenn sie an Bekenntnisschulen nicht angenommen würden und dadurch weite Schulwege hätten. Dies befürchten die Dorstener Grünen, die einen Antrag an den Rat stellten. Dieser solle unter anderem die Schulpflegschaften auffordern, darüber zu beraten, ob ein Antrag auf Umwandlung der Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule gestellt werden solle. Falls nicht-katholischen Schülern durch eine Ablehnung unzumutbar weite Schulwege drohten, solle die Stadt ein Abstimmungsverfahren einleiten. Zudem solle der Rat die Landesregierung auffordern, Lehrkräfte nicht aufgrund ihrer Konfession von Bekenntnisschulen auszuschließen.
„Wir sehen uns als Rat nicht in der Zuständigkeit“, so Holger Krajewski (CDU) am 25. September in der Ratssitzung. Die Entscheidung über das Schulleben treffe die Schulkonferenz. Der Antrag suggeriere eine massenhafte Ablehnung aufgrund konfessioneller Zugehörigkeit: „Das ist nicht der Fall.“ Das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ werde in Dorsten bereits praktiziert. Krajewski stellte einen Antrag: Die Verwaltung solle den Antrag der Grünen an die Bekenntnisschulen weiterleiten. Ergänzend dazu solle eine Erläuterung der Rechtsgrundlagen sowie der aktuellen Konfessionsstatistik des Schulstandorts beigefügt werden. Dazu eine Aufstellung, wie oft am jeweiligen Standort Kinder in den letzten fünf Jahren aufgrund ihrer Konfession abgelehnt wurden, und wie viele Lehrerstellen aufgrund der Konfession nicht besetzt werden konnten. Und darüber, ob eine Schulleitungsstelle aufgrund von Konfession oder Religion nicht besetzt werden konnte. Und zum Schluss eine Erläuterung, wie weit die nächste Gemeinschaftsgrundschule entfernt ist.
Diese Informationen sollten verbunden werden mit der Erklärung, dass der Rat der Überzeugung sei, dass die Elternschaft und Schulgemeinde am besten über die Bekenntnisbestimmung beraten und entscheiden könne, so Krajewski. „Die Elternschaft beziehungsweise die Schulgemeinde kennen die lokalen Besonderheiten und eventuelle Problemstellungen (…). Eine beispielsweise durch Ideologie getriebene Bevormundung der Elternschaft und Schulgemeinden durch die Politik ohne erkennbare sachliche Notwendigkeit lehnt der Rat der Stadt Dorsten ab.“
Resolution an die Landesregierung wäre „konsequenter“
Kritik daran, dass man diesen Antrag „in letzter Sekunde auf den Tisch gelegt bekommt“, äußerte Friedhelm Fragemann. „Ich zum Beispiel hätte den Grünen vorgeschlagen, sie hätten eine Resolution beantragen sollen an die schwarzgrüne Landesregierung, dieses Instrument Bekenntnisschulen, das es nur noch in NRW und Niedersachsen gibt, abzuschaffen. Das wäre konsequenter.“ Ausdrücklich nicht auf Dorsten bezogen, sagte Fragemann, gebe es das Problem, dass diese Bekenntnisforderung „auch häufig zum Zwecke der gesellschaftlichen Auslese missbraucht wird. Um nicht zu sagen: zum Aussortieren.“
Bernd Schwane (CDU) sah hingegen überhaupt keinen „Handlungsbedarf“: Seitens der Elternschaft habe man keinen Hinweis, dass man aktiv werden sollte. Er warb für den CDU-Antrag: „Dann werden wir sehen, wie Elternschaft und Schulen reagieren.“ Mit den Stimmen der CDU und AfD wurde der Antrag angenommen – gegen die Stimmen der restlichen Ratsmitglieder.
Quelle: DZ vom 29. September 2024
