Staatsdiener in teuren Städten erhalten höhere Zulagen für ihre Kinder
Nordrhein-Westfalen war Mitte Juni 2024 dabei, die Wohnorte aller Beamten mit Kindern im Land zu überprüfen. Das bestätigte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) der RN-Redaktion. Bei rund 133.000 Personen wurde bei der jeweiligen Kommune abgefragt, ob der angegebene Hauptwohnsitz den Tatsachen entspricht. 12.300 dieser Beamten erhielten oder erhalten einen Brief, mit dem sie aufgefordert werden, eine schriftliche Bescheinigung über ihren Hauptwohnsitz abzugeben. In diesen Fällen hatte die automatische Überprüfung im Einzelfall nicht funktioniert, was unter anderem am Datenschutz liegen kann. Hintergrund ist, dass es für Landesbeamte wie Lehrer, Polizisten und Richter seit 2023 je nach Wohnort einen unterschiedlich hohen Kinderzuschlag gibt. In Köln, Düsseldorf und neuerdings auch Monheim erhält ein Beamter mit zwei Kindern zusätzlich pro Monat 1190 Euro, weil die Wohnkosten besonders hoch sind. In Heinsberg liegt der Betrag nur bei 493,43 Euro, weil die Mieten im Vergleich niedrig sind. Zusätzlich gibt es pro Kind 250 Euro Kindergeld wie für alle Bürger.
Die Unterschiede ergeben sich aus einem Gerichtsurteil, wonach Beamten Kinderzuschläge je nach Kosten vor Ort zustehen, weil sie nur so ordnungsgemäß alimentiert werden können. Beamte werden nicht nach Leistung oder nach Marktkriterien bezahlt. Der Dienstherr muss sie vielmehr angemessen versorgen. Das LBV will nun sicherstellen, dass nur Beamtinnen und Beamte den Zuschlag erhalten, die am bekannten Wohnort tatsächlich gemeldet sind. Wer getrickst hat, muss das Geld zurückgeben. Die Aktion kann aber auch dazu führen, dass Staatsdiener eine Nachzahlung erhalten, falls sie vergessen haben, ihrem Dienstherrn mitzuteilen, dass sie an einen Ort mit höheren Wohnkosten umgezogen sind.
Die Berechnung der Zuschläge steht seit Längerem in der Kritik
In Düsseldorf, Köln und Monheim gibt es pauschal für alle Beamten mit Kindern die höchsten Beträge, obwohl man dort auch in manchen Stadtteilen preisgünstiger leben kann. Außerdem gibt es die Zuschläge nicht nur für Mieter, sondern auch für Eigentümer. Beamte in Köln oder Düsseldorf, die ihre Wohnungen oder Häuser abbezahlt oder sogar geerbt haben, profitieren also ebenso wie die, die tatsächlich von höheren Kosten betroffen sind. Zudem sind manche Wohnlagen im Umfeld der Großstädte wie in Ratingen, Meerbusch oder Neuss inzwischen so teuer wie bestimmte Stadtteile in den Metropolen. Schließlich erhalten den Zuschlag auch Personen, deren Kinder gar nicht mehr bei den Eltern leben. Die Kinderzuschläge für Beamte werden nämlich so lange gezahlt, wie es Kindergeld gibt, also bei Studenten in der Regel bis zum Ende des 25. Lebensjahres. Beamte in Düsseldorf, Köln oder Monheim erhalten also einen höheren Staatszuschuss für ihre studierenden Kinder als Beamte auf dem flachen Land. Gemildert wird die Ungleichheit dadurch, dass auch im Speckgürtel der Metropolen die Zuschläge hoch sind. In Hilden, Kaarst, Meerbusch, Ratingen und Bonn liegt der monatliche Zuschlag für zwei Kinder etwa bei 1043 Euro im Monat. Das sind nur 150 Euro weniger als in den drei Städten der ersten Kategorie. – Die Zuschläge werden abhängig davon berechnet, in welche Kategorie sie in einer bundesweiten Tabelle zum Wohngeld fallen. Sie kosten das Land NRW pro Jahr mehr als 400 Millionen Euro, wie das Finanzministerium ausgerechnet hat.
Bundesrepublik:
Zwölf Prozent von 5,3 Millionen Menschen im Staatsdienst tätig
In Deutschland waren Mitte vergangenen Jahres rund 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst tätig. Das waren 60.800 Beschäftigte oder 1,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Den Angaben zufolge arbeiten damit knapp zwölf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 waren es noch elf Prozent. Die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 30. Juni 2023. „Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen“, erklärten die Statistiker (dpa).
Siehe auch: Beamten-Pensionsfonds
