Kosten explodieren. 270.605 NRW-Empfänger kosten 9,1 Milliarden (2023)
Es geht um Kosten, die Beamte selbst dann noch verursachen, wenn sie längst nicht mehr dem Staat dienen. Es geht um die Pensionen, die sich zur gigantischen Kostenlawine auftürmen. Einige Daten zeigen das: Im Jahr 2000 gab es bundesweit 1.295.200 Versorgungsempfänger. Das sind Pensionärinnen, Pensionäre, Witwen, Witwer und Waisen. Bis 1. Januar 2022 wuchs diese Zahl auf 1.757.975. Tendenz: steigend. Kosten: 42,93 Milliarden Euro im Jahr 2002; 80,18 Milliarden Euro 2022. Tendenz: steigend. In NRW das gleiche Bild: 2012 gab es 202.100 Versorgungsempfänger. 2022 sind es 270.605. Tendenz: steigend. Kosten: 5,2 Milliarden Euro 2010; 9,1 Milliarden 2023. Tendenz: steigend.
Pensionsgelder müssen Bund, Länder und Kommunen finanzieren
Bei all dem ist zweierlei zu beachten. Erstens: Beamte zahlen in ihrer aktiven Zeit keine Sozialabgaben. Kein Cent wird von ihrem Gehalt für Renten- und Arbeitslosenversicherung abgezogen. Auch der Arbeitgeber zahlt für sie nichts in die Sozialkassen. Letzteres hat einen fatalen Effekt: Beamte sind, solange sie aktiv im Dienst sind, für den Staat billiger. Daher überrascht es kaum, dass die Beamtenzahlen in die Höhe schießen. Ein Beispiel: In den Ministerien der Bundesregierung samt nachgeordneten Behörden (wie dem Robert Koch-Institut, das zum Gesundheitsministerium zählt) sank zwischen 2013 und 2023 die Zahl der Angestellten von 112.069 auf 104.044. Die Zahl der Beamten aber stieg von 137.268 auf 194.067. Während Ex-Angestellte Rente beziehen und der Arbeitgeber nichts mehr an sie zahlen muss, zahlt der Staat für seine Pensionäre weiter bis an deren Lebensende und darüber hinaus, denn auch Witwen und Waisen haben einen Versorgungsanspruch. Diese Pensions- und Versorgungsgelder müssen Bund, Länder und Kommunen aus laufenden Einnahmen finanzieren.
Beamte und Pensionäre bekommen Inflationsprämie – Rentner aber nicht
Dass die zu einem Finanzdesaster wird, dämmerte den Verantwortlichen Ende der 1990er-Jahre auch in NRW. Für die Pensionen, so die Idee, wolle man Geld zurücklegen. Das Land begann, eine Rücklage zu bilden, den „Pensionsfonds“. Jahr für Jahr flossen Millionen in den Fonds, zuletzt 200 Millionen Euro jährlich. Jetzt liegen 13,1 Milliarden Euro in der Rücklage. Ab 2030 sollte aus den Erlösen ein Teil der Pensionskosten bezahlt werden. Doch das hat NRW-Finanzminister Markus Optendrenk (CDU) jetzt gestoppt. Am 23. August 2023 kündigte er an: NRW zahlt ab sofort nicht mehr in den Fonds ein und entnimmt zudem die Zinsen des Vorjahres. Das heißt: Auf einen Schlag hat er seinen Haushalt für 2024 um 543 Millionen Euro (200 Millionen Einzahlung gespart plus 343 Millionen Zinsen von 2022) entlastet. Dabei hatte der Landesrechnungshof erst einen Tag zuvor gemahnt, eine jährliche Einzahlung von 200 Millionen Euro sei viel zu niedrig. Im Übrigen rückt der Minister so das Beamtentum in ein schlechtes Licht. Schon heute ist für viele Nicht-Beamten kaum zu begreifen, wieso die Standardrente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Berufsjahren bei 1692 Euro liegt, eine Durchschnittspension dagegen bei 3170 Euro. Ihnen ist auch nicht zu erklären, wieso Beamte und Pensionäre bis Mitte 2024 eine Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro erhalten, Rentner aber nicht. Wie ist es überhaupt zu rechtfertigen, dass der Kanzler die Inflationsprämie erhält, während eine Rentnerin nach 45 Dienstjahren in der Krankenpflege leer ausgeht?
Lehrer brauchen keinen Beamtenstatus
Es geht nicht darum, Pensionären etwas nicht zu gönnen. Die Sache ist nur: All jene, die in die Sozialkassen für ihre eigene (Alters-) Absicherung einzahlen, müssen mit ihren Steuern auch die Pensionen und Inflationsboni derer finanzieren, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben. Die Frage ist überfällig: Wieso brauchen wir die vielen Beamten? Dass beispielsweise Polizisten diesen Status haben sollten, ist nachvollziehbar. Aber – um eine der größten Gruppen zu nennen – Lehrer und Lehrerinnen brauchen ihn nicht. Und viele andere ebenso wenig. Fazit: Die Zahl neuer Beamten muss drastisch sinken. Zudem muss der Staat ab sofort für jeden neuen Beamten von Anfang an genug Geld beiseitelegen, damit davon später dessen Pension bezahlt werden kann. Alles andere ist himmelschreiend ungerecht.
DZ-Leserbrief zum Thema: „… wo ist da eine Gleichbehandlung?“
Ein Leser der Ruhr-Nachrichten aus Unna schrieb seine dazu in einem Leserbrief Auszug): „Es ist eine alte Geschichte, die Pensionen sind bedeutend höher als die Renten. Ein ganz entscheidender Grund ist die Berechnungsgrundlage der Pensionen, es werden nur die letzten drei aktiven Jahre genommen, also das höchste Gehalt. Niedrige, vorherige Besoldungsstufen spielen da keine Rolle. Das ist der große Unterschied zu den Angestellten, hier berechnen sich die Renten nach dem Durchschnitt des Arbeitslebens. Wo ist da eine Gleichbehandlung? Um Pensionslasten zu dämpfen, wäre hier mal ein Ansatz. Wird aber wohl nicht passieren. Dann bitteschön für die Rentenberechnung auch nur noch die besten drei Jahre aus dem Versicherungsverlauf nehmen. Habe das mal bei mir so gerechnet, und meine Rente wäre dann fast 20 Prozent höher.“ Diethelm A.
Siehe auch: Städt. Haushalt 2024 – Gehälter
Quelle: Ulrich Breulmann in der DZ vom 7. Sept. 2023
