Verkehrsministerium plant Kürzungen in Höhe von über zwei Milliarden Euro
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant offenbar massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete im Juni 2024 unter Berufung auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt über Streichungen im Milliardenbereich. Das Verkehrsministerium bestätigte dies indirekt und verwies auf die „aktuelle Haushaltslage und erforderliche Einsparungen“. Für 2025 will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes dem „FAS“-Bericht zufolge von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenstreichen. Für 2026 und 2027 sind demnach weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant, für 2028 sollen 378 Millionen Euro eingespart werden. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte dazu, der Investitionsbedarf sei „höher als derzeit finanziell darstellbar“. Das betreffe „alle Verkehrsträger, also Straße (Autobahnen und Bundesfernstraßen), Schiene und Wasserstraße gleichermaßen“.
Nach Angaben der „FAS“ führen die Kürzungen dazu, dass die Autobahn GmbH dramatisch weniger Geld erhält, als sie nach eigenen Berechnungen eigentlich benötigen würde. Bis 2028 fehlten nach internen Zahlen des Unternehmens 4,1 Milliarden Euro. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte die Kürzungen scharf. Verbandspräsident Peter Hübner sagte der „FAS“: „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort.“ Die geplanten Kürzungen würden „weitere Tempolimits wegen Straßenschäden, Fahrbahnsperrungen und noch mehr Schlaglöcher provozieren“ (AFP)
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