Neue Behörde startete 2025 die Bekämpfung von Terrorfinanzierung
Neue Stellen gibt es im Bereich der Cum-cum-Verfahren. Das neue Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität hat dem Land NRW bereits einen zweistelligen Millionenbetrag in die Kassen gespült. Das erklärte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am 7. Januar 2025 in Düsseldorf. Zudem gehe er davon aus, dass – ähnlich wie nach dem Ankauf der Steuer-CDs – die Zahl der Selbstanzeigen künftig noch weiter anziehen werde. Durch die neue Struktur sei es nun möglich, sich noch stärker „auf die großen Fische“ zu konzentrieren. Dazu seien Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug geschaffen worden – wie die Zentralstelle für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. Außerdem sei eine Taskforce zur Ermittlung etwa von Terrorfinanzierung geschaffen worden. „Zudem wird es neue Einheiten für die Bekämpfung von schwerer Finanzkriminalität und Geldwäsche geben.“
Steuerfahndungsämter in NRW hatten bereits 2024 Erkenntnisse
Stärker in den Blick nehmen wollen die Fahnder den Betrug mit Scheinsitzen von Firmen in sogenannten Gewerbesteueroasen. Dazu habe es in mehreren Steuerfahndungsämtern in NRW im letzten Jahr schon Erkenntnisse gegeben. Man habe bereits eine Arbeitsgruppe geschaffen und schaue sich das Thema nun nicht nur landesweit, sondern auch in Kooperation mit anderen Bundesländern an. „Da gibt es auch schon Fälle mit Steuerschäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich“, sagte Finanzminister Optendrenk. Die Sicherheitskooperation Ruhr, an der neben der Steuerfahndung Polizei, Justiz, Kommune und Zoll beteiligt gewesen seien, habe Betrug bei der Abrechnung von Corona-Testzentren aufgedeckt, wo Umsatzsteuer hinterzogen worden sei. „Dazu gibt es schon ein steuerliches Mehrergebnis von 74 Millionen Euro.“ Optendrenk zeigte sich zuversichtlich, dass man landesweit aus dem Fall lernen könne.
Der Landtag hatte Ende des vergangenen Jahres zusätzlich zu den 1200 bestehenden Stellen 50 neue für den Bereich Cum-cum-Ermittlungen freigegeben. Allerdings teilen sich diese auf Justiz, Landeskriminalamt und Steuerfahndung auf. Ansonsten sollen vor allem durch eine engere Kooperation Einsparungen erfolgen. „Wir haben zehn Fahndungsämter, die es bisher gab, fusioniert und eine neue Zentrale geschaffen. Das ist nicht nur die umfangreichste strukturelle Veränderung, die unsere Finanzverwaltung in den letzten Jahrzehnten erlebt hat“, sagte Optendrenk.
Eine der wesentlichen Neuerungen ist eine zentrale Datenbank
Auf sie haben nun alle Ermittler landesweit Zugriff. Bislang hätten sich die Steuerfahnder bei der Fallbearbeitung umständlich einzeln bei den anderen Steuerfahndungen erkundigen müssen, ob zu einem bestimmten Themengebiet oder Fallkonstellationen Erkenntnisse vorlägen. Das gehe nun per Knopfdruck. Zudem erprobt das Landesamt derzeit den Einsatz von KI, um beispielsweise schneller Verbindungen zwischen einzelnen Tatverdächtigen aufzudecken.
Schon in der kommenden Woche will Optendrenk gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen, Innenminister Herbert Reul (CDU) und Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), das neue System Vertretern von europäischer Staatsanwaltschaft und Europol in Brüssel vorstellen. Optendrenk erklärte, er hoffe, dass auch andere Bundesländer dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgten. Vom Bund verlangte Optendrenk erneut eine Beweislastumkehr wie in Italien oder den Niederlanden bei ungeklärten Vermögensverhältnissen – etwa, wenn jemand zwar Sozialleistungen kassiere und keine Steuern zahle, aber zehn Luxuslimousinen besäße und deren Herkunft nicht erklären könne.
In der Düsseldorfer Zentrale werde es ein Lagezentrum geben, wie man es auch von der Polizei kenne, wo man Koordination und Führung von Großverfahren umsetzen könne und auch grenzüberschreitend international kooperieren könne. Dort sollen bis zu 100 Fahnder arbeiten können.
Quelle: Maximilian Plück in RN vom 8. Januar 2025
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