AfD will Euro-Ausstieg, Die Linke große Immobilienkonzerne enteignen
Die AfD zieht mit Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl. Die Linke muss um den Wiedereinzug ins Parlament bangen – und setzt ihren Fokus auf „Alltagssorgen“ der Menschen. Die AfD spricht sich für eine massive Verschärfung der Migrationspolitik aus. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. Bei der inneren Sicherheit will die AfD ausländischen Gewalttätern das Aufenthaltsrecht entziehen. Jugendliche sollen wie in anderen europäischen Ländern schon ab zwölf Jahren strafmündig sein – derzeit liegt die Grenze bei 14 Jahren. Die AfD nennt „ein Europa der Vaterländer“ als Ziel und lehnt „die zentralistischen Bestrebungen der Europäischen Union ab“ – ein Austritt sei notwendig. Die Partei lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab, ebenso wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Ukraine solle ein „neutraler Staat außerhalb von Nato und Europäischer Union“ sein. Das Bürgergeld hält die AfD für gescheitert. Sie will die Einkommens- und Unternehmenssteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Grundfreibetrag erhöhen.
Die Linke will einen bundesweiten Mietendeckel und Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Abgeschafft werden sollten zudem Staffelmieten und Indexmietverträge. Die Partei will außerdem die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn abschaffen, bei Strom und Heizenergie zudem „preisgünstige Sockeltarife“ schaffen. Die Linke fordert die Einführung einer Vermögenssteuer und will einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro (AFP).
Quelle: RN (DZ) vom 18. Dezember 2024
