EU treibt Kampf gegen Schleuser voran – Einheitliche Regeln für alle Länder
Die EU-Staaten wollen Menschenschmuggel stärker bekämpfen. Die Strafen für Schleuserkriminalität sollen innerhalb der Europäischen Union einheitlich sein, entschieden die EU-Staaten und einigten sich damit auf eine gemeinsame Verhandlungsposition. Die Einigung diene als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Das Gesetz soll den derzeitigen EU-Rechtsrahmen aus dem Jahr 2002 ersetzen. Die geplanten Regeln sehen vor, dass Menschenschmuggel – etwa die Hilfe bei illegaler Einreise gegen Bezahlung – in allen Mitgliedstaaten strafbar ist. Die Strafen sollen mindestens drei Jahre Haft betragen, in besonders schweren Fällen – etwa bei organisierter Schleusung oder der Anwendung von Gewalt – mindestens acht Jahre. Wenn durch den Schmuggel der Tod eines Migranten verursacht wird, soll die Strafe auf mindestens zehn Jahre steigen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass ein hartes und entschiedenes Vorgehen gegen gefährliche Schleuserbanden in der gesamten EU wichtig sei. „Hier geht es um Organisierte Kriminalität und um gefährliche, oftmals bewaffnete Tätergruppen“, sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. Faeser mahnte aber auch an, dass humanitäre Unterstützung für Geflüchtete oder die Rettung von Menschen aus Seenot nicht kriminalisiert werden dürfe. Um das zu gewährleisten, gaben die EU-Staaten grünes Licht für eine humanitäre Klausel. Diese soll sicherstellen, dass nicht alle Formen der Unterstützung für Migranten als Menschenschmuggel gelten, insbesondere, wenn es um grundlegende humanitäre Hilfe geht (dpa).
Quelle: RN (DZ) vom 14. Dezember 2024
