Langes Gezerre: Die Verlängerung kommt, anderen Vorhaben droht das Aus
Wer in den Jahren bis einschließlich 2028 in ein beliebtes Wohngebiet zieht, kann wohl weiter auf die Mietpreisbremse setzen. Diese Regelung verhindert, dass Vermieter bei neuen Verträgen über Gebühr zuschlagen. Sie drohte in einigen Gegenden schon Mitte 2025 auszulaufen. 2024 brachte Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Verlängerung bis Ende 2028 auf den Weg.
In der Regierungskoalition in Berlin sorgt das nicht nur für Freude – denn im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Verlängerung „bis zum Jahre 2029“ vereinbart. Die Baupolitikerinnen der Grünen, Christina-Johanne Schröder und Julia Verlinden, pochten direkt auf die Einhaltung des Vertrags. Doch viel Zeit bleibt nicht, um im Bundestag noch Änderungen zu erstreiten. Die Bremse gilt seit 2015 und begrenzt Mietpreise bei Neuverträgen. Vermieter dürfen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dadurch im Grundsatz maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Welche Gebiete das sind, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Allerdings gibt es einige Ausnahmen und Schlupflöcher, wie der Deutsche Mieterbund immer wieder bemängelt. Die Sozialdemokraten hätten die Bremse gern noch verschärft. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kündigte an: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir nun darauf drängen, dass auch die Schlupflöcher beim möblierten und befristeten Wohnen geschlossen werden.“ Die Ausnahme von Neubauten müsse zeitlich angepasst werden. Das ist im Ministeriumsentwurf nicht vorgesehen.
Im Koalitionsvertrag vereinbart sind eigentlich auch strengere Regeln für bereits bestehende Mietverträge, von denen also Mieter profitieren, die schon länger in ihrer Wohnung leben. So sollten Mieterhöhungen von über elf Prozent verboten werden, wenn Wohnraum knapp sei.
Die FDP jedoch bremst: Seit Abschluss des Koalitionsvertrags hätten sich die Rahmenbedingungen für die Bau- und Immobilienwirtschaft drastisch verschlechtert, hieß es aus Buschmanns Ministerium. „Weitere Verschärfungen des sozialen Mietrechts würden den Neubau von Wohnungen womöglich noch unattraktiver machen.“ Es müsse daher kritisch geprüft werden, ob die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen noch sinnvoll seien.
Quelle: RN (DZ) vom 18. Oktober 2024
