Bund der Steuerzahler hat Fälle laxen Umgangs mit Steuergeld gesammelt
Baugerüste, die nutzlos herumstehen, geschasste Vorstände öffentlicher Betriebe, die jahrelang bei vollen Bezügen spazieren gehen: Der Bund der Steuerzahler setzt sich für einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern ein – und prangert Verschwendung in seinem jährlichen Schwarzbuch an. Auch dieses Jahr ist der Bund in NRW fündig geworden und feierte zugleich einen Erfolg: Die Stadt Burscheid baut eine fragwürdige Aussichtsplattform nach anhaltender Kritik nun doch nicht.
Telefonie in Aachen: Die Stadt hat fast 20 Jahre lang mit alten Telefonverträgen telefoniert, ohne zu prüfen, ob sie durch eine Neuausschreibung viel Geld hätte sparen können. Als Grund für die Treue zum Altvertrag gab die Stadt – neben Personalmangel – die Komplexität der Telefondienstleistung durch regelmäßige Auslandstelefonie ins Dreiländereck und zum Beispiel auch durch Rufumleitungen für im Ausland wohnende Mitarbeiter an.
Terminals in Duisburg : Dort bestellte die Deutsche Bahn 2006 für 60 Millionen Euro zwei Terminals für den Güterumschlag im Binnenhafen. Nach dem Bau habe 2016 der Probebetrieb begonnen. Auf den wirtschaftlichen Betrieb müssten die Steuerzahler aber immer noch warten – die Terminals stünden im Wesentlichen nur „so da“, hieß es vom Steuerzahlerbund. Denn auf die 2006 mitbestellte Straßenanbindung habe man später wegen der Finanzkrise 2008 verzichtet. Laut Bahn soll die Anbindung nun bis Dezember 2024 fertiggestellt sein.
„Goldener Spazierstock“ beim VRR: Das vorzeitige Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) wird die Steuerzahler wohl mindestens 700.000 Euro kosten. Zwar sollen persönliche Verfehlungen der Grund für den Abgang sein, die aber wohl nicht für eine Kündigung des noch dreieinhalb Jahre laufenden Vertrags taugten. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was dieser vorzeitige Abgang koste – der VRR reagiere darauf aber mit Heimlichtuerei und habe die Kosten bislang nicht beziffert, so die Kritik.
Monheimer Eventbus: Mit einem Reisebus machten die Monheimer Verkehrsbetriebe privaten Busunternehmen Konkurrenz. Der Bund der Steuerzahler sieht einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung: Sport- und Karnevalsvereine durch die Lande zu kutschieren, sei kein öffentlicher Zweck, Event-Logistik sei keine öffentliche Aufgabe. Private Reiseanbieter seien in der Lage, eine solche Dienstleistung professionell und wirtschaftlich zu erbringen.
Teurer Brückenbau in Hamm: Der Neubau einer Brücke über den See im Selbachpark in Hamm wird fast doppelt so teuer wie geplant. Notwendig sei die Brücke an dieser Stelle nicht, so die Sicht der Kritiker. Die Kosten lägen inzwischen bei 666.000 Euro – viel Geld für eine Brücke über einen See, der in zehn Minuten zu umrunden sei.
Nutzlose Gerüste in Kleve: Einen Schildbürgerstreich hat der Bund bei der Sanierung der Staatsanwaltschaft Kleve ausgemacht. Wenige Tage vor dem Aufstellen des Gerüsts sei das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt worden. Damit sei die Sanierung in der geplanten Form hinfällig gewesen. Das Gerüst sei trotzdem aufgebaut worden – und habe acht Monate lang nutzlos herumgestanden. Obwohl der landeseigene Baubetrieb BLB vom drohenden Denkmalschutz gewusst habe, sei der Gerüstbauer beauftragt worden. Die Kosten für das Gerüst bezifferte der BLB auf rund 36.000 Euro.
Teurer Fußweg in Wachtberg: Für nur 300 Euro hat die Gemeinde Wachtberg im Rhein-Sieg-Kreis unbürokratisch und pragmatisch einen rund 70 Meter langen Schotterweg angelegt, damit Fußgänger nicht länger am Fahrbahnrand einer Landesstraße laufen müssen. Prompt wurde der Weg vom Landesbetrieb Straßen.NRW gesperrt – aus Sicherheitsgründen. Ein den Vorschriften entsprechender Fußweg sei in Planung – für Kosten zwischen 100.000 und 200.000 Euro.
Und in Dorsten? Weiß da jemand was?
Quelle: RN (DZ) vom 10. Oktober 2024
