Bürokratieentlastungsgesetz 2024 beschlossen; weniger Papierkram
Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger sinken. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag im September 2024 mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion. Mitarbeiter sollten sich darum kümmern können, „sich ihren Kunden zuzuwenden und neue Produkte zu entwickeln“, anstatt Belege abzuheften, sagte Johannes Vogel (FDP) in der abschließenden Beratung. Durch die im Bürokratieentlastungsgesetz IV enthaltenen Maßnahmen würden die Unternehmen um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, der bürokratische Aufwand, den etwa Handwerker in Deutschland betreiben müssten, sei „manchmal nur mit Humor zu ertragen“. Grund dafür seien aber nicht nur Entscheidungen der Ampel-Regierung, sondern auch Gesetze und Verordnungen früherer Bundesregierungen sowie umfassende Berichtspflichten der Europäischen Union. Lukas Benner (Grüne) sagte, es gehe darum, nervtötende Prozesse zu vereinfachen und Überflüssiges zu streichen (dpa).
