Ausgaben steigen schneller als Einnahmen – 2025 drohen hohe Beiträge
Anfang 2025 droht in der Kranken- und der Pflegeversicherung ein Beitragssprung um zusammen fast einen Prozentpunkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat aber bisher (August 2024) nicht erkennen lassen, dagegen etwas zu tun. Daher forderten die Krankenkassen ein Notpaket. „Die sich abzeichnende Beitragserhöhungswelle zum Jahreswechsel kann noch abgewendet werden, wenn die Gesundheitspolitik entschlossen ein kurzfristiges Reformpaket schnürt“, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, den Ruhr-Nachrichten. „Wir brauchen aus dem Bundesgesundheitsministerium einen Plan, wie die Beitragsspirale beendet werden kann und keine nonchalanten Ankündigungen, dass es einfach so weitergeht.“ Das Gesundheitswesen könne sich weitere Gesetze, die die gesundheitliche Versorgung kaum besser, dafür aber deutlich teurer machten, nicht länger leisten. „Selbst ohne ein einziges neues Gesetz müssen die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr voraussichtlich um mindestens 0,5 Beitragssatzpunkte steigen“, sagte Pfeiffer und betonte: „Wenn jetzt noch eine teure Krankenhausreform dazukommt, wird selbst das nicht mehr reichen.“ Nach den Prognosen der Krankenkassen müssen die Beiträge zum 1. Januar 2025 um bis zu 0,6 Prozentpunkte steigen. Jüngste Prognosen gehen sogar darüber hinaus. Dann würde der Beitragssatz erstmals bei 17 Prozent liegen. Dazu kommt ein Anstieg bei der Pflegeversicherung um rund 0,2 Prozentpunkte. Bei einem Einkommen von brutto monatlich 3500 Euro bedeutet ein Plus von insgesamt 0,8 Prozentpunkten eine Mehrbelastung für die Beschäftigten von 14 Euro im Monat.
„Absolut inakzeptabel“ den Krankenhausumbau mitzufinanzieren
Doris Pfeiffer sagte, jährliche Beitragssatzanhebungen dürfen kein selbstverständlicher Baustein der Gesundheitspolitik sein. Konkret forderte Pfeiffer die Ampel auf, auf den Plan zu verzichten, den Krankenhausumbau aus Beitragsmitteln in Höhe von 25 Milliarden Euro zu finanzieren. „Es ist absolut inakzeptabel, den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung eine 25-Milliarden-Euro-Rechnung zu schicken, damit sie für den Staat und die Privatversicherten den Löwenanteil des Krankenhausumbaus finanzieren“, kritisierte sie. Auf- und Umbau von Krankenhäusern seien originäre Aufgaben des Staates und zuvorderst der Bundesländer. Das müsse deshalb aus Steuermitteln finanziert werden, forderte sie. Zudem verlangen die Kassen, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz abzusenken.
Quelle: Tim Szent-Ivanyi in RN (DZ) vom 24. August 2024
