Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU

Bei der Europawahl im Juni 2024 entschieden mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern über die künftigen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Das rechte Lager geht insgesamt gestärkt aus der Europawahl hervor: Die AfD und Rechtsaußenparteien in Italien, Frankreich und Österreich konnten deutliche Gewinne einfahren. Stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt allerdings die Europäische Volkspartei (EVP), in der unter anderem auch die EU-Parlamentarier von CDU und CSU vertreten sind.
Am 9. Juni 2024 wurde in Deutschland gewählt. Für die EU-Wahl durften in Deutschland rund 66 Millionen den Stimmzettel abgeben. Sie haben in Deutschland das Kräfteverhältnis der Parteien neu geordnet. Bundesweit kann die Union den Wahlsieg beanspruchen: CDU/CSU sind mit klarem Vorsprung stärkste Kraft, wie aus dem von der Bundeswahlleiterin vorgelegten vorläufigen Ergebnis hervorgeht. Die Christdemokraten und ihre bayerische Schwesterpartei kamen demnach zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 erzielte die Union damit einen leichten Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent. Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate. Die Ergebnisse: CDU 23,7 Prozent, CSU 6,3, Grüne 11,9, SPD 13,9. AfD 15,9. Linke 2,7, FDP 5,2. BSW 6,1 Prozent. Mit diesen Zahlen haben die Wähler in Deutschland das Kräfteverhältnis der Parteien neu geordnet. Bundesweit kann die Union den Wahlsieg beanspruchen: CDU/CSU sind mit klarem Vorsprung stärkste Kraft, wie aus dem von der Bundeswahlleiterin vorgelegten vorläufigen Ergebnis hervorgeht.

Die meisten der 720 Parlamentarier kommen aus Deutschland: 96

Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, nur hier können EU-Bürgerinnen und EU-Bürger die politische Ausrichtung der Europäischen Union per Stimmabgabe unmittelbar beeinflussen. Jedes Land entsendet eine je nach Einwohnerzahl festgelegte Anzahl an Abgeordneten ins EU-Parlament. Die meisten EU-Parlamentarier kommen aus Deutschland, das 96 der 720 Abgeordneten stellt. Frankreich kommt auf 81 Mandate. Italien erhält 76, Spanien 61 und Polen 53 Sitze. Estland mit seinen rund 1,4 Millionen Einwohnern ist in Straßburg mit immerhin noch 7 Abgeordneten vertreten. Wahlverfahren, Wahlalter und Auszählung sind auf nationaler Ebene geregelt. Länderübergreifende Kandidatenlisten gibt es für die Europawahl nicht. Die Bürger wählen in der Regel in ihrem Heimatland – oder an ihrem regulären Wohnsitz im EU-Ausland. Zum Beispiel dürfen EU-Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in Frankreich leben, dort für französische Kandidaten stimmen. In Deutschland lag die Zahl der Wahlberechtigten zur Europawahl bei 64,9 Millionen. Bei 4,1 Millionen davon handelt es sich Schätzungen zufolge um Bürger aus anderen EU-Staaten mit Wohnsitz in Deutschland.

Erstmals durften in Deutschland auch 16-Jährige wählen

Von Land zu Land unterschiedlich geregelt ist auch das Wahlalter. In Deutschland dürfen bei der Europawahl 2024 auch Wahlberechtigte ab 16 Jahren wählen. Damit konnten rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige erstmals bei einer bundesweiten Wahl ihre Stimme abgeben.  Insgesamt lag die Zahl potenzieller Erstwählerinnen und Erstwähler unter den Wahlberechtigten in Deutschland bei bis zu 5,1 Millionen. So viele Menschen haben zumindest hierzulande seit der letzten Europawahl 2019 das Wahlalter erreicht. In Belgien, Österreich und Malta liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe in diesem Jahr ebenfalls zum ersten Mal bei 16 Jahren. In den meisten übrigen Ländern dürfen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger erst ab 18 wählen. Ausnahme ist Griechenland: Dort liegt die Altersgrenze bei 17 Jahren. Die unterschiedlichen Wahlverfahren machen die Lage unübersichtlich: Dafür konnten die Wahlberechtigten bei der Stimmabgabe vertraute Namen auf dem Stimmzettel wiederfinden. In Deutschland waren insgesamt 34 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl 2024 zugelassen.

Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur EU-Wahl 2019 deutlich an

Die Parteien traten in den Bundesländern mit jeweils zehn Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Landeslisten zur Wahl an. Da sich die Landeslisten unterscheiden können, wurden für jedes Bundesland eigene Stimmzettel vorbereitet. Fast jede europäische Partei oder Fraktion im Parlament trat zur Europawahl mit EU-weite Spitzenkandidaten auf. Dies sollte einen länderübergreifenden Wahlkampf ermöglichen. Nach der Wahl organisieren sich die gewählten Abgeordneten der nationalen Parteien im EU-Parlament in europäische Fraktionen.
Die Zusammenschlüsse im EU-Parlament soll die Mehrheitsfindung für politische Vorhaben erleichtern. Die Zuordnung folgt grob nach Lagern und politischer Ausrichtung: Die derzeitige Kommissionspräsidentin zum Beispiel, die CDU-Politikerin, tritt als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) auf. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur EU-Wahl 2019 deutlich: In Deutschland erreichte sie mit 64,8 Prozent sogar einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung, wie die Bundeswahlleiterin noch in der Nacht nach dem langen Wahltag mitteilte. Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent.

Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der deutschen Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent – damals aber nur in Westdeutschland.

Siehe auch: Europawahl 2024 – Dorstener Ergebnisse
Siehe auch: Europawahl 2024 in Nordrhein-Westfalen