Gesetzesänderungen Mai 2024

Alles neu macht der Mai: Ticketsteuer, Biosdiesel, Neuwagenkauf, Strafzettel

Doch nicht alles macht dieser Mai neu, manches schon und er ändert auch vieles Eine Übersicht über Änderungen im Mai 2024:

Höhere Ticketsteuer: Flugreisende müssen sich aufsteigende Preise einstellen. Zum 1. Mai steigt die Ticketsteuer je nach Entfernung um über 20 Prozent auf eine Spanne zwischen 15,53 und 70,83 Euro je Flugschein.
100-prozentiger Biodiesel: Autofahrer können künftig auch Diesel tanken, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde. Bislang konnten sie dem herkömmlichen Diesel nur beigemischt werden. Die Neuregelung greift voraussichtlich ab Mai. Ein genaues Datum ist noch nicht bekannt.
Infos beim Neuwagenkauf: Wer einen Neuwagen kauft, bekommt vom 1. Mai an mehr Informationen beim Händler. Vorgeschrieben sind spezifische Verbrauchs- und Emissionsangaben. Auch ändert sich die Methodik für die CO2-Farbskala: Ein Pkw wird wie bisher von A (grün) bis G (rot) eingeteilt, aber das Gewicht spielt jetzt keine Rolle mehr. Auch die möglichen CO2-Kosten über zehn Jahre müssen ausgewiesen werden.
DB Streckenagent: Die Smartphone-App DB Streckenagent der Deutschen Bahn wird am 2. Mai eingestellt. Mit dem Angebot konnten sich Fahrgäste beispielsweise über aktuelle Störungen alarmieren lassen. Künftig soll es diese Funktion in der App DB Navigator geben.
Schweizer Strafzettel: Deutsche Falschparker oder Raser, die in der Schweiz ein Knöllchen bekommen, werden vom 1. Mai an durch die Bundesrepublik zur Kasse gebeten. Umgekehrt können auch Schweizer Verkehrssünder leichter belangt werden. Die neue Regelung gilt, wenn die Geldforderung insgesamt 70 Euro beziehungsweise 80 Franken übersteigt.
KI-Warnhinweise von Facebook-Konzern: Der Facebook-Konzern Meta wird beginnend im Mai mehr von Künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte Fotos und Videos mit Warnhinweisen auf seinen Plattformen lassen, statt sie zu löschen. Bei den Regeln geht es um Inhalte zu wichtigen Themen, bei denen die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden könnte.
Eurovision Song Contest: Regeländerungen sollen den Wettbewerb am 11. Mai aufregender machen. Dabei geht es unter anderem um die Auftritte der fünf größten Geldgeber, darunter Deutschland. Die sogenannten „Big Five“ werden auch in den beiden Halbfinalen in voller Länge live auftreten. Dennoch sind diese Teilnehmer weiter sicher im eigentlichen Finale. Am Finalabend werden außerdem die Telefon- und Onlineabstimmung mit Beginn des ersten Auftritts freigeschaltet, sodass man seine Stimme direkt abgeben kann (dpa).

Siehe auch: Gesetzesvorhaben 2024

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