Kritik am Bürgermeister: „Billige polit. Stimmungsmache … gegen jede Logik“
Die Parteien in Dorsten reagieren auf die Regierungs-Aussage zum Konverter, die dem Bürgermeister im Telefongespräch vermittelt wurde. Die Grünen warfen dem Bürgermeister daraufhin „billige politische Stimmungsmache“ vor. In dem Telefonat wurde ausgeschlossen, dass man sich politisch für einen Konverter-Bau auf dem Uniper-Gelände in Gelsenkirchen einsetzen werde. Damit wird wahrscheinlich, dass der geplante Standort in Altendorf-Ulfkotte rund 400 Meter neben dem Ortskern nicht mehr verhindert werden kann, der von allen Parteien im Rat abgelehnt wird. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Dorstener Rat, ordnete das Geschehen ein. „Wir haben und wollen keine chinesischen Verhältnisse, wo Politik die Staatskonzerne auf Zuruf lenkt. Insofern ist es kein Skandal, wenn Uniper nicht sofort anspringt, wenn widerstrebende Argumente in eine Standortdebatte eingebracht werden. Dass die Argumente der Dorstener Bürger und der örtlichen Politik pauschal abgewiesen werden könnten, dies ist der eigentliche Affront, der droht.“
Stockhoff hatte das Regierungshandeln kritisiert: „Wer die unbestritten notwendige Energiewende mit der Brechstange gegen die Menschen und gegen jede Logik durchsetzen will, der wird diesen Prozess nicht beschleunigen, sondern abbremsen und wird auf dem Weg die Menschen verlieren.“ Diese Formulierung „tragen wir als SPD-Fraktion mit“, so Groß.
Das sehen die Dorstener Grünen komplett anders. Sie sehen eine „unnötige Zuspitzung“. „Bürgermeister Tobias Stockhoff tut so, als sei es allgegenwärtig, dass sich die Politik in die Entscheidungen von Unternehmen einmischt. Dabei ist es gerade die CDU, die immer wieder Unternehmen gewähren lässt – auch bei der Flächenversiegelung“, so Ortsverbandssprecherin Kinga Krupa. „Würde sich der Bundeswirtschaftsminister hier bei Amprion und Uniper in deren Entscheidungen einmischen, was wir als Grüne in Dorsten in diesem Fall begrüßen würden, so wäre es eine absolute Ausnahme.“ Bei der Brechstangen-Formulierung nutze der Bürgermeister „die Amprion-Entscheidung für billige politische Stimmungsmache – unnötig, hat er doch in der Sache ausreichend gute Argumente auf seiner Seite“, so Thorsten Huxel (Fraktionsvorsitzender) und Krupa.
Bei Klageschritten steht die SPD mit anderen Parteien zusammen
Die Dorstener Grünen haben noch einmal Kontakt zu Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aufgenommen – allerdings mit wenig Erwartungen: „Wir sind realistisch und wissen, dass die Chancen, den Standort in Altendorf zu verhindern, gering sind.“ Heribert Leineweber (AfD) hat hingegen einen Antrag auf eine gemeinsame Erklärung aller Ratsfraktionen gestellt – diese soll an Habeck geschickt werden. Im Beschlussentwurf wird die Ablehnung des Altendorfer Standorts erneut aufgegriffen und mit bereits bekannten Argumenten begründet. Die zentrale Forderung an Habeck: „Wir bitten Sie und fordern Sie auf, die Entscheidung für den Konverter-Standort in Dorsten, Altendorf-Ulfkotte, rückgängig zu machen und unter den vorhandenen erschlossenen Alternativflächen zu wählen.“ Es gehe ausdrücklich nicht um Parteipolitik, „hier geht es um die Gesundheit und die noch liebens- und lebenswerte Umwelt unserer Bürger“, so Heribert Leineweber in der Begründung. Doch da findet sich auch der Satz: „Der Aussage unseres Herrn Bürgermeisters: ‚Wer die Energiewende mit der Brechstange durchsetzt, wird die Menschen verlieren‘ ist lediglich hinzuzufügen ‚insoweit die Bürger nicht bereits jedes Vertrauen verloren haben‘.“
Am letzten Nebensatz stört sich Dirk Groß (SPD): „Darüber hinausgehende AfD-Formulierungen, die wieder mal ein generelles Staatsversagen anklingen lassen, weisen wir zurück.“ Es gehe nicht um das übliche „St.-Florian-Prinzip“: „Der Standort in Gelsenkirchen-Scholven grenzt auch noch recht nah an Altendorf-Ulfkotte und führt auch zu Beeinträchtigungen – nur eben nicht unmittelbar angrenzend an eine reine Wohnsiedlung.“ Die SPD stehe hinter dem Protest gegen den Standort und sei „mit fast allen örtlichen Parteien an einer Seite, wenn es um weitere Klärungsschritte geht“.
CDU sieht Einigkeit bei Konverter, aber auch „parteipolitisches Geplänkel“
In der Auseinandersetzung um den Konverter-Standort in Dorsten sieht Bernd Schwane (CDU) grundsätzliche Einigkeit, kontert aber auf die Kritik der Grünen. Es sei erfreulich, dass auch SPD und Grüne sich von Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Vermittlung in Sachen Konverterstandort zwischen Uniper, Amprion und der Stadt Dorsten wünschen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane. Dass Bürgermeister Tobias Stockhoff nach der Ablehnung des Wirtschaftsministeriums, Uniper zu einer Flächenbereitstellung für den Konverter zu bewegen, von einer „Energiewende mit der Brechstange gegen die Menschen“ gesprochen hatte, war von den Grünen kritisiert worden als „unnötige Zuspitzung“: Dies sei „billige politische Stimmungsmache“.
Für Schwane ist die Reaktion ein „durchschaubares parteipolitisches Geplänkel“: „Am Ende sind die Grünen erkennbar selbst mit dem Agieren ihres Bundeswirtschaftsministers unzufrieden und wünschen sich die Einflussnahme, die der Bürgermeister für die Menschen in Dorsten stellvertretend eingefordert hat. Aus Gründen der Parteiräson versucht man jetzt, die Kritik in eine andere Richtung umzulenken.“ Schwane appelliert, dass sich alle demokratischen Parteien der Sache zuwenden sollten: „Der Konverter vor dem Dorf Altendorf-Ulfkotte muss jetzt durch gemeinsame Kraftanstrengung verhindert werden.“ Die CDU habe nicht aufgegeben. „Wenn alle Beteiligten hier guten Willen zeigen und verstehen, dass wir die Energiewende nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich meistern werden, dann wird es einen Konverterstandort auf der Kraftwerksfläche Scholven geben können“, ist sich Schwane sicher. Gemeinsam müsse nun der Druck erhöht werden.
AfD lobt den Bürgermeister – er meint dazu: „vergiftetes Lob“
Der Rat in Dorsten hatte einen Antrag der CDU, SPD, FDP und Grünen an das zuständige Ministerium zum umstrittenen Konverter gestellt, der von Amprion für die Windtrasse „Korridor B“ in Altendorf-Ulfkotte in Nähe des Ortskerns gebaut werden soll. Auch die AfD-Fraktion hatte einen solchen Antrag an Minister Robert Habek gestellt, in dem der AfD-Fraktionsvorsitzende Heribert Leineweber die Argumente von Bürgermeister Stockoff gegen den Konverter aufgeführt hatte: „Als Rat der Stadt Dorsten stehen wir vollumfänglich hinter dem von unserem Bürgermeister Tobias Stockhoff formulierten Resümee: Wer die Energiewende mit der Brechstange gegen die Menschen und gegen jede Logik durchsetzen will, der wird diesen Prozess nicht beschleunigen, sondern abbremsen und wird auf dem Weg die Menschen verlieren.“ Die Energiewende sei „völlig vermurkst“, so Leineweber im Rat, und auch „nicht bezahlbar“.
Siehe auch: Konverter-Standort / riesig in Altendorf-Ulfkotte
Siehe auch: Konverter-Standort / BISBU-Kritik
Siehe auch: Stromtrassen-Projekt „Korridor B“
Quelle: DZ vom 16. und 19. Jan. 2024
