Rechtsextreme Vereinigung auch in Dorsten – Überblick: „Rechts in Dorsten“
Nach Angaben des NRW-Innenministeriums rechnen die Sicherheitsbehörden rund 3400 Menschen in Nordrhein-Westfalen der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die es auch in Dorsten gibt. Dabei sei nach bisherigen Erkenntnissen die große Mehrheit nicht in festen Organisationsstrukturen verankert, gleichwohl weise die Szene ein „erhebliches Gefahrenpotenzial“ und die potenzielle Bereitschaft zu „schweren Gewalttaten“ auf. Daher überwachen Polizei und Verfassungsschutz die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Gefährliche sei, dass sich mehrere Szenen vermischen, verbinden und vernetzen. Daraus könnten feste Organisationsstrukturen oder -bindungen entstehen, die Gewalttaten planen oder den Sturz des Rechtsstaates beabsichtigen. Neben Rechtsextremisten, Anhängern von Verschwörungsmythen oder -theorien sowie renitenten Staatsleugnern sind auch Menschen aus der bürgerlichen Mitte, Corona-Leugner oder Bewegungen wie die „Vereinten Patrioten“ der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzurechnen. NRW-Innenminister Reul sprach im Januar 2023 von einer „Mischszene“. Im Kreis Recklinghausen nennen sich Anhänger der „Reichsbürger“ auch Querdenker und haben sich in der Gruppe „Querdenken 2361 Vest Recklinghausen“ zusammengeschlossen. Darin finden sich auch Dorstener. Bei der Mehrzahl der 3400 Menschen in NRW fehle zwar die Organisationsbindung, das mache sie aber nicht weniger gefährlich. 185 davon sollen rechtsextrem sein. Nach einem Bericht des Innenausschusses des NRW-Landtags ist auch die Bewaffnung ein Thema. Laut Sicherheitsbehörden haben 123 Menschen aus der „Reichsbürger“-Szene in NRW eine waffenrechtliche Erlaubnis, 37 sogar eine Waffenbesitzkarte. 118 Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben, wurden oder werden überprüft. Die Widerrufsverfahren laufen zum großen Teil noch. Zu den Mitgliedern und Anhängern der „Reichsbürger“ gehören Personen jeder Gesellschaftsschicht, auch Polizei- und Justizbeamte, die bei entsprechender Belegung erst einmal vom Dienst freigestellt wurden/werden.
Zahlen deutschlandweit: Extremisten, Gewalt- und Straften im Überblick
Im Jahr 2022 waren der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ deutschlandweit etwa 23.000 (2021: 21.000) Personen zuzurechnen. Bei rund 1250 (2021: 1150), also etwa mehr als fünf Prozent davon, handelt es sich um Rechtsextremisten. Das gewaltorientierte Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ umfasst 2.100 (2020: 2.000) Personen. Dazu zählen gewalttätige Szeneangehörige sowie Personen, die beispielsweise durch Drohungen oder gewaltbefürwortende Äußerungen und entsprechende ideologische Bezüge auffallen. Im Jahr 2021 wurden der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 1011 (2020: 599) extremistische Straftaten zugerechnet. Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 184 (2020: 125) Gewalttaten. Hierzu zählen vor allem Erpressungsdelikte 116; (2020: 78) und Widerstandsdelikte 44 (2020: 30). Bei den 827 (2020: 474) weiteren extremistischen Straftatbeständen überwiegen mit 341 insbesondere Nötigungen und Bedrohungen (2020: 148).
- Lange Haftstrafe für „Reichsbürger“. Für Schüsse auf ein Spezialeinsatzkommando im badischen Boxberg ist ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14 Jahren und sechs Monaten Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 15. November 2023. Der 55-Jährige hatte im April 2022 in einer Gemeinde im Main-Tauber-Kreis mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte geschossen. Die Einsatzkräfte wollten das Haus des Mannes wegen einer Waffe durchsuchen, für die er keine Erlaubnis hatte. In dem Haus fanden die Ermittler ein begehbares Waffenlager (dpa).
Ein Dorstener „Reichsbürger“ sieht in der Bundesrepublik nur eine GmbH
Der gelernte Straßenbauer Franz-Josef Ferme (geb. 1965) gehört zu den spektakulären „Reichsbürgern“ in Dorsten. Er ist ein Vertreter von Reichbürgerthesen und verbreitet rechtspopulistisches Gedankengut. Darüber hinaus vertritt Franz-Josef Ferme eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien. Er trat 2013 für die AFD als Direktkandidat im Wahlkreis 125 (Dorsten, Gladbeck und Bottrop) an und erreichte dort 3,8 Prozent der Erststimmen. Nachdem Fermes Beiträge aufgrund bizarrer und wirrer Beiträge auf AfD-Portalen gesperrt wurden, trat er 2016 aus der AfD aus. Im Internet bat Ferme um Spenden für seine Aufklärungsarbeit und den Kampf gegen die angeblich „korrupte BRD“. Er vertritt eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien, trat 2013 für die AFD als Direktkandidat im Wahlkreis 125 (Dorsten, Gladbeck und Bottrop) an und erreichte 3,8 Prozent der Erststimmen. Angeblich trat er dann aus der AfD aus. Da er weder den Staat noch seine Gerichte anerkannte, bezahlte er beispielsweise auch keine Rundfunkgebühren. Die Auseinandersetzung mit Behörden und der Staatsanwaltschaft brachte in das 2016 wegen Nötigung vor das Dorstener Amtsgericht. Im Vorfeld hatte er dann über das Internet Gleichgesinnte als „Prozessbeobachter“ zu seinem Prozess aufgerufen. Daher fand der Prozess unter starker Polizeipräsenz statt. Die Dorstener Zeitung titelte: „Reichsbürger sorgten für starke Polizeipräsenz – Prozess gerät zum absurden Theater“. Nach Veröffentlichung eines online-Artikels über die Dorstener Gerichtsverhandlung, geschrieben für das Reichsbürgermilieu aus der Sicht Franz-Josef Fermes kamen mehr als 50 Kommentare, ebenso alle aus „reichsbürgerlicher Sicht“. Beispiel eines anonymen Schreibers: „Das war ja heute ein Affentanz im Amtsgericht Dorsten. Zwei fette Sicherheitsschleusen… und 14 Polizisten sowie 4 Justizbeschäftigte. Wovor haben die Angst? Vorm Volk? Traurigerweise ist es ja noch viel schlimmer … sind wir illegale Außerirdische? Die Polizisten hätten m. E. die Pflicht gehabt, den Richter sofort einzuknasten… Er hat sich nicht ausgewiesen, keinen Namen oder sonst was genannt, sondern wie ein Roboter einfach versucht, loszulegen. Die Verhandlung ist übrigens nicht eröffnet worden. – Siehe ausführlich unter: Franz-Josef Ferme.
Die Ex-Dorstenerin M. Dittmer bestimmte die rechte NRW-Szene mit
Als sie etwa 40 Jahre alt war, machte die 1978 geborene frühere Dorstenerin Melanie Dittmer als Vorsitzende der rechtsextremen „Dügida“ (Düsseldorfer Ableger der Pegida-Bewegung) überregionalen Schlagzeilen: „Ermittlungen gegen Dügida-Chefin“, „Dügida setzt Demo-Route vor Moschee durch“, „Dittmer: Rosenmontag als Terrorist verkleiden“, „Zwei Anklagen gegen Dügida-Organisatorin“, „Weitere Vorwürfe gegen Dügida-Chefin“, „Melanie Dittmer wegen Hetze zu Bewährungsstrafe verurteilt“.
Melanie Dittmer wohnte an der Borkener Straße in Holsterhausen, zog 1999 nach Düsseldorf und Essen. Nach ihren Angaben arbeitete sie als „freien Journalistin im Deutschen Presse-Verband“. Als „Redakteurin“ war sie von 2010 bis 2012 in der „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ im Essener Kulturzentrum Zeche Carl tätig gewesen und veranstaltete danach bundesweit „Outdoor Events“. Auch soll sie bei der RWE beschäftigt gewesen sein. Für die Landeszentrale für politische Bildung NRW war sie an der Gestaltung der Podcast-Reihe „My Deutschland“ beteiligt und auch für das ZDF soll sie gearbeitet haben.
Zur rechten Neonazi-Szene im Kreis Recklinghausen und in Dortmund fand sie schon früh.1994, gerade 16 Jahre alt, wurde sie „Kreisbeauftragte Dorsten“ der Partei Deutsche Nationalisten, ein Jahr später führte sie die Dorstener Gruppe der FAP-Nachfolge-Gruppierung Kameradschaft Recklinghausen und kam wiederum ein Jahr später als „Stützpunktleiterin Dortmund“ zu den „Jungen Nationaldemokraten (JN), deren Landesvorstand NRW sie zeitweise angehörte. Durch ihre Mitarbeit bei verschiedenen rechtsradikalen Zeitungen – bei einigen von ihnen wurde sie auch als Redaktionsmitglied geführt –, galt Melanie Dittmer „in der militanten Neonaziszene in NRW“ als eine Person, „die den politischen Kurs entscheidend mitbestimmte. Sie zählt zu den wenigen Frauen, die in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene überhaupt etwas zu sagen haben.“ (Terz, Düsseldorfer Stadtzeitung, Febr. 2000). – Siehe auch: Melanie Dittmer
Rechtspolitische Szenarien über Jahrzehnte in Dorsten
In allen Städten des Kreises Recklinghausen gibt es rechtsextreme Gruppierung unter welchen der oben angeführten Namen auch immer. Namen auch immer, so auch in Dorsten, deren rechtsradikale Szenerie nach der sogenannten Entnazifizierung Ende der 1940er-Jahre zwar still geworden war, aber nicht verschwunden, Als man sich politische und gesellschaftlich wieder zur rechten Gesinnung bekennen durfte, bildeten sich auch wieder politisch rechte Szenerien – durchgängig in den folgenden Jahrzehnten.
1960/70: „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ in Dorsten
In den 1960/70er-Jahren trat in Dorsten die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD) meist durch einzelne Mitglieder für kurze Zeit hervor, bis diese Art politischer Rechtsradikalismus aus Altersgründen oder Ableben der Beteiligten wieder aufhörte.
Ende des 1980er-Jahre: Skinheads mit rechter Gesinnung
Ende der 1980er-Jahre etablierte sich in Dorsten am Franziskanerkloster bzw. am Kanal eine Skinhead-Szene. Auch wenn man diese Gruppierung nicht automatisch mit Neonazis in Verbindung bringen darf, weil die Szene heterogen ist, zeigten die Dorstener Treffs starke rechte und ausländerfeindliche Ausformungen. Im April 1989 trafen sich an mehreren Tagen rund 50 Skins aus den umliegenden Städten in Dorsten, um sich mit einer Gruppe von etwa 40 ausländischen jungen Leuten, darunter die meisten Libanesen, unter Alkoholeinwirkung und „Ausländer raus!“-Parolen auseinanderzusetzen. Nachdem es der Polizei gelungen war, die Gruppen voneinander zu trennen und die direkte Konfrontation zu beenden, randalierten einige Skinheads am Kanal, die versuchten, die Halte-Taue eines am Kanalufer liegenden Schiffs zu kappen. Vier Dorstener Skinheads wurden festgenommen und wegen Beleidigung, Hausfriedensbruch und Körperverletzung angezeigt. Danach verstärkte die Polizei die Streifentätigkeit in der Fußgängerzone.
1989: Rechter Wahlkampf der Partei „Deutsche Volks-Union“ in Dorsten
Im Wahlkampf 1989 überschwemmte die rechtsgerichtete Partei „Deutsche Volks-Union“ (DVU) des Müncheners Dr. Gerhardt Frey Dorsten mit einer Flut von Broschüren und Werbematerial, wobei sich die Deutsche Bundespost den Vorwurf gefallen lassen musste, „rechte Schützenhilfe“ zu leisten (RN vom 10. Juni.1989). In der Postgewerkschaft bildete sich eine Arbeitsgruppe „Postboten gegen ausländerfeindliche Wurfsendungen“. Auf dem Marktplatz von Dorsten fanden Demonstrationen gegen das ausländerfeindliche DVU- Werbematerial statt, zu der eine spontan gegründete Bürger-Initiative „Dorstener Bürgerinnen und Bürger für Recht und Demokratie“ aufrief.
1990/95: Jüdisches Museum bedroht, daher von der Polizei überwacht
Dorsten war in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre Treffpunkt von rechtsradikalen Jugendlichen aus dem gesamten Ruhrgebiet und aus Schermbeck. Übergriffe dieser meist Jugendlichen in Bussen der öffentlichen Verkehrsbetriebe wurden bekannt. Hin und wieder erhielt das jüdische Museum schriftliche Drohungen und an entsprechenden „Gedenktagen“ der Rechtsradikalen besonderen Polizeischutz. Danach stand das Museum zu Öffnungszeiten unter ständiger und sichtbarer polizeilicher Überwachung. Ein Wagen der Polizei parkte vor dem Museum. Durch Verlegung der Polizeiwache hinter das Museum, ist die Bewachung offensichtlich aufgehoben worden.– 1992 malte eine Ursulinenschülerin mit Filzstift ein Hakenkreuz auf das Türschild des Jüdischen Museums in Dorsten, was die Polizei als „unbedachte Provokation“ gegen die Museumsleiterin, die vordem Schulleiterin der Ursulinenschule war, bewertete. Kurz darauf gab es eine direkte Bedrohung durch Rechtsradikale vor dem Museumseingang. – Siehe ausführlich: Jüd. Museum (II).
1991: Evang. und kath. Kirchengemeinden forderten mehr Zivilcourage
„Keine Chance für Hass und Gewalt gegen Ausländer“ hieß der Leitspruch, unter dem sich die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden in Dorsten 1991 zu einer ökumenischen Aktion zusammenfanden. Beunruhigt über Fremdenhass und Gewalt, forderten die Kirchen die Bevölkerung zu mehr Zivilcourage und Wehr gegen die rechte Szene auf.
1994: „Deutsche Nationalsozialisten“ wollten sich treffen – Polizei verbot es
Im August 1994 verbot die Kreispolizei ein von den „Deutschen Nationalisten“ in Dorsten geplantes Treffen. Die Mitglieder dieser rechtsextremen Vereinigung wollten sich in einer Holsterhausener Gaststätte versammeln. Als ihnen dort vorab Hausverbot erteilt wurde, drohten die Veranstalter mit einer öffentlichen Demonstration auf Dorstens Straßen. Das strikte Aufmarsch-Verbot der Polizei bewirkte, dass sich kein einziger erkennbarer Rechtsradikaler zur vereinbarten Demonstrationszeit in der Lippestadt zeigte. Die Auswahl Dorsten als Versammlungsort der „Deutschen Nationalisten“ sei, so die Kreispolizei, „reiner Zufall“ gewesen.
1996: Rechtsaussteiger wurde in Rhade als „Verräter“ erschossen
Mitte der 1990er-Jahre wurden Dorsten und die Nachbargemeinde Schermbeck als rechtsradikale Hochburgen eingeschätzt, in denen die „Nationale Autonome Zelle“ auftrat, eine Unterorganisation der „Kameradschaft Recklinghausen“, in den Strafverfolgungsbehörden eine Umbenennung der verbotenen „Freiheitlich-deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) vermuteten. Zur FAP gehörte auch Thomas Lemke aus Gladbeck, der aus rechtsgerichteter ideologischer Gesinnung heraus am 15. März 1996 in Dorsten-Rhade den 26-jährigen Aussteiger aus der rechten Szene, Martin Kemming, als „Verräter“ erschoss. Das Opfer wurde von der Bundesregierung 2009 erstmals genannt. Der Täter zu lebenslänglicher Haft verurteilt. – Siehe auch: Fememord Rhade 1996
1996: Behörden zeigten „Gegenwind“ – Hausdurchsuchungen in Dorsten
Im Jahr 1996 starteten die Strafverfolgungsbehörden die „Aktion Gegenwind“. 150 Polizisten nahmen bei 15 Hausdurchsuchungen in Dorsten und sieben in Schermbeck mehrere Personen der rechten Szene fest und beschlagnahmten Propagandamaterial und Waffen. Kopf der Dorstener Rechtsradikalen war die damals 17-jährige Melanie Dittmer, die bereits mehrmals einschlägig in Erscheinung getreten war (Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Körperverletzung). Kistenweise schleppten die Beamten frei erhältliche Schusswaffen, bedruckte T-Shirts, Hakenkreuzfahnen, Schlagwerkzeuge, Messer und Macheten sowie so genannte Tigerkrallen – ein Handschuh, dessen Finger mit Messern bestückt sind – aus den Wohnungen. Diese groß angelegte Polizeiaktion unter Leitung der Dortmunder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für kriminelle Vereinigungen fand im gesamten Kreisgebiet statt. Dorsten und Schermbeck schienen mit der Vereinigung „Nationale Autonome Zellen“ (NAZ) rechtsradikale Hochburgen zu sein. Die NAZ wurde 1995 gegründet und war eine Unterorganisation der „Kameradschaft Recklinghausen“. Die in Dorsten festgenommenen Personen waren im Alter zwischen 15 und 65 Jahren, darunter sechs Frauen. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt und gegen sie Anzeige erstattet. – Siehe auch: Polizeiaktion „Gegenwind“
1998: NPD-Ortsverband hatte Zulauf durch meist jugendliche Skinheads
Im Jahr 1998 waren im Bezirk der Kreispolizeibehörde (Kreis Recklinghausen und Bottrop) 106 Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund (meist Hakenkreuzschmierereien und Grölen von Parolen) verzeichnet worden. 1999 reduzierte sich die Zahl auf insgesamt 85. Die Aufklärungsquote lag bei 45,8 Prozent. Eine Steigerung bei fremdenfeindlichen Straftaten gab es von acht (1998) auf 24 (1999). Nach Feststellungen der Polizei gab es im Kreisgebiet rund 100 meist jugendliche männliche Skinheads mit rechter Gesinnung. Durch Gründung des NPD-Kreisverbandes Recklinghausen 1998 und der Gründung von Ortsverbänden in Gladbeck und Dorsten hatte die NPD Zulauf durch meist jugendliche Skinheads. Der Einfluss der NPD auf die Skinhead-Szene hat inzwischen wieder abgenommen.
2000: Ordnungspartnerschaft Polizei und Stadt
Im Jahr 2000 schlossen Dorstens Bürgermeister mit der Polizeipräsidentin von Recklinghausen – wie die anderen kreisangehörigen Städte auch – eine Ordnungspartnerschaft unter dem Motto „Flagge zeigen – Hinsehen statt Wegsehen“ und „Flagge zeigen – wir in Dorsten – weltoffen, tolerant“. An dieser Aktion beteiligten sich rund 50 Dorstener Vereine, Verbände, Gruppen, Kirchengemeinden und Initiativen. Gemeinsame Konzepte sollen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls führen, verstärkte Polizeipräsenz soll zur Kriminalitätsprävention beitragen. Mit dem Motto „Gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ überschrieben zwei Jahre später, im Herbst 2002, Polizei und Stadt Dorsten ein gemeinsames ordnungspartnerschaftliches Projekt zur „Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls jeden einzelnen Bürgers“. Es galt, rechtsradikale Minderheiten zu bekämpfen, ihnen Orte und Plätze in der Stadt für ihre Propaganda und Gewalttätigkeiten zu verwehren (Platzverweise, Strafanzeigen).
2000: Rechte Jugendszene – 17-Jähriger erhängte sich in der Zelle
Einblick in die Brutalität der rechten Szene – auch untereinander – gibt folgender Fall: In den frühen Morgenstunden am Neujahrstag 2000 schlugen drei Jugendliche der rechtsradikalen Szene am Dorstener Bahnhof einen 56 Jahre alten Mann so brutal zusammen und traten ihn mit Füßen, dass er wochenlang im Koma gelegen hatte. Die Polizei nahm die Jugendlichen gleich nach der Tat fest; sie kamen in Untersuchungshaft. Im April 2000 erhängte sich ein 17-jähriger Beteiligter aus Dorsten in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal. Die beiden anderen Jugendlichen, 18 und 21 Jahre alt, wurden verurteilt.
2003: Eine Zeitlang gab es täglich Rempeleien am Busbahnhof
Ab 2003 häuften sich im gesamten Dorstener Stadtgebiet wieder Körperverletzungen, Rempeleien und antisemitische Grölereien durch Neonazis, vor allem im Bereich des Busbahnhofs Dorsten und am Blauen See in Holsterhausen. Aufgrund der bundesweiten Vorkommnisse Rechtsradikaler gegen Ausländer und der Medienaufmerksamkeit Mitte des Jahres 2000 kündigte das jüdische Museum Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit Schulen an. Die Dorstener SPD forderte ebenfalls Initiativen gegen Rechtsradikalismus: Schulen sollten in einer gemeinsamen Aktion das Thema aufgreifen und multikulturelle Veranstaltungen organisieren. Außerdem sollte die Integration problematischer Jugendlicher gefördert werden. Auch wurde ein „Runder Tisch“ gegen Gewalt von rechts vorgeschlagen.
2004/2005: Stadtbekannte „Nazischläger“ attackierten andere Jugendliche
Das Amtsgericht Dorsten verurteilte im Februar 2005 in einem „Mammutverfahren“ (Begriff aus der Lokalpresse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit „die beiden stadtbekannten Nazischläger Andre D. und Markus K. zu Bewährungsstrafen. Das Verfahren gegen Daniel K., genannt „Keule“, wurde abgetrennt. Die beiden einschlägig vorbestraften Dorstener wurden verurteilt, weil sie in der ersten Hälfte des Jahres 2004 wochenlang andere Jugendliche auf den Straßen und vorwiegend in der Nähe des Busbahnhofs in Dorsten überfallartig attackierten, rechtsradikale Sprüche lautstark von sich gaben („von Zecken reinigen“) und Passanten sowie Ausländer anpöbelten, bedrohten und sexuell nötigten.
2007: Geschändeter Grabstein auf dem jüdischen Friedhof
Als im Jahre 2007 eine Gruppe Nordiren aus Newtownabbey Gäste in der evangelischen Martin-Luther-Gemeinde in Holsterhausen war, besuchte sie auch unter Führung von Wolf Stegemann den jüdischen Friedhof an der Hasselbecke. Dort war ein neu gesetzter Grabstein, der alte war in der NS-Zeit entwendet worden, mit einem Hakenkreuz geschändet worden, was bis zum Besuch der Gruppe öffentlich unbemerkt geblieben war.
2007: Ausländerfeindliche Parolen und Schlägerei am Kanal
Ausländerfeindliche Parolen und eine massive Schlägerei im Amphitheater der Grünanlage Maria Lindenhof am Kanal führten 2007 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Dorstener Amtsgericht/Jugendgericht. Angeklagt war ein 18-jähriger Dorstener. Er musste freigesprochen werden, weil vor Gericht der Sachverhalt nicht einwandfrei geklärt werden konnte. Der Angeklagte hatte im angetrunkenen Zustand mit Ausländerparolen lautstark seinen Unmut geäußert, als andere dazu kamen, darunter Ausländer. Es kam zu einer Schlägerei. Der Angeklagte hatte es nur dem Umstand zu verdanken, dass er selbst verletzt drei Tage im Krankenhaus lag, um nicht wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden. Die Jugendrichterin bei der Verhandlung: „Volksverhetzung dulden wir in Dorsten nicht, wir wollen auf diesem Gebiet keine neuen Schlagzeilen haben!“
2009: Es ist wieder still geworden
In den folgenden Jahren war es wieder still geworden um die rechte Szene am Busbahnhof und an der gegenüberliegenden Tankstelle. Anfang Juli 2009 zeigte die rechte Szene mit einer Demonstration gegen einen in Essen verurteilten Kinderschänder aus Dorsten als „Aktionsgemeinschaft Ruhr-Mitte“ wieder Präsenz („Tod allen Kinderschändern“). Allerdings gibt es heute die rechte Szene nicht mehr, die es noch in den 1990er-Jahren gegeben hat. „Von 700 Straftaten in den letzten drei Jahren waren in Dorsten nur 40 Straftaten politisch motiviert“, schrieb die „Dorstener Zeitung“ am 16. Juli 2009.
2012: Rat verabschiedet 2012 Resolution gegen rechte Gewalt
Nach der Schweigeminute gegen rechte Gewalt Ende Februar 2012 verabschiedete der Stadtrat kurz darauf einstimmig eine Resolution gegen Rechtsextremismus. Angeregt hatte dies die „Unabhängige Bürger-Partei“ (UBP). Darin spricht sich der Rat gegen Organisationen aus, die mit der Verbreitung dumpfer Vorurteile den Boden für rechte Gewalt bereiten. Namentlich genannt wurden die NPD und Pro NRW.
Der Wortlaut: „Gemeinsam mit den Menschen in der Stadt Dorsten trauern wir als Mitglieder des Rates der Stadt Dorsten um die Toten der Mordserie der Neonazi-Bande. Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben.
Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextreme Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt. Wir erwarten, dass die Morde zügig aufgeklärt, die Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte Straftaten einbezogen werden. Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Präventionsmaßnahmen müssen verstärkt werden; gegen Gewalttäter muss seitens der zuständigen Behörden unnachgiebiger und konsequenter vorgegangen werden.
Als Rat der Stadt Dorsten sind wir Teil eines Deutschlands, in dem alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Extremisten, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Wir stärken gerade jetzt alle demokratischen Gruppen, die sich friedlich gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben.
Extremistischen Gruppen und ihrem Umfeld müssen der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden. Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechten Terrors, wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
2016: Hakenkreuze in Dorsten und Datteln, rassistisches Banner in Castrop
Polizei und Staatsschutz ermitteln wegen rassistischer Vorfälle in Dorsten, Datteln und Castrop-Rauxel. In Dorsten hatten Unbekannte im Oktober 2016 ein Hakenkreuz auf eine Flüchtlingsunterkunft an der Luisenstraße geschmiert. In Datteln wurde ebenfalls ein Hakenkreuz in eine Toilettenanlage auf der Wiesenstraße geritzt. Und in Castrop-Rauxel hing an einer Brücke über der A2 ein fremdenfeindliches Banner – unter anderem mit der Aufschrift „Auch diese Stadt hat Asylanten satt“. Die Ermittler hoffen, dass Zeugen etwas beobachtet haben und sich bei der Polizei melden. Eine Woche später mussten sich in Dorsten Polizei und Staatsschutz erneut mit rassistischen Vorfällen beschäftigen. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen wurde eine Flüchtlingsunterkunft mit Hakenkreuzen und rassistischen Äußerungen beschmiert. Diesmal traf es das Heim auf der Crawleystraße. Auch die Wände des Parkhauses am Konrad-Adenauer-Platz haben die Unbekannten in der Nacht zu Sonntag besprüht. Die Polizei geht davon aus, dass es dieselben Täter wie beim letzten Mal waren. Die Ermittlungen brachten kein Ergebnis
2017: Staatsschutz ermittelt wegen rechter Parolen auf Dorstener Brücken
Im November 2016 fanden Dorstener und vor allem Wulfener in ihren Briefkästen mehrmals verschiedene Ausgaben des rechtslastigen Pamphlets „Recht und Wahrheit“ vor. Im Impressum des ausländerfeindlichen Blattes zeichnet Meinolf Schönborn für den Inhalt verantwortlich. Er ist als Rechtsaktivist im Internet unterwegs und auch durch seine Publikationen bekannt. Dorstens Gleichstellungsbeauftragte der Stadt hat Strafanzeige gestellt. Die Staatsschutzabteilung im Polizeipräsidium Recklinghausen hat die Ermittlungen aufgenommen und überprüft den Fall, ob der Inhalt der Hefte strafbar ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auch der Herausgeber der Online-Dokumentationen „Dorsten unterm Hakenkreuz“ und „Rothenburg unterm Hakenkreuz“, Wolf Stegemann, mehrmals per E-Mail Droh- oder Beleidigungs-Emails erhalten und bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt hat. Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben Ermittlungen aufgenommen und diese wieder eingestellt hat, da der Absender nicht zu ermitteln war.
2020: „Querdenken 2361 Vest Recklinghausen“ demonstrierte in Dorsten
Im Jahr 2020 trat in Dorsten erstmals die regionale Gruppierung „Querdenker“ öffentlich auf. Die Gründung der Stammgruppe erfolgte in Stuttgart, wo sie sich entsprechend der Telefonvorwahl „Querdenker–711–Stuttgart“ nannte. Im Kreis Recklinghausen nannten sie sich entsprechend „Querdenken 2361 Vest Recklinghausen“. Eine Protestaktion mit rund 100 Anhängern fand am 28. November 2020 in Dorsten statt. Nach Angaben der Polizei Recklinghausen verlief die Kundgebung problemlos und störungsfrei. Vereinzelt kam es zu Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. Im Bereich Südgraben, ebenfalls in der Innenstadt, fand mittags außerdem eine Versammlung unter dem Motto „Nachdenken statt Querdenken“ statt, an der etwa 70 Personen teilnahmen.
Unter dem „Querdenker“-Publikum befand sich auch das Dorstener AfD-Ratsmitglied Ernst Kirschmann. Er trug eine Schutzmaske mit der Aufschrift „Corona-Diktatur“ und protestierte auf seine Weise gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Es war das zweite Mal, dass ein aktiver Lokalpolitiker der AfD öffentlich querdenkerisch protestierte. Denn wenige Tage zuvor hatte der ehemalige AfD-Bürgermeisterkandidat Marco Bühne, ebenfalls Ratsmitglied, in einer privaten Facebook-Gruppe online Verschwörungstheorien verbreitet: „Ein schwerreicher Computerspezialist“ wolle alle Menschen impfen und „die Weltbevölkerung um 10 bis 15 Prozent reduzieren“, behauptete Bühne und rechtfertigte seine Äußerungen später als „private Meinung“. – Siehe auch: Querdenker.
2021/22: Weitere Anschläge auch mit Hakenkreuz-Schmierereien
Die Dorstener Künstlerin Brigitte Stüwe (Foto) machte unweit der Marler Straße seit März 2021 mit ihrem Werk „Respekt“ Menschenwürde sichtbar. Bislang unbekannte Vandalen gefiel dies gar nicht. Anfang Juli 2021 ist die Tafel samt ihren roten Fäden mit schwarzer Farbe besprüht worden. Und das mit den Worten „Es reicht“, das Wort „Respekt“ wurde durchgestrichen. Im September gab es neue Anschläge. Der Vandalismus erreichte eine neue Dimension. Auf die „Respekt-Wand hatten ein oder mehrere unbekannte Täter ein großes neon-pink-farbiges Hakenkreuz gesprüht. Mitarbeiter der „Dorstener Arbeit“ entfernten noch am Tag danach das verfassungsfeindliche Nazi-Symbol, das die Täter ausgerechnet zum Eröffnungstag der Dorstener „Woche des Grundgesetzes“ aufgebracht hatten. „Mit der Hakenkreuz-Schmiererei erreichen die wiederkehrenden Anschläge auf das Respekt-Kunstwerk eine neue Dimension“, so Bürgermeister Tobias Stockhoff zu dem Vorfall. Kinder des benachbarten Kindergartens „Arche“ gestalteten mit den Erzieherinnen daraufhin die Wand und die Wiese davor mit eigenen „Respekt-Schildchen“, auch diese Aktion wurde Ziel von Vandalen. Weitere Vorfälle folgten. Sämtliche Fahnen und auch die Wand sind nun erneut mit Hakenkreuzen beschmiert worden – in derselben Farbe wie in der Woche zuvor. Außerdem besprühte/n der oder die Täter jede Fahne mit den Worten „Nazi Alarm“. Auch wurde in der ersten Septemberhälfte ein großes Plakat mit einem Foto des Stüwe-Kunstwerks abgerissen. Nachdem die Künstlerin ihr Kunstwerk erneuerte, gab es noch mehrere Zerstörungen. Der Staatsschutz ermittelte. – Ausführlicher Artikel: Respekt-Vandalismus.
2023: Einige Dorstener hatten nationalistische Flugblätter im Briefkasten
Eine Anwohnerin im Dorstener Stadtsfeld hatte am 30. Januar 2023 ein Flugblatt in ihrem Briefkasten gefunden. Darauf war nationalistische und antisemitische Propaganda zu lesen. Wer den Zettel geschrieben hat, ist nicht bekannt. Auf dem Zettel wird gegen Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und bekannte Politiker gehetzt. Der oder die Verfasser gehen dabei insbesondere auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ein, in der aus ihrer Sicht die deutsche Bevölkerung unterdrückt und vertrieben wurde. Nachbarn der Stadtfelderin fanden ebenfalls die gleichen Flugblätter in ihren Briefkästen. Die Polizei hat den Vorfall zu Protokoll genommen. Tatsächlich waren der Polizei Recklinghausen neben dem Fall in Dorsten noch zwei weitere Fälle aus Marl bekannt. Der Staatsschutz ermittelt. Nach erster Einschätzung handele es sich bei den Zetteln um Verschwörungserzählungen. In Kürze werde auch mit der Staatsanwaltschaft gesprochen. Die bewertet und prüft dann die Strafbarkeit der Flugblätter.
2023: Bundesanwalt klagt „Reichsbürger“ wegen Umsturz-Versuch an
Mehr als ein Jahr nach der groß angelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger hat die Bundesanwaltschaft mehrere Anklagen auf den Weg gebracht. Wie die Behörde im Dezember 2023 in Karlsruhe mitteilte, geht es um 27 Verdächtige. Sie wirft diesen unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart geführt werden. Diese müssen entscheiden, ob sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen.
Am 7. Dezember 2022 hatte die Bundesanwaltschaft in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien 25 Frauen und Männer festnehmen lassen. Darunter waren die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Als einer der Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der Kreis der Verdächtigen ist weitaus größer und wächst im Zuge der Ermittlungen stetig. Viele von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Das OLG Frankfurt bestätigte Mitte Dezember 2023, dass die Anklageschrift gegen neun mutmaßliche Mitglieder – darunter auch Malsack-Winkemann und Heinrich XIII. Prinz Reuß – eingegangen ist. In einem üblicherweise einige Monate dauernden Zwischenverfahren soll den Angeschuldigten zunächst die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern, hieß es. Bestehe danach der hinreichende Verdacht einer Straftat, werde die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Ähnlich äußerten sich auch das OLG München und das OLG Stuttgart (dpa).
2024: Polizeiliche Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“
Die Polizei hatte am 11. Januar 2024 Wohnungen und Häuser von sogenannten Reichsbürgern durchsucht. Sechs Beschuldigten im Alter zwischen 56 und 67 Jahren werfen die Ermittler vor, sich als Staatsanwälte ausgegeben zu haben. Diesen Titel hätten sie in Schriftstücken verwendet und per Mail oder Fax verschickt. In Rinteln, Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld wurden gefälschte Ausweise, Datenträger, illegale Stichwaffen, Schlagringe, Taser und Betäubungsmittel sichergestellt. Wegen der Bedrohungslage setzte die Polizei auch Spezialkräfte bei den Durchsuchungen ein (dpa).
Kein Anspruch auf Vollständigkeit
Siehe auch: Hakenkreuzschmierereien
Siehe auch: Rechte Gruppierungen
Siehe auch: Kriminalität „rechts“
Siehe auch: Rechtsradikalismus (Essay)
Quellen: Terz, Düsseldorfer Stattzeitung, Febr. 2000. – Indymedia-Online-Seite vom 1. März 2002. – Alexander Brekemann in „LOTTA – die antifaschistische Zeitung aus NRW“ vom 1. November 2014 (der Autor widmete sich umfassend Melanie Dittmers Aktivitäten). – „Spiegel“-tv vom 21. Dezember 2014. – „Rheinische Post“ vom 17. Januar, 20. Oktober, 14. Dezember 2015, vom 21. Januar, 20. April, 28. April 2016. – Interview in „Novorossia Today“ vom 30. Mai 2016. – „General-Anzeiger“ Bonn vom 6. Januar 2015 und 28. April 2016. – WDR-Nachrichten vom 14. Oktober 2015 und 28. April 2016 (Benjamin Sartory). – Dorsten-Lexikon (Aufruf 2016 Kemming). – Halternder Zeitung vom 26. Dez. 2016. – dpa-Meldung vom 14. Dez. 2016. – ZEIT AUDIO vom 28. Nov. 2016. –– Facebook-Navigation vom 19. Apr. 1916 „41 Gedanken zu Update Prozessbeobachter in Dorsten am 19. 04. 2016 gesucht“. – Halterner Zeitung vom 23. Sept. 2016. – RN Dortmund vom 25. Jan. 2017.– Süddeutsche Zeitung vom 24. Jan. 2017. – Ruhr-Nachrichten Selim vom 18. Jan. 2017. – Sonnenstaatland (Aufruf 2020). – Dorsten-online (Aufruf Dez. 2020). – Berliner Zeitung vom 3. Aug. 2020. – Stadtspiegel vom 28. Nov. 2020. – Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 7. und 10. Dez. 2020. – DZ vom 26. Nov., 3. Dez. und 10. Dezember 2020. – Online-Seite „Dorsten-transparent“ (Aufruf 2023).
Dorstener Zeitung (DZ): 20. Apr. 2016. – 3. und 28. Juli, 21.; 28. August; 25. und 30. Sept.; 3. und 17. Nov. 2021. – Petra Berkenbusch in DZ vom 30. März 2022. – Michael Klein in DZ vom 21. Juni 2022. – Fotos: DZ entnommen.
