Konzessionsvertrag für Stromversorgung lief 2013 aus
Ab 1911, als die Stadtwerke gegründet wurden, lieferten die Hoesch-Werke den Strom; 1955 bezogen die Stadtwerke ihren Strom von der VEW, an die der Rat der Stadt die Stadtwerke 1966 für 8,5 Millionen DM verkaufte. Dem ging eine jahrelange heftige Meinungsverschiedenheit im Stadtrat voraus. Schließlich stimmten bei einer Enthaltung 21 für und acht Stimmen gegen den Verkauf.
Neubau eines Freileitungsmastes der RWE
Heute erneute Diskussion um eigene Stadtwerke
Die Frage nach der Wiedererrichtung kommunaleigener Stadtwerke beschäftigt die Verwaltung seit Jahrzehnten und wird sie noch lange beschäftigen. 2013 läuft der mit der RWE Westfalen-Ems AG abgeschlossene Konzessionsvertrag aus. Den laufenden Strom-Konzessionsvertrag hat die Stadt 1993 mit der RWE abgeschlossen. Schon im Vorfeld dieser Vertragsverlängerung hat es lange Diskussionen über die Gründung eigener Stadtwerke gegeben. Die Entscheidung fiel damals zugunsten einer Vertragsverlängerung. Jährlich erhielt die Stadt von der VEW Millionen DM bzw. Euro an Konzessionsabgaben (2009: 2,8 Mio. Euro). Ende der 1990er-Jahre trat das Energiewirtschaftsgesetz in Kraft, das die Monopolstellung der Energieversorger geknackt und den Energiemarkt in drei Bereiche aufgeteilt hat, die früher alle in einer Hand lagen. Energieerzeugung und Netzbetrieb gehören auch heute noch überwiegend zu den großen Unternehmen, beim Stromvertrieb allerdings sind viele neue Anbieter dazu gekommen, derzeit sind es etwa 900 Versorger.
Wieder eigene Stadtwerke zu errichten, bleibt in vielen Köpfen
Beim Blick in die Zukunft der Stromversorgung gibt es für die Stadt viele Unwägbarkeiten wie Marktchancen, Rückkauf des Stromnetzes und Preisgestaltung. Möglich wäre, dass die Stadt sich einen potenten Partner mit ins Boot holt, der außer Geld auch technisches Know-how mitbringt. Denkbar für die Zeit nach 2013 ist auch eine Verlängerung des Konzessionsvertrags zu besseren Bedingungen, beispielsweise mit einer Lösung für das Nachtspeicherproblem in Barkenberg (siehe Gasbeleuchtung). Nachdem die Politik 2011 öffentlich darüber nachdachte, wieder eigene Stadtwerke zu gründen, bewarben sich bis Mitte des Jahres ein Dutzend Energieversorger, die mit der Stadt zusammen die Stadtwerke gründen und betreiben wollen. Eine externe Beratergruppe steht der Stadt bei der womöglichen Auswahl zur Seite. Fünf von ursprünglich 13 Bewerbern wollen mit der Stadt beim Betrieb des Dorstener Stromnetzes nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrags mit RWE Ende 2013 zusammenarbeiten. Dabei geht es um den Erwerb und Betrieb des Netzes, nicht aber um die Gründung eines Stadtwerks im klassischen Sinne, das auch Energie erzeugt und verkauft. Um mit der Sperrminorität von 25,1 Prozent das Netz zu übernehmen, müsste die Stadt mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag aufbringen. Diese Investition würde sich mit neun Prozent verzinsen, sei also rentierlich, wie die Stadt Ende 2011 verlautbarte.
Einfachste Lösung: Konzessionsvertrag verlängern
Ein weiteres Modell der Übernahme des Netzes wäre riskanter, die Gewinne aber auch höher. Dabei würde die Stadt den Netzbetrieb mit einem Partner übernehmen. Eine weitere Alternative wäre, es so zu belassen wie es ist und den Konzessionsvertrag einfach zu verlängern. Mit Stand von Mitte 2012 scheint das RWE Netzpartner der Stadt in einer „Stadtwerke Dorsten GmbH & Co. KG“ zu werden. 2013 läuft der Konzessionsvertrag aus. Das Energienetz in Dorsten ist für Niederspannung 980 Kilometer und für Mittelspannung 460 Kilometer lang. Pro Jahr lieferte RWE rund 340 GWh ins Stadtgebiet, wo etwa 49 000 Zähler verbaut sind. Der Konzessionsvertrag garantiert der RWE den Betrieb ihres Stromnetzes. Um den Haushalt zu entlasten, werden im Rathaus Überlegungen angestellt, künftig ein einem steuerlichen Querverbund mit der Bädergesellschaft einzugehen und Windor, Atlantis und den Entsorgungsbetrieb in der Netzgesellschaft zusammenzuführen.
Kooperation mit RWE
In nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Rates der Stadt Dorsten fiel Mitte Juni die Entscheidung, dass die Stadt mit dem Energiekonzern RWE als Partner ab 2014 neue Wege gehen will. Zu Beginn der Debatte hatte der Rat gehofft, mit eigenständigen Stadtwerken selbst die Fäden bei der Energieversorgung ziehen zu können und zudem mit Gewinnen aus diesem Geschäft den Haushalt aufbessern zu können. Beim Prüfen und Rechnen war diese Hoffnung jedoch schnell verflogen. Daher stimmten CDU und FDP, auch SPD und Grüne der Beschlussempfehlung der Verwaltung zu. Mit der Kooperation verspricht sich die Stadt die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für den Netzbetrieb, durch die auch die Tür in Richtung eigene Stadtwerke geöffnet werden soll.
Dutzende von Stadtwerken stünden am Abgrund
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldete am 2. Juli 2014, dass in Deutschland Dutzende Stadtwerk am Abgrund stünden. Im thüringischen Gera hat das erste Stadtwerk in Deutschland sogar Insolvenz angemeldet. Damit wird in der 100.000 Einwohner-Stadt erstmals ein Szenario real, vor dem immer wieder Politiker und Verbände gewarnt haben. Denn immer mehr deutsche Stadtwerke gerade in finanzielle Schieflage. „Die Krise der Energiebranche kommt mit voller Wucht bei den Stadtwerken an … Die Folgen treffen viele Städte hart. Kaum eine Stadt spricht offen darüber“ (SZ). Gera steht nicht allein. So stellten die Stadtwerke Ulm 2012 die Zahlungen an die Stadtkasse ein, allerdings ohne Insolvenz anzumelden. In Darmstadt und Aachen sieht es ähnlich aus. Zum Problem wird der Fall vieler Stadtwerke vor allem für die klammen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, von denen viele über ihre Stadtwerke Großaktionäre des Energiekonzerns RWE sind. Die Kommunen treffen damit nicht nur die Probleme der eigenen Versorger, sondern auch noch der Niedergang von Deutschlands zweitgrößtem Stromerzeuger RWE. Das im Bergbau verwurzelte Unternehmen gehört traditionell zu 25 Prozent kommunalen Eigentümern wie Essen, Dortmund, Bochum oder Gladbeck. Die Neubewertung der seit Jahren fallenden Aktie lässt beispielweise die Ruhrmetropole Essen in der Bilanz mit einem Schlag um fast 700 Millionen Euro ärmer dastehen.
Quellen:
Ute Hildebrand-Schute in WAZ vom 13. Oktober 2009. – Klaus-Dieter Krause „RWE bleibt Partner der Stadt Dorsten“ in DZ vom 21. Juni 2012. – Süddeutsche Zeitung „Blackout im Rathaus“ vom 2. Juli 2014.
