Frage seit 2018: Neubau oder Sanierung? Antwort 2021: Sanierung
Das 1979 errichtete Kreishaus in Recklinghausen, Sitz des Landrats, muss dringend und umfangreich saniert werden. Um die schlimmsten Mängel zu beheben, würde dies dem Steuerzahler 20 Millionen Euro kosten, eine komplette Sanierung wird auf 40 bis 50 Millionen Euro geschätzt. Daher wird auch ein Neubau in Erwägung gezogen. Von 2000 Mitarbeitern (einschließlich Jobcenter) der Kreisverwaltung haben im Kreishaus an der Schumacher Straße rund 750 ihren Arbeitsplatz. Nach der Sanierung sollen ausgelagerte Dienststellen in das Kreishaus zurückgeholt werden. Die dadurch frei gewordenen Gebäude könnten dann abgegeben werden, was der Vorgabe der nordrhein-westfälischen Gemeindeprüfungsanstalt entspräche. Nach der aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung für die nächsten 30 Jahre würde eine umfängliche Sanierung mit 124 Millionen Euro am günstigsten aus. Ein Neubau mit den Folgekosten für 30 Jahren wurde mit 133 Millionen Euro berechnet. Wie auch immer: Die kreisangehörigen Städte werden in jedem Fall belastet. In der Sitzung vom 23. November 2015 beschloss der Kreistag mehrheitlich, das Gebäude zu sanieren. Dieser Beschluss wurde 2018 mit einem neuen aufgehoben. Mit 34 zu 30 Stimmen wurde ein Neubau in der Nähe des Bahnhofs beschlossen. Das sorgte für politischen Zündstoff.
Bürgerbegehren „Sanierung statt Neubau des Kreishauses“ voller Erfolg
Der Dorstener Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler, konnte 30.185 Unterschriften im Kreishaus einreichen – doppelt so viele, wie für ein erfolgreiches Begehren nötig gewesen wären. Nach juristischer Prüfung kam die Kreisverwaltung zu dem Ergebnis, dass derKreistag das Bürgerbegehren ohne Überprüfung der Unterschriftenlisten für zulässig erklären kann. „Weder die Bezirksregierung, noch ich würden diesen Beschluss beanstanden“, sagte Landrat Cay Süberkrüb. Damit war der Weg im Kreistag frei. CDU und SPD nahmen in einem gemeinsamen Antrag den Wortlaut des Bürgerbegehrens auf. Nur FDP und Grüne stimmten dagegen. Sie halten einen Neubau nach wie vor für die beste Lösung. Somit dürfte der 130 Millionen Euro teure Neubau des Kreishauses vom Tisch sein. Zuletzt gab es auch Stimmen aus SPD-Kreisen gegen den Neubau, die zuvor noch zugestimmt hatten. Ebenfalls machten sich CDU-Kreise gegen den Neubau stark, die ebenfalls vorher noch für den Neubau gestimmt hatten.
Neu beschlossen: Kreishaus wird nun doch nicht gebaut
Es wird kein neues Kreishaus gebaut. Das hatte der Kreistag am 25. September 2018 entschieden. Nach großem Widerstand aus der Bevölkerung haben die Politiker ihren Beschluss also wieder rückgängig gemacht. Es war eine hitzige Sitzung. Zwei Stunden lang wurde diskutiert, am Ende war man sich aber doch relativ einig: Mit großer Mehrheit wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU beschlossen: Darin steht: Kein Neubau, sonderneine Sanierung des jetzigen Kreishauses auf Sparflamme. Es wird also genau das umgesetzt, was der Dorstener Uwe Kähler in seinem Bürgerbegehren gefordert hat. Mehr als 30.000 Unterschriften hatte er gesammelt. Der Kreistag hat noch nicht mal nachgezählt, sondern das Bürgerbegehren auch so für zulässig erklärt. Der Umgang des Kreises mit dem Bürgerbegehren beschäftigt möglicherweise 2019 noch einmal das Verwaltungsgericht. Denn dort will „Die Linke“ im Kreistag Klage einreichen. Er und seine Mitstreiter sind der Auffassung, dass der Kreistag das Bürgerbegehren nicht gesetzeskonform zum Abschluss gebracht hat. Tatsache ist, dass der Kreistag am 25. September ohne Auszählung der Unterschriften das Bürgerbegehren anerkannt und dessen Forderung wörtlich in einen neuen Beschluss übernommen hat. Landrat Süberkrüb (SPD-Landrat bis 2020, Foto) hatte den Eindruck vermittelt, dieses Vorgehen sei mit der Bezirksregierung abgestimmt („Weder die Bezirksregierung, noch ich würden den Beschluss beanstanden“). Tatsache ist jedoch, dass die Kommunalaufsicht in Münster den Schnellschuss des Kreistages alles andere als korrekt fand, den Beschluss aber nicht wieder einkassierte. Einen Antrag der Linken, das Bürgerbegehren „formell und gesetzeskonform zum Abschluss zu bringen“, lehnte der Kreistag mit der Begründung ab, der Antrag sei mittlerweile gegenstandslos.
Kostenschätzung 2021: Kreishaus-Sanierung soll 99 Millionen Euro kosten
2020 wurde Bodo Klimpel (CDU, Foto) zum neuen Landrat gewählt. Im April 2021 lagen erstmals konkrete Kostenschätzungen auf dem Tisch: 85 Millionen Euro soll die Sanierung des Kreishauses kosten. Doch in der Zeit zwischen dem Baustart (Anfang 2023) und der Fertigstellung (Ende 2027) kalkuliert die Kreisverwaltung mit jährlichen Baupreissteigerungen von vier Prozent und kommt deshalb am Ende auf einen Betrag von 99 Millionen Euro.Das ist zwar das Dreifache dessen, was im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren veröffentlicht wurde, liegt aber immer noch deutlich unter den 2018 veranschlagten 130 Millionen Euro für einen Neubau (Baupreissteigerungen nicht mitgerechnet). Die Spitze der Kreisverwaltung hat versichert, dass sich die Sanierung „auf die notwendigen Maßnahmen“ beschränken werde. Statt eines Neubaus, das war im Jahr 2018 die Forderung eines Bürgerbegehrens, der sich der Kreistag anschloss. Die Kosten für die Behebung „sicherheitsrelevanter Mängel“ bezifferte die Kreisverwaltung damals mit 34,2 Millionen Euro. Doch das gut 40 Jahre alte Verwaltungsgebäude ist so marode, dass es nach Einschätzung von Gutachtern von Grund auf angepackt werden muss. So seien zum Beispiel 96 Tonnen Regenwasser durch das undichte Flachdach in die Dämmung eingedrungen. Und auch die Fassade habe ihre technische Lebensdauer erreicht, was in Undichtigkeiten, Korrosionsschäden und Wärmebrücken zum Ausdruck komme. Ersatzteile für die Fenster seien zudem nicht mehr erhältlich. Die Sanierung soll in vier bis fünf Bauabschnitten erfolgen. Jedes Bauteil wird dafür sukzessive freigezogen. Die Mitarbeiter werden vorübergehend in einer angemieteten Immobilie in der Nähe des Kreishauses untergebracht. Finanziert werden soll die Kreishaus-Sanierung aus Krediten und Eigenmitteln. Die Städte, die den Kreis mitfinanzieren, werden mit den Kosten direkt nicht belastet. Allerdings werden die auf rund 60 Jahre gestreckten Abschreibungen über die Kreisumlage abgerechnet. Das macht laut Verwaltung für alle zehn Städte zusammen rund 1,5 Mio. Euro im Jahr aus.
Kreistag befürwortete im Mai 2021 die Sanierung des Kreishauses
Das Sanierungskonzept für das Recklinghäuser Kreishaus fand Mitte Mai 2021 die breite Unterstützung des Kreistages. Ende des Jahres wird die Politik den endgültigen Baubeschluss fassen, frühestens Anfang 2023 könnten dann mit der Sanierung, die im Zeichen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes steht, begonnen werden. Finanziell ist der Kreis gut aufgestellt. Das Eigenkapital, also der Saldo aus dem Vermögen und den Verbindlichkeiten des Kreises, beträgt nach Angaben der Kreisverwaltung 157 Millionen Euro, nachdem das Jahr 2020 mit einem Plus von 32 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Auch die kreisangehörigen Städte haben offensichtlich ihren Frieden mit der Kreishaus-Sanierung gemacht. Ein Grund dafür ist, dass sie nicht direkt mit den Kosten belastet werden. Es werden lediglich die auf rund 60 Jahre gestreckten Abschreibungen über die Kreisumlage abgerechnet. Das macht laut Verwaltung für alle zehn Städte zusammen rund 1,5 Mio. Euro im Jahr aus.
Kreishaus-Sanierung beginnt 2023 – 101,5 Mio. Euro werden nicht reichen
Die Kreisverwaltung Recklinghausen hat im Juli 2022 die Baugenehmigung für die Sanierung des Kreishauses Recklinghausen durch die Stadt Recklinghausen erhalten. Baubeginn für den ersten Bauabschnitt ist in der ersten Jahreshälfte 2023 geplant. Als sicher gilt, dass der bislang eingeplante Betrag von 101,5 Millionen Euro nicht ausreichen wird. Wegen der aktuell drastisch steigenden Baupreise rechnet der Kreis mit einem weitaus höheren finanziellen Aufwand.
Das 40 Jahre alte Kreishaus wird abschnittsweise von Grund auf erneuert: Brandschutz, Haustechnik, sanitäre Anlagen, Heizung, Dach, Fenster und Fassade. Es wird zudem einen vom Rest der Verwaltung abgeschotteten, barrierefreien Bürgerbereich geben, in dem Dienstleistungen kompakt angeboten werden. In diesen wird auch die Kantine integriert. In den Kosten noch nicht enthalten ist der Bau eines Parkhauses (geschätzt 6,9 Mio. Euro) und die Einrichtung einer betrieblichen Kinderbetreuung (knapp eine Million Euro). Auch die Ausgaben für die vorübergehende Auslagerung von Mitarbeitern in angemieteten Immobilien sind in der Gesamtsumme nicht berücksichtigt. Die Sanierung wird allerdings nicht nur Investitionen verursachen, sondern auch die Betriebskosten senken und das Klima entlasten. Auf 188.000 Euro jährlich taxiert der Kreis die Ersparnis beim Energieverbrauch. Die CO2-Emissionen sollen um mindestens 462 Tonnen im Jahr gesenkt werden, das entspreche dem CO2-Ausstoß von 41 Haushalten.
In sechsstelliger Größenordnung könnten zudem jährlich Mietausgaben eingespart werden. Der neue Zuschnitt der Büros ermöglicht es dem Kreis, die Zahl der Arbeitsplätze im sanierten Kreishaus auf 979 zu steigern. Das sind 119 oder 14 Prozent mehr als bisher. Das bietet die Chance, Fachdienste, die bislang im Stadtgebiet von Recklinghausen in angemieteten Immobilien untergebracht sind, ins Kreishaus zurückzuholen. Aktuell gibt der Kreis jährlich 430.000 Euro für Mieten aus. Die Kreishaus-Sanierung kann nach Angaben der Verwaltung mit liquiden Mitteln finanziert werden. Eine Kreditaufnahme sei nicht erforderlich (Quelle: Michael Wallkötter in DZ vom 5. Juli 2022).
Sanierung: Die Entkernung hat Mitte 2023 begonnen
Im Recklinghäuser Kreishaus ist der erste Gebäudetrakt weitgehend entkernt. Auf rund 8230 Quadratmetern Fläche präsentiert sich das Recklinghäuser Kreishaus aktuell wie eine stillgelegten Tiefgarage. Die Sanierungsarbeiten im ersten von vier Bauabschnitten haben begonnen. Und das bedeutet in erster Linie erst einmal: Abbruch! Die Sanierung des Kreishauses an der Kurt-Schumacher-Allee in Recklinghausen ist ein Jahrzehnt-Projekt. Vollendet wird es nach den Berechnungen des Kreises erst im Jahr 2029. Die prognostizierten Kosten der Kreishaus-Sanierung liegen aktuell bei 101,5 Millionen Euro. Gewisse Baupreissteigerungen sind darin bereits enthalten. Berechnet wurden die Kosten allerdings vor dem Ukraine-Krieg. Dass die Prognosen sich halten lassen, davon gehen die Verantwortlichen im Kreishaus nicht aus. Laut Landrat Bodo Klimpel steht die Kreishaus-Sanierung für Energieeffizienz und Klimaschutz: Fotovoltaikanlagen und begrünte Dächer. Auf 188.000 Euro jährlich taxiert der Kreis die Ersparnis beim Energieverbrauch. Die CO2-Emissionen sollen um mindestens 462 Tonnen im Jahr gesenkt werden. Das entspreche dem CO2-Ausstoß von 41 Haushalten, haben die Experten in der Verwaltung ausgerechnet.
Der umstrittene Kreishaus-Brunnen hat eine Zukunft in Recklinghausen
Seit November 2023 schwelte der Streit um die Bronzeplastik des Bildhauers Emil Cimiotti. Der Kreis will sie loswerden. Jetzt gibt es eine Lösung. Der umstrittene Kreishaus-Brunnen bleibt der Recklinghäuser Kunstwelt erhalten. Immerhin hat er einen geschätzten Wert von 30.000 bis 50.000 Euro. Er wird künftig an prominenter Stelle am Knappschaftskrankenhaus Recklinghausen seinen Platz finden. Darauf haben sich jetzt die Beteiligten geeinigt. Am Kreishaus fristete der zur Gebäudeeinweihung 1980 installierte Brunnen zuletzt ein vernachlässigtes Dasein. Wegen technischer Schäden sprudelt dort schon seit Jahren kein Wasser mehr. Und das schien auch niemanden großartig zu stören. Kunstverständige nahmen einen wohlwollenderen Blick auf die Bronzeplastik. Der Standortwechsel des Brunnen-Kunstwerks steht nicht unter Zeitdruck. Erst frühestens Anfang 2025, so der Fachbereichsleiter.
Kreishaus-Sanierung bislang noch im Kostenrahmen, Unsicherheit bleibt
Die Sanierung des ersten von vier Bauabschnitten war Ende 2023 voll im Gang. Die Entkernung des Gebäudetraktes wurde abgeschlossen, die Gerüste errichtet. Dachdecker, Fassadenbauer und Trockenbauer standen in den Startlöchern. Allerdings müssen jetzt auch weitere zwölf Bäume gefällt werden. Sie sollen für Abwasserkanäle und Regenrückhalteanlagen weichen. Zum Zeitpunkt des Baubeschlusses, den der Kreistag 2021 gefasst hatte, gingen Politik und Verwaltung von einem Investitionsvolumen von 101,5 Millionen Euro aus. In dieser Summe enthalten ist eine einkalkulierte Kostensteigerung von jährlich fünf Prozent. Die Kreishaus-Sanierung soll 2029 abgeschlossen sein. Für den ersten Bauabschnitt (bis Anfang 2025) sind 16,4 Millionen Euro eingeplant. Nach Abschluss der Vergabe von 13 Gewerken (von insgesamt 33) abgeschlossen wurde abgesehen, dass dieser erste Kostenrahmen eingehalten werden kann. Lieferengpässe, Materialknappheit und gestiegene Energiepreise haben dazu geführt, dass der allgemeine Baukostenindex seit November 2021 um mehr als 22 Prozent gestiegen ist. Auf das Großprojekt des Kreises ist diese Entwicklung noch nicht in dem Maße durchgeschlagen, wie man es hätte erwarten können. Aber wegen der langen Bauzeit (wenigstens sieben Jahre) wird keine Prognose erstellt, wie am Ende die Schlussrechnung aussehen wird.
Information zum Stichwort: Abschreibungen
Nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) sind Kommunen und Kreise verpflichtet, den Werteverzehr ihrer Gebäude und Straßen im Haushaltsplan als Abschreibungen auszuweisen. Abschreibungen gelten im NKF als Aufwand, den die kreisangehörigen Städte dem Kreis Recklinghausen über die Kreisumlage erstatten müssen. Jährlich fließen auf diesem Weg rund 17 Millionen Euro in die Kasse des Kreises Recklinghausen.
Auch das noch:
Reichhaltiges Produzieren von Honig auf dem Kreishaus-Dach
Die Bienen auf dem Kreishaus-Dach sorgen Jahr für Jahr für volle Töpfe. Der Honig wird dann gegen eine Spende für einen guten Zweck an Beschäftigte und Besucher der Kreisverwaltung abgegeben. 2023 profitierten Kinder im Kreisgebiet davon, deren Familien auf die Unterstützung der Tafeln (in Oer-Erkenschwick und Waltrop: Läden) angewiesen sind. Der Landrat freut sich, dass die Bienen vom Kreishaus-Dach so viel Gutes tun und damit eine Kettenreaktion auslösen: „Sie bestäuben nicht nur Pflanzen in einem Umkreis von mehreren Kilometern und sind damit wichtig für die Umwelt, sie produzieren auch große Mengen köstlichen Honig. Damit wiederum können wir Menschen glücklich machen, die häufig großzügig spenden, sodass wir dann soziale Zwecke unterstützen können.“
Siehe auch: Kreis Recklinghausen
Siehe auch: Landrat Cay Süberkrüb
Siehe auch: Landrat Bodo Klimpel
Siehe auch: Kreishaus Recklinghausen I