Mietkündigung: Vermieter räumte nachts die Büros seines Mieters aus
Mit einem außergewöhnlichen Fall befasst sich seit Wochen das Dorstener Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft hat gegen … ein Strafverfahren per Anklageschift wegen Nötigung beantragt (Az. 5 Ds 97/20). Das Verfahren wurde bislang (Stand Ende November 2020) noch nicht eröffnet. Was wargeschehen? Die Hausbesitzerin hatte ein Büro in ihrem MIetshaus an der Borkener Straße 66 (Foto unten) an die Immobilienfirma Haus + Grund vermietet. Geschäftsführer der Immobilienfirma ist Mike Cornelis. Im Haus hatte auch der Ehemann der Hausbesitzerin, ein Rechtsanwalt, sein Büro. Wegen eines Kündigungskonflikts zwischen MIke Cornelis als MIeter und der Vermieterin, so Cornelis, sei in der Nacht zum 14. November 2019 jemand mit einem Schlüssel in sein Büro eingedrungen und habe es komplett leergeräumt. Mike Cornelis fand anderntags aber nicht nur das leere Büro vor. Es fehlten mehrere hundert Ordner mit Geschäftsunterlagen, PCs, USB-Sticks, Bargeld und externe Festplatten mit zwei Terrabyte Daten. Auch Generalschlüssel und Schlüssel von etlichen Hausfluren, Wohnungsschlüssel, Kautionssparbücher und Bankunterlagen inklusive Zugangscodes waren weg. Für Mike Cornelis kam deshalb die illegale Räumung eigentlich nur eine privat veranlasste Räumung infrage. Zudem seien die Büros der anderen Mieter im selben Gebäudetrakt unangetastet geblieben. Neben dem entstandenen hohen Sachschaden fürchtete Cornelis schwere Folgeschäden, weil es zahlreiche Drittgeschädigte gab. Die Polizei ermittelte wegen Einbruchdiebstahls gegen unbekannt. Um die Aufklärung des Falles zu beschleunigen, setzte Mike Cornelis 25.000 Euro für Hinweise aus. Der Fall ging dann aber an die Staatsanwaltschaft, weil es Hinweise auf die zivilrechtliche Streitigkeiten gab. Die Polizei hatte damals angedeutet, dass es möglicherweise Streitigkeiten um Mietzahlungen gegeben haben könnte. Am 4. November, also zehn Tage vor der Räumung, hatte Cornelis die Kündigung des Mietvertrags erhalten und sollte die Räumlichkeiten bis spätestens 13. November, 12 Uhr, verlassen haben. Gegen die Kündigung hat er Widerspruch eingelegt. Doch am andern Tag, am Morgen des 14. Novembers, waren seine Büros leer. Angeklagt wird der Vermieter nun wegen Nötigung – und nicht wegen Diebstahls, „weil der Verbleib der Gegenstände nicht geklärt werden konnte“, so die Staatsanwaltschaft zur „Dorstener Zeitung“. Die Nötigung ist im Strafgesetzbuch geregelt. In Paragraf 240 Absatz 1 heißt es: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Als rechtswidrig gilt die Tat, „wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung es Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“ – Wir informieren über den weiteren Verlauf.
Unternehmen „Heim + Grund“ im November 2019 liquidiert
Die Heim + Grund Immobilien und Hausverwaltung GmbH, eine Tochtergesellschaft der Terra Bau und Immobilien. Nach mehreren Änderungen im Handelsregister und Adressen des Firmensitzes, gab es im Oktober 2015 eine Neueintragung mit Mike Cornelis als Geschäftsführer. Nach zwei Monaten trat er als Geschäftsführer zurück Ab 2017 vermarktete die Dorstener Heim + Grund Immobilien und Hausverwaltung GmbH einen Mischkomplex in Trier. Im April 2018 wurde mit einer Änderung im Handelsregister Mike Cornelis erneut Geschäftsführer. Gegenstand des Unternehmens – jetzt an der Borkener Straße 66 – war laut Gesellschaftervertrag Vermittlung von Werk- und Dienstleistungsverträgen in Bau und Handwerk, Generalübernahme von Werk- und Dienstleistungen in Bau und Handwerk, Projektsteuerung und Bauregie, Hausmeistertätigkeiten und Trockenbau. Stammkapital: 100,00 EUR. – Am 19. November 2019 wurde das einst erfolgreiche Unternehmen liquidiert. – Wir informieren in diesem Eintrag über die Fortentwicklung vor Gericht.
Quellen: DZ vom 29. Nov. 2019 und 31. Juli 2020. – Handelsregister-Auszug AG Gelsenkirchen (Aufruf Juli 2020). Homepage „Heim + Grund“ (Aufruf Juli 2020). – Gespräch mit Mike Cornelis (25. Nov. 2020).